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BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…Art. 22 bis 26 ZK) im Hinblick auf die hier den Streitgegenstand bildenden AD-Maßnahmen nicht maßgeblich sind. Da somit auf Grund der obenstehenden Ausführungen im gegenständlichen Fall die Erhebung des AD-Zolls nicht davon abhängt ob die aus MY in die Union eingeführten Verbindungselemente…

BFG RV/5100201/2020Nachträgliches Geltendmachen einer kürzeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer von Gebäuden im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…wurde darin festgehalten, dass das Bürogebäude Ost ein mittleres Gesamtalter von ungefähr 35 Jahren und aufgrund der Verbindung zu den Hallen eine Grundnutzungsdauer von 60 Jahren abzüglich Alter also eine Restnutzungsdauer von ungefähr 25 Jahren habe. Die Grundnutzungsdauer der Hallen betrage 50 Jahre, abzüglich relevantem…

BFG RV/4100345/2021Ermittlung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

… 30 EStG 1988, auch wenn sie zivilrechtlich als Zugehör von Grund und Boden zu beurteilen sind. Wirtschaftsgüter sind alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art. Ob ein Wirtschaftsgut vorliegt, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach zivilrechtlichen Merkmalen zu beurteilen…

BFG RV/7103418/20231. Aufwendungen eines FH-Lehrers für häusliches Arbeitszimmer während der COVID19-Pandemie in Nebenwohnung 2. Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fachliteratur 3. Aufwendungen für Fortbildungskosten 4. kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljähriges Kind ohne FB-Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung. Eine bei der Übertragung von Apothekenunternehmen realisierter Betriebsbestehenswert stelle eine bewegliche Sache im Rechtssinn dar, die auch iSd …

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Für die Zurechnung von Einkünften kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die Einkünfte disponieren kann. Die rechtliche Gestaltung…

BFG RV/4200147/2013Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben (siehe dazu auch Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp…

BFG RV/7200158/2013Nachversteuerung gem. § 10 MinStG wegen verbotswidriger Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl in nicht stationären Anlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2019

…Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben (siehe dazu auch Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp…

BFG RV/2100719/2013Normverbrauchsteuer nach Umbau eines Pkw in einen Lkw im Sinne des KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Art der Verbindung mit der Karosserie ist daher nicht sichtbar. Laut Bf. befänden sich unter der Tapezierung Verschraubungen, die auch von der Zulassungsbehörde überprüft worden sein . Im Laderaum sind die Fenster mit Platten, die ebenfalls mit schwarzem Spannteppich tapeziert sind, verdeckt. Entgegen den Angaben der…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…habe keinen Verbindungsgang vom Apartment zu den Erholungsbereichen (Wellness) des Hotels gegeben. Die Positionierung am Markt sei äußerst schleppend gewesen. Die Marketingaktivitäten für dieses Hochpreissegment hätten langsamer als geplant gegriffen. In seiner Stellungnahme vom 14.10.2015 führte das Finanzamt aus, dass in der vom…

BFG RV/2100757/2019Abänderung (§ 279 Abs. 1 BAO) nur bei Sachidentität möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2020

…der Hauptgründe dafür, dass die Wohnkabine nicht auf das Fahrgestell bzw. auf den Rahmen geschweißt, vernietet etc., sondern mit diesem fest verschraubt wird, ist, dass die Verwindungskräfte (Torsionskräfte) des Fahrgestells nicht auf die Wohnkabine einwirken und zu Beschädigungen führen sollen. Außerdem kann auf diese Art…

BFG RV/7501346/2014Buchung von elektronischen 15-Minuten-Parkscheinen mit 1-2 Minuten Abstand zwischen den jeweiligen Gültigkeitszeiträumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (2) … (3) … (4) Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750…

BFG RV/7200078/2014Stationäre Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben (siehe dazu auch Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 2/2

…der Zinssatz betrug für die Jahre 1 bis 7 (Anm.: 2009 bis 2015) 5,2% und ab dem 8. Jahr 3,2% (Prognose III, 15.09.2015). Probleme in den ersten Jahren: Der Verbindungsgang vom Appartement zum Wellnessbereich des Hotels wurde im Sommer 2011 geschaffen…

BFG RV/7106024/2019Arbeitszimmer eines ärztlichen Direktors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…es von der Wohnung aus begehbar ist (VwGH 25.5.2011, 2007/13/0119; 8.5.2003, 2000/15/0176; vgl auch Althuber in Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter, Einkommensteuer: Kommentar, § 20 Rz 8). Wird eine solche Begehbarkeit lediglich temporär durch das "Versperren" einer Verbindungstür …

BFG RV/7100059/2023Werbungskosten einer Lehrerin in Zusammenhang mit Home-Schooling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Jänner 2022 werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Bestand die berufliche Notwendigkeit der Einrichtung von Teams und der Verbindung zum Schulnetz zu einem Kostenaufwand von 1.200 -- €? Eine diesbezügliche Bestätigung…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…3 Z 4 MRG in ihrer Bedeutung, aber auch in ihrer Art den in § 10 Abs. 3 Z 1 bis 3 MRG ausdrücklich genannten Arbeiten gleichkommen müssen. Gemäß OGH 7Ob629/85; 5Ob301/00a ist der Begriff "andere gleich wesentliche Verbesserungen" im Sinne des § 10 Abs…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…dokumentieren. Eine derartige Dokumentation hat nicht existiert. Für die erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.12.2023 vorgelegte Tabelle mit rudimentären Aufzeichnungen bestehend aus Datum, Zielgesellschaft, Tätigkeit in Stichworten (zB "Besprechung mit GF") und Kurzbezeichnung der Art der Beratung ("Beratung Strategie", "Beratung Controlling"…

BFG RV/7200079/2014Verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben (siehe dazu auch Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp…

BFG RV/7500527/2014Vergnügungssteuerpflicht von Spielapparaten für virtuelle Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn M., Adresse1, und die A-GmbH, Adresse2, beide vertreten durch Paar & Zwanzger Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), Wiedner Hauptstraße 46/6, 1040 Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit …