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BFG RV/1300002/2023Sicherstellungsauftrag aufgrund Zahlung von Geldbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…am 12. Juni 2019 70 (siebzig) Stück ***Instrumenten*** sowie am 30.08.2019 247 (zweihundertsiebenundvierzig) Stück ***Instrumenten***, die dem Artenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels unterliegen, vorsätzlich widerrechtlich…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…im Jahr 2017 oder 2018 ein Muster von einer Gitarre geschickt, deren Griffbrett schwarz war und von dem **B** gesagt hat, dass die verwendeten Materialien nicht unter den Artenschutz fallen. Ich habe mich auf diese Angabe verlassen, ich habe auch mit einer Dame von **B…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…mir und ich kaufe welche von ihnen. Das Risiko der Versendung (wenn ein Vogel stirbt, eine Krankheit bekommt etc.) trage ich. Beim BM für Landwirtschaft müssen artenschutzrechtliche Genehmigungen ausgefüllt werden, und veterinäre Genehmigungen an der zuständigen BH (OP). Dann wird der Vogel zum Flughafen gebracht…

BFG RV/6100490/2016Studienbeginn nach Vollendung des 19. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…Beilage 7) Kinderbetreuung / Sozialarbeit von 21.11.10 — 26.12.10 (ohne Anrechnung, Beilage 4) Artenschutzprojekt Meeresschildkrö ten von 26.12.10 — 23.01.11 (ohne Anrechnung, Beilage 5) Fortsetzung als Ehrenamtliche Sanitä terin beim roten Kreuz zwischen 01.02.11 — 31.07.11 (wurde…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…baugleichen Gitarren angeführt, dass es sich beim Griffbrett um Palisanderholz handelte. Diese Holzart somit in seiner Art dem Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und der Art "Dalbergia" der Verordnung (EU) 2017/160. Die Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrgenehmigung ergibt sich somit aus Art. 4 Abs…

BFG RV/5100648/2021Spenden sind - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…sich dabei um Spenden an bestimmte Lehr- und Forschungseinrichtungen, an humanitäre Einrichtungen sowie für Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Spenden an einen Spendenempfänger mit einer festen örtlichen Einrichtung im Inland, die ab dem 1.1.2017 getätigt werden, sind automatisch im Rahmen der (ArbeitnehmerInnen)Veranlagung zu…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…fuscus, 23 Jacken aus dem Leder von Caiman crocodilus fuscus und Python reticulatus [aufgelistet im Anhang B der EG-VO und der EU-VO], wobei 4 Stück nicht dem Artenschutz unterliegen, 21 Paar Herrenhalbsschuhe aus dem Leder von Caiman crocodilus fuscus und Crocodylus moreletii [Beulenkrokodil…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…fuscus, 23 Jacken aus dem Leder von Caiman crocodilus fuscus und Python reticulatus [aufgelistet im Anhang B der EG-VO und der EU-VO], wobei 4 Stück nicht dem Artenschutz unterliegen, 21 Paar Herrenhalbsschuhe aus dem Leder von Caiman crocodilus fuscus und Crocodylus moreletii [Beulenkrokodil…

BFG RV/7103892/2019Eingabengebühren für wiederholte Anträge an die BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Reisepässen, Passersätzen, Führerscheinen | 25. | Anfragen über das Bestehen von Rechtsvorschriften | 26. | betreffend Artenschutz | 27. | gemäß Sanitätsgesetz | 28. | gemäß Freiwilligengesetz TP 7 Protokolle (Niederschriften) Gemäß § 14 TP 7 GebG unterliegen Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet werden…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). | e) | Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz); oder (lit.) e) die dem Tierschutzgesetz entsprechende Betreuung von Tieren im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes in einem Mitgliedstaat der EU oder in…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…dem Lebensraum angepassten Wildbestandes, die Erhaltung der standortspezifischen Pflanzen- und Tierwelt als Kulturgut für die Nachwelt, Unterstützung der Jäger bei der im Auftrag des Gesetzgebers übernommenen Aufgaben im Natur-, Umwelt- und Artenschutz, Förderung der Zusammenarbeit der Jagd (sic!) mit anderen Vereinen, Institutionen und öffentlichen Körperschaften…

BFG RV/7100563/2017Spendenbegünstigung für Kunst- und Kultureinrichtungen - verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004…

BFG RV/7100543/2016Absetzbarkeit einer Spende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. c) Die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden). d) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). e) Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004…

BFG RV/5100234/20141) Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung 2) Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung 3) Absetzbarkeit von Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…der Katastrophenhilfe betätigen oder für diese Zwecke Spenden sammeln und Einrichtungen, die Umwelt-, Natur- oder Artenschutz betreiben oder Tierheime führen oder für diese Zwecke Spenden sammeln. Aus der Spalte "Gültig-Ab Gültig-Bis" ist zu der Zeitraum zu ersehen, in dem die Spenden absetzbar waren…

BFG RV/7400066/2024Eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung - hier: keine Kommunalsteuerbefreiung (§ 8 Z 2 KommStG 1993) und vollumfängliche Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Arbeitslöhne (§§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 3 KommStG 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Bf sei eine nach §§ 34 ff BAO gemeinnützige Privatstiftung nach dem PSG im Bereich des Tier- und Artenschutzes. Als solche müsse sie nach dem Kommunalsteuergesetz auf 100% ihrer Arbeitslöhne Kommunalsteuer abführen. Wäre die Bf zwar im Bereich des Tier- und Artenschutzes nach §§ 34 ff BAO…

BFG RV/7105290/2014Nachweis der Zahlung bei Spenden an gemeinnützige Tierschutzorganisationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…der spendenbegünstigten Einrichtungen auf der Website des BMF ohne Gültigkeitsende aufscheinen. Dazu kommen ab 2012 Körperschaften, die Zwecke des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes verfolgen oder Tierheime betreiben. Voraussetzung ist, dass sie selbst oder ihre Vorgängerorganisationen bereits seit drei Jahren bestehen und bestimmte weitere Voraussetzungen (betreffend…