…Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Alle sieben Antragsteller machen einen einheitlichen Asylanspruch geltend. Grund für diesen Anspruch ist…

…Fremdenrechtspaketes 2005, BGBI. I Nr. 100, dagegen ist auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden (VwGH 24.06.2010, Zl. 2009/16/0123; 25.03.2010, Zl…

…2009/16/0258, Zl. 2009/16/0208, Zl. 2009/16/0128) hat jener immer wieder betont, dass für Personen, die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungs gesetzes…

…Antragsverfahrens überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und traf folgende Feststellungen: Der Bf. reiste am 25. November 2005 in das österreichische Staatsgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 12. September 2009 abweisend rechtskräftig entschieden. Der Bf. besaß für den Zeitraum 4. Februar 2013 bis 4…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.12.2007 abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Behandlung…

…2007 reiste der damals noch minderjährige Sohn der Bf., B, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.06.2007 ein Asylantrag für den Sohn gestellt, der mit Bescheid vom 12.12.2007 abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und…

…zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, die ab dem 01.05.2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine kenianische (nigerianische) Staatsangehörige, sie hält sich seit 9.1.2003 in Österreich auf. Ihr an diesem Tag gestellter Asylantrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.3.2011 abgewiesen. Die Bf. ist Mutter eines am 2008 geborenen Kindes…

…Sohn SohnA einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 20.09.2013 teilweise abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Sie sind im Jahr 2002 nach Österreich eingereist und haben noch vor dem 31.12.2005 einen Asylantrag gestellt…

…erfüllt. Die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes wäre unter dieser Rechtslage für einen Beihilfenwerber, der selbst Asylwerber ist und den Asylantrag vor dem 1.1.2006 eingebacht hat, bedeutungslos. Die Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2014 als unbegründet ab…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und im Jahr 2002 in das Bundesgebiet eingereist. In diesem Jahr hat der Beschwerdeführer auch einen Asylantrag gestellt. Im Jahr 2004 waren die Partnerin des Beschwerdeführers, P, und die…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin reiste am 30.8.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und suchte um Asyl an. Der Asylantrag vom 30.8.2003 wurde gemäß § 7 AsylG 1997 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Am 3.12…

…mit Name und Anschrift nennen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bf, geb. DATUM, ist 2007 als Asylant mit der (Falsch-)Identität Bf1, geb. 05.08.1985 in das Asylzentrum Thalheim gekommen. Im Jahr 2012 war er als Bf1 in Österreich für die Firma M als…

…ihrem "Gewerbe" nach. Dazu gehören oft auch andere kriminelle Delikte wie Menschenhandel und Mietwucher (Vermietung von z.B. denkmalgeschützten Mietzinshäusern an Personen z.B. Asylanten mit dem Ziel, das Schutzobjekt dauerhaft zu beschädigen und die Bausubstanz nachhaltig zu beeinträchtigen bzw. zu zerstören). Nach § 1 Abs…

…Kosovo. Er ist mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hat am 23.9.2004 Asyl beantragt. Mit Bescheid vom 5.7.2005, ZI ***4***-BAG wurde der Asylantrag abgewiesen, dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenats vom 5.5.2008, ZI…

…und ***1***). Die Bf. brachte in ihrer Beschwerde vom 26. Juli 2023 vor, dass ihr nach Stellung ihres Asylantrages eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt worden sei, in welcher auf der Rückseite stehe, dass diese zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet gelte…

…Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche Geschäftsführer der Firma ***2***…

…Berufung vom 20.8.2010 mit folgender Begründung ab: Ihr Asylantrag vom 20.12.1999 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.11.2002 abgewiesen. Am 14.8.2003 haben Sie einen (neuerlichen) Asylantrag eingebracht. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom.2.9…

…Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche Geschäftsführer der Firma R-…

…sei es ab Herbst 2015 zu Umsatzrückgängen gekommen, da in der Presse mehrfach erwähnt worden wäre, dass das Unternehmen geschlossen und dort ein Asylantenheim errichtet werden solle. Der Beschwerdeführer habe daher die Beendigung des Pachtvertrages gegen Jahresende samt Unternehmensschließung geplant. Im Rahmen dieser Unternehmensschließung bzw…