…a.) Im Beschwerdeverfahren bringt der Bf. jedenfalls keine geeigneten Argumente vor, warum die angefochtenen Einkommensteuerbescheide nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würden. Im Ergebnis wendet sich der Bf. nur gegen die Auffassung des Finanzamtes ***FAB***, wonach keine ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften vorlägen und die den gegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrundeliegenden…

…welche Argumente im gegenständlichen Fall gegen die Liebhabereibeurteilung der zwei Vermietungsobjekte der Vermietungsgemeinschaft sprechen. Diese Argumente können nur im Verfahren gegen die Feststellungbescheide berücksichtigt werden. c) Zurückweisung der Beschwerde (vorher Berufung) mit Bescheiden vom 03.10.2013 In weiterer Folge erließ das Finanzamt Zurückweisungsbescheide mit…

…April 2012 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Beschwerdebegehren wie folgt: Als Kommanditist der ehemaligen Firma KEG könne er nur gegen den „Grundlagenbescheid“ berufen. Er habe keine Berechtigung gegen den Feststellungsbescheid vorzugehen. Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 sei vom Finanzamt…

…Grundlagenbescheides (§ 97 BAO) und dauert solange, als der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) wirksam ist. § 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen…

…sich eindeutig aus der Beschwerde. Dementsprechend ist auch die Bescheidbeschwerde gegen die Abgabenbescheide rechtzeitig und sind die diesbezüglichen Argumente zu berücksichtigen. Beweis: wie bisher 2. Die Geltendmachun einer Haftung nach § 224 BAO stellt eine Einhebungsmaßnahme dar, welche nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig…

…da durch die Nachreichung (s. unten) der Beschwerdeführer für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich aus diesem Prüfbericht Argumente gegen die Haftungsinanspruchnahme finden lassen, die Möglichkeit besteht, diese bis zur Entscheidung durch das BFG einzubringen. - Die Bescheide über die Festsetzung der Lohnabgaben 2009 bis 2013 wurden…

…gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden könnten, nicht aber gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden. Dagegen brachte der Bf. am 21.7.2016 einen Vorlageantrag ein mit der Begründung, dass der Bf. selbstverständlich auch die entsprechenden Argumente…

…mit dem sowohl eine Wertfortschreibung als auch eine Zurechnungsfortschreibung vorgenommen wurde. Die inhaltlichen Ausführungen richten sich allerdings nur gegen die Wertfortschreibung, nicht aber gegen die Zurechnungsfortschreibung. Wie der VwGH bereits erkannt hat, erschöpft sich der Spruch eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides wesensgemäß in einer Änderung der Zurechnung des…

…gegenständliche Grundlagenbescheid über den Abgabenanspruch niemals zur Kenntnis gebracht und auch nicht zugestellt worden sei, keine andere Möglichkeit, als die Ausführungen gegen diesen Grundlagenbescheid im gegenständlichen Berufungsverfahren zu bekämpfen und in Frage zu stellen. Daher habe sich die Abgabenbehörde sehr wohl auch mit diesen Argumenten…

…gegenständliche Grundlagenbescheid über den Abgabenanspruch niemals zur Kenntnis gebracht und auch nicht zugestellt worden sei, keine andere Möglichkeit, als die Ausführungen gegen diesen Grundlagenbescheid im gegenständlichen Berufungsverfahren zu bekämpfen und in Frage zu stellen. Daher habe sich die Abgabenbehörde sehr wohl auch mit diesen Argumenten…

…gegenständliche Grundlagenbescheid über den Abgabenanspruch niemals zur Kenntnis gebracht und auch nicht zugestellt worden sei, keine andere Möglichkeit, als die Ausführungen gegen diesen Grundlagenbescheid im gegenständlichen Berufungsverfahren zu bekämpfen und in Frage zu stellen. Daher habe sich die Abgabenbehörde sehr wohl auch mit diesen Argumenten…

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

…dass die Grundlagenbescheide nichtige Bescheide waren. Der Bf. hat in seinen Beschwerden vielmehr auf die Begründugen der Berufungen gegen die jeweiligen Feststellungsbescheide verwiesen. Auf Grund der zitierten Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO hätten die vom Bf. gegen den Inhalt des Feststellungsbescheides vorgebrachten Argumente in…

…unserer Argumente hinweisen, dass die Inanspruchnahme der Haftung von Herrn ***Bf1*** nicht korrekt ist, da ihm grundsätzlich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist (siehe unsere Beschwerde). Betreffend der Zurückweisung der ursprünglichen Berufung möchten wir der guten Ordnung halber den Sachverhalt korrekt darstellen: Die ursprüngliche Berufung gegen den…

…und, bei Verneinung auch nur eines Kriteriums, das Unangewendet-Sein-Lassen der glücksspielrechtlichen Regelungen (auch in Hinblick auf die Besteuerung) trifft jedes Gericht, egal in welcher Verfahrensphase. Aufgrund des Verstoßes gegen verfassungs- und unionsrechtliche Grundsätze ist die Republik Österreich nicht befugt Glückspielabgaben auf Grundlage des …

…betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO6, § 252 Tz 3). Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen und Kommentarstellen: Die Argumente…

…Fall auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt und nur eingeschränkt aussagefähig. Neben der Tatsache, dass der Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den…

…Fall auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt und nur eingeschränkt aussagefähig. Neben der Tatsache, dass der Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den…

…Fall auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt und nur eingeschränkt aussagefähig. Neben der Tatsache, dass der Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkung zukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zu eins auf den…