…dieses Recht in einem Verfahren nicht verletzt, ist dieses Verfahren ein faires Verfahren iSd Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – EGMR wird das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen nicht verletzt, wenn zwischen der Aufforde­rung zur Lenkerauskunft…

…der zum Kern eines fairen Verfahrens gemäß Art 6 MRK zählt. (RS0127962). Wenn eine Begründung für eine Aussageverweigerung verlangt wird, würde man ja den Beschuldigten damit geradezu zwingen sich allenfalls selbst zu belasten. Diese Vorgehensweise widerspricht daher Artikel 6 der Menschenrechtskonvention. Wie schon im Einspruch…

…26 FinStrG entzogen habe, indem damit gegen das finanzstrafgesetzliche Rückwirkungsverbot, gegen das Verbot der reformatio in peius bzw. gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen worden sei, eine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründe. Es sei nämlich im…

…die Strafe aufzuheben, da die zugrunde liegende Strafverfügung inhaltlich falsch ist und die strikte Anwendung der Frist mein Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verletzt. 1. Gründe der…

… Jedenfalls wurde die Gebührenvorschreibung mit Kenntnisnahme und in offener First von mir beeinsprucht. In diesem Zusammenhang möchte ich weiters auf Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention hinweisen." Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der vom Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof…

…sodass das vorliegende BFG-Erkenntnis aufgrund des vorhandenen Akteninhalts zu fällen war. Mit dem Verfahrensgang vor dem Zollamt/BFG waren jedenfalls die Grundsätze eines "fair trial" im Sinne von Art.6 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten. Auch die sonstigen Amtshandlungen des Zollamtes waren rechtlich korrekt ausgeführt…

…Instanz ist darauf hinzuweisen, dass bei Anwendung des Finanzstrafgesetzes wie bei Durchführung jedes Strafverfahrens in einem Rechtsstaat auf die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen ist (entspricht den Bestimmungen des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich in den Verfassungsrang erhoben wurden…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen…

…Existenz angemessener Verfahrensgarantien (Rechtschutzeinrichtungen) und die Art der Verwertung des Beweismittels maßgeblich waren (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119). Mittlerweile gibt es zur Grundrechtsproblematik im Zusammenhang mit Lenkerauskünften eine Judikaturlinie des EGMR, die den Wesensgehalt des Art. 6 EMRK konkreter festlegt. Im Fall Weh…

…Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119). Die belangte Behörde verweist im angefochtenen Erkenntnis darauf, dass eine unter Strafdrohung normierte Verpflichtung des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges zur Erteilung einer Lenkerauskunft (in diesem Fall eben § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006) keiner Bestimmung der EMRK, insbesondere dem Art. 6 EMRK…

…würden. Ein solcher Eingriff sei aber nach der Rechtsprechung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, wenn die Auskunftspflichten zum angestrebten Zweck nicht unverhältnismäßig sind und den Kerngehalt des Verbots nicht verletzen (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention5, Rz 123 zu Art. 6 EMRK, mwN). 6…

…vorliegt. Da bemerkt wurde, dass die Bf. bislang noch nicht einmal Nachweise gem. Art 6 (3) iVm mit Art 7 für jenen Zeitraum vorgelegt hatte, in dem die Empfänger-UID noch gültig war, wurde sie mit Schreiben vom 11.08.2014 aufgefordert, diese beizubringen und…

…279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12.1.2018 wurde gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG It…

…verhängt würden. Ein solcher Eingriff sei aber nach der Rechtsprechung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, wenn die Auskunftspflichten zum angestrebten Zweck nicht unverhältnismäßig sind und den Kerngehalt des Verbots nicht verletzen (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention5, Rz 123 zu Art. 6 EMRK, mwN…

…Existenz angemessener Verfahrensgarantien (Rechtschutzeinrichtungen) und die Art der Verwertung des Beweismittels maßgeblich waren (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119). Mittlerweile gibt es zur Grundrechtsproblematik im Zusammenhang mit Lenkerauskünften eine Judikaturlinie des EGMR, die den Wesensgehalt des Art. 6 EMRK konkreter festlegt. Im Fall Weh…

…Existenz angemessener Verfahrensgarantien (Rechtschutzeinrichtungen) und die Art der Verwertung des Beweismittels maßgeblich waren (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119). Mittlerweile gibt es zur Grundrechtsproblematik im Zusammenhang mit Lenkerauskünften eine Judikaturlinie des EGMR, die den Wesensgehalt des Art. 6 EMRK konkreter festlegt. Im Fall Weh…

…Art 6 Abs 1 EMRK bedeuten. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art…

…Art 6 Abs 1 EMRK bedeuten. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art…

…aus der Beschwerde herausgelesen habe, dass der Beschuldigte die Entscheidung durch ein unabhängiges Tribunal iSd Art 6 EMRK begehrt habe. In seiner schriftlichen Stellungnahme verzichtete der Beschuldigte auf seine Teilnahme an der Verhandlung und einen Rechtsbeistand und führt - neben seinem bisherigen Vorbringen (betreffend Zuständigkeit, Verjährung…

…Bf1*** - eine verständliche Entscheidung zu erlassen, daher zusammenfassend Folgendes: Der Beschuldigte hat gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben und darin beantragt, dass ein dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechendes Tribunal über die Sache entscheiden soll. Bedauerlicher Weise wurde das vor Erlassung des Erkenntnisses der Finanzstrafbehörde…