…durch Abstellen des Fahrzeuges ohne den verwendeten Parkschein hinter der Windschutzscheibe (von allen Seiten) gut erkennbar (§ 5 KontrolleinrichtungenVO) anzubringen (stattdessen lag der Parkschein in einer Mulde des Armaturenbrettes, sodass dieser nur von einer Seite sichtbar war – dies war auch das Ergebnis eines BFG-Lokalaugenscheines mit…

…das Fahrzeug abgestellt haben, um ihm einen Fußweg zu ersparen. Der Behindertenausweis war am Armaturenbrett (siehe Fotos) hinterlegt. Da das Fahrzeug im Bereich eines Halte- und Parkverbots abgestellt war, kann es sich nicht gleichzeitig um eine Kurzparkzone handeln. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Abgabe ist…

…seit dem Vorgängermodell Toyota Yaris (Anfang 2014) gewusst habe, dass aufgrund der erhöhten Mittelkonsole die frontale Einsicht auf das Armaturenbrett für die Meldungsleger erschwert ist. Die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe laut Strafverfügung ist ein Erfolgsdelikt, zu dessen Strafbarkeit auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten abzustellen ist…

…Abs. 1 und 3 Pauschalierungsverordnung). Der Bf. bringt zu allen 4 Verwaltungsstraftaten vor, dass er den Parkkleber am Armaturenbrett abgelegt hat, dies ist auch aus den in den Verwaltungsstrafakten einliegenden Fotos ersichtlich. Da somit der Bf. den Parkkleber in den 4 gegenständlichen Fällen nicht, wie…

…in der rechten oberen Ecke angebracht zu haben. Der Parkkleber lag stattdessen in einer Folie auf dem Armaturenbrett. Beschwerdefall MA 67-PA-769381/4/1: Der Beschuldigte hat am 3. Juli 2014 um 9:19 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug (Automarke) mit dem behördlichen Wechselkennzeichen W…

…eines amtlichen Behindertenausweises, es liege eine Verwechslung und keine Manipulation vor. Er habe versehentlich eine Kopie des Ausweises auf das Armaturenbrett abgelegt. Die belangte Behörde wertete die E-Mail vom 7. Juni 2023 als Einspruch und wies diesen mit Bescheid vom 20. Juni 2023 als…

…hat, wurde zwecks Rechts- und Abgabenverordnungkonformer Berechtigung zum Abstellen eines PKW in der Mackgasse, Wien 1230, ihr ausgegebener Parkausweis für Behinderte auf das Armaturenbrett unter der Windschutzscheibe gelegt. Es dürfte von dem Luftzug beim öffnen und schließen der Kofferraumklappe, während des herausholen der Mobilitätsutensilien, zur…

…hat. In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie einen ordnungsgemäßen Parkschein an der Stelle oberhalb des Armaturenbrettes direkt vor dem Lenkrad hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar abgelegt hatten. Dem Einspruch legten Sie einen Parkschein und ein Foto von der…

…vor. Zur Sach- und Beweislage stellte der Magistrat der Stadt Wien im Wesentlichen fest, der nach dem Tattag vorgelegte Parkschein beweise nicht, dass er am Tattag zur Tatzeit im hinteren Bereich des Armaturenbretts lag, weshalb der Bf. das objektive Tatbild der verkürzten Parkometerabgabe erfüllt habe…

…um einen "alten" Parkschein gehandelt, was ihm nicht aufgefallen sei. Diesen Parkschein habe er korrekt ausgefüllt und am Armaturenbrett abgelegt. Die Gebühr eines alten 2-Stunden-Parkscheines sei höher als die Gebühr eines neuen 1,5-Stunden-Parkscheines, also habe er mehr Parkgebühr entrichtet als…

…des verfahrensgegenständlichen Parkscheins beigefügt zu haben, woraus hervorgehe, dass dieser richtig und vollständig ausgefüllt gewesen sei und gut und vollständig lesbar am Armaturenbrett gelegen habe. Fotos davon habe er angefertigt und könne diese bei Bedarf übermitteln. Dass die Parkschein-Kopie, im Einspruchs- Schreiben als Anlage…

…gekennzeichnet gewesen wäre. Sie übermittelten Fotos, welche zeigen, dass dieser in einer Mulde des Armaturenbrettes hinterlegt gewesen wäre. Sie wurden mittels E-Mail vom 6.2.2018 aufgefordert, den eingewendeten Behindertenausweis der Behörde zu übermitteln. Dieser Aufforderung sind Sie jedoch nicht nachgekommen. Sie gaben lediglich…

…Stunden.“ Diese Strafverfügung beeinspruchte der Beschuldigte mit Mail vom D4 und führte darin aus, dass er einen Parkschein gelöst hätte und diesen auch ordnungsgemäß auf dem Armaturenbrett ausgelegt hätte. Hiefür stünden seine Begleiter als Zeugen zur Verfügung und würde er deshalb die Strafverfügung nicht ganz…

…vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien, von denen eine die gesamte Windschutzscheibe samt Armaturenbrett zeigt. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind drei einschlägigen Vorstrafen ersichtlich. Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine Strafverfügung. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Strafverfügung Einspruch, wobei er im Wesentlichen…

…bei schwierigen Lichtverhältnissen leicht lesbar zu machen. Bei Kugelschreibermarkierungen sei das eben nicht immer gewährleistet - speziell bei dem großen Auto, wo das Armaturenbrett weit von der Windschutzscheibe entfernt sei. Es sei absurd, dass ihm genau das nun angelastet und behauptet werde, er hätte Kreuze aufgelegt…

…Straße aus zu kontrollieren, das wäre für ihn lebensgefährlich. Da er ja einen § 29b Ausweis besitze und dieser durch das Türe zuschlagen vom Armaturenbrett gefallen sei, sei das doch kein schweres Vergehen das eine Strafe, vor allem in dieser Höhe erhalten habe. Bei seiner Pension…

…führte aus, dass er den Parkschein kurz vorher gekauft habe. Er sei somit völlig neu gewesen. Der ausgefüllte Parkschein sei am Armaturenbrett gelegen und somit eindeutig lesbar gewesen. Nachdem allenfalls die Windschutzscheibe nicht vollständig gereinigt gewesen sei, falle es ihm nicht zur Last, wenn der…

…Ausweisinhaber sei, sich in der Pflegestufe 2 befinde und auf eine Gehhilfe angewiesen sei. Durch das Zuschlagen der Türe sei sein § 29b-Ausweis vom Armaturenbrett gefallen. Er sei durch seine Krankheit auf fremde Hilfe angewiesen, die einen Großteil seiner Pension koste und ersuche daher, die…

…fotografiert. Auf den beiden aktenkundigen Fotos ist zu erkennen, dass auf dem Armaturenbrett kein Parkschein, sondern nur eine auf 9 Uhr eingestellte Parkscheibe liegt. Diesbezüglich erließ die belangte Behörde (Magistrat der Stadt Wien eine mit 4.8.2015 datierte Strafverfügung an den Beschwerdeführer (Bf.), worin…

…den im Zuge der Beanstandung vom Meldungsleger angefertigten Fotos 1. die/eine DURCHBLICKBARE Windschutzscheibe, sowie 2. das dahinterliegende Armaturenbrett ERSICHTLICH (insbesondere Foto 1, Kennzeichenaufnahme) bzw. erkennbar sind. Im Übrigen bleiben meine Angaben vom aufrecht. " Mit Straferkenntnis vom 28. Mai 2015 (MA-Akt AS 22 ff)…