…Bezeichnung "Tarifierung Zelt/Pavillon", sowie der Erstattung des Zolles zur Zollanmeldung CRN ************** als Ergebnis einer nachträglichen Prüfung nach Art. 78 ZK, sei davon auszugehen, dass das Zollamt einem Irrtum unterlegen ist. Dieser Irrtum habe aber von der Beschwerdeführerin erkannt werden können. Bereits im Jahr 2004…

…Irrtum der Beschwerdeführerin anzulasten. Die Beschwerdeführerin habe von der Richtigkeit der Tarifierung ausgehen können. Hinzu komme noch, dass die Beschwerdeführerin ein namhaftes Speditionsunternehmen mit der Tarifierung und Verzollung beauftragt habe. Die Voraussetzungen für die Erstattung der bereits bezahlten Zollabgaben aus Billigkeitsgründen im Sinne des Art…

…auszugehen, die der EuGH in den zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen aufgestellt hat. Danach ist eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind. Wie bereits unter 1. ausgeführt, besteht…

…unterblieben sei, sei die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden. Es liege aufgrund der Art des Irrtums, der Berufserfahrung und der Sorgfaltsverletzung ein Fall offensichtlicher Fahrlässigkeit vor. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 wurde dagegen unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) eingebracht. Es…

…dass ein Anspruch auf Erstattung gemäß Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestehen kann, wenn eine betroffene Person von einer unzutreffenden Vorstellung vom Inhalt und den Folgen der Erklärung ausgegangen ist und aus den Umständen dem Erklärungsempfänger ein solcher Irrtum offenbar auffallen musste (vgl…

…Parteistellung eingeräumt worden ist. Nach der Bestimmung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK haben die zuständigen Zollbehörden von einer Nacherhebung von Eingangsabgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen nebeneinander erfüllt sind. Die ursprüngliche Nichterhebung der Abgaben muss auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen sein…

…Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes verlangen (BFH 10.3.2011, VII B 133/10). Die Bf. irrt daher, wenn sie meint, auch alle anderen Wirtschaftsbeteiligten wären durch eine solche VZTA vor Nachforderungen geschützt. Aus all diesen Gründen ist daher von einem aktiven Irrtum der Zollbehörde iSd Art…

…einen Irrtum im Sinne des Art. 119 ZK bewirken. Jedenfalls stehe fest, dass die Abgabenerhebung auf ein Handeln der zuständigen Behörden und nicht etwa auf eines, das in der Sphäre der Bf liegen würde, zurückzuführen sei. Insofern liege im Gegenstand der geforderte aktive Irrtum im…

…an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises; c) Geburtsdatum und Geburtsort; d) Staatsangehörigkeit; e) Wohnsitz…

…die mögliche Aufklärung nicht nur wegen eines minderen Grades des Versehens unterblieben ist; es darf nämlich bei der Beurteilung dieser Frage kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst (vgl. RIS-Justiz RS0036608). Ist die Prozesshandlung durch einen Irrtum versäumt worden…

…gewillt ist (VwGH 28.06.1995, 94/16/0282 mwN.). Diese Form des Vorsatzes ist für die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ausreichend (siehe § 8 Abs. 1 FinStrG). Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht…

…bereits erwähnt – von der Position 8543 7090 der KN umfasst. Beleuchtungskörper mit einer mit Leuchtdioden bestückten gedruckten Schaltung sind in die Position 9405 der KN einzureihen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Irrtum der für die Erhebung zuständigen Behörden im Sinne des Art. 220 ZK vor…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 21.12.2009 erwarb der Beschwerdeführer (Bf) vom ungarischen Staatsangehörigen PK (im Folgenden kurz VK genannt), dieser hatte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz in D…

…und lässt als Kann-Bestimmung keinen Zweifel daran bestehen, dass sie keine Vorschrift im strengen Sinne, sondern eine Bestimmung darstellt, bei der die Formulierung des Art. 11. MwSt-Syst-RL bedeutet, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung dem Mitgliedstaat gewährt wird. Auch diese EU-Richtlinie…

…fest, dass das eingeführte Silicium chinesischen Ursprung habe. Eine Anwendung des Art. 220 Abs.2 lit.b UAbs.1 ZK scheide aus, es liege kein Irrtum der Zollbehörde vor. Eine Beteiligung drittländischer Behörden an der Feststellung eines unrichtigen Ursprungszeugnisses bewirke nur dann einen Vertrauensschutz, wenn…

…außerordentlichen Amtsrevision ist daher grundsätzlich abgelaufen: Die Revisionsfrist beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Revisionsfrist beginnt im Lichte des Art 133 Abs. 6 Z 2 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 VwGG mit dem Tag der Zustellung an die belangte…

…war geeignet, selbst Experten und Behörden in die Irre zu führen (siehe dazu insbesondere die oa Ausführungen der niederländischen Zollverwaltung und die Diskussion zwischen den Generaldirektionen AGRI und TAXUD) und die Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörden maßgeblich zu erschweren. Gegen die Erkennbarkeit spricht auch die…

…weitere Nachforschungen anzustellen. Selbst bei Vorlage von Ursprungszeugnissen anlässlich der Einfuhrabfertigungen läge ein Irrtum der Zollbehörden (gemäß Art. 4 Nr. 3 ZK handelt es sich dabei um die für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörden) nicht vor. Bei der Anwendung sämtlicher handelspolitischer Maßnahmen der Europäischen…

…der Sicherheitengeber. Die diesbezüglichen schriftlichen Erklärungen dieser Personen liegen in Kopie (Beilagen ./2 und ./3) ebenfalls bei. Gemeinsame Parteienerklärung Die Bf Aktiengesellschaft hat zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens die Geltendmachung des Irrtums der Sicherheitengeber anerkannt und hat gemeinsam mit den Sicherheitengebern eine Erklärung unterfertigt, dass die…

…ein Korrektiv zugunsten des Zollschuldners vorsieht, nämlich die Irrtumsregelung in Art. 220 Abs.2 ZK: Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn a) ... b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden…