…bezog sie in den Zeiträumen 15.02.2023 bis 06.04.2023, 04.05.2023 bis 09.10.2023 sowie 10.10.2023 bis 31.12.2023 Arbeitslosenentgelt und im Zeitraum 07.04.2023 bis 03.05.2023 Krankengeld. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wurden gem. …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Arbeitslosenentgelt. Am 07.03.2013 wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 beim Finanzamt eingereicht. Unter der Position „Meldungen aktiv“ wurden im Abgabeninformationssystem des Bundes folgende…

…an die Bf. gemäß § 23 AlVG 1977 in der Zeit vom 1.5.2013 bis 31.5.2015 ausbezahlte Arbeitslosenentgelt vom errechneten Pensionsnachzahlungsbetrag einzubehalten und dem AMS zu erstatten. Eine mit den Akten vorgelegte schriftliche Darstellung der zur Verrechnung einbehaltenen Geldbeträge zeigt auf, dass die…

…sie als arbeitssuchend gemeldet, aufgrund der Tatsache, dass sie jedoch noch nie ein Einkommen bezogen hat, hat sie auch kein Arbeitslosenentgelt erhalten. Der Anspruch besteht weiterhin zu Recht, da bei der Tochter A... dauerhaft aufgrund ihrer Behinderungen nicht erwartet werden kann, ein eigenes Einkommen zu…

…laufende Versicherungszeiten aus, die Bf. bezog ab dem 20.4.2015 bis laufend Arbeitslosenentgelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht geht auf Grund der Aktenlage von nachfolgendem erwiesenen Sachverhalt aus und legt diesen der Entscheidung zu Grunde. Die Bf. ist nigerianische Staatsbürgerin. Sie lebte…

…100a IO vorgelegt. Der Beschwerdeführer sei arbeitslos und beziehe entsprechendes Arbeitslosenentgelt. Dieser Stellungnahme waren das Vermögensverzeichnis sowie ein zweiseitiger Auszug über die im Zeitraum 15.12.2010 bis 27.12.2010 am Bankkonto der Primärschuldnerin gebuchten Umsätze (ohne Angabe der Tagessalden) angeschlossen. Auf diesem Auszug…

…in einer ***3*** Unterkunft mit Nebenwohnsitz gemeldet. Ab 1. Dezember 2008 war ***Bf*** arbeitslos gemeldet. Ebenso hat er fast das ganze Jahr 2009 (mit kurzen Unterbrechungen) österreichisches Arbeitslosenentgelt bezogen. Ausdrücklich wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat am 9. Oktober 2013 diesbezüglich vorgebracht…

…48/2020 ordnet an: (1) Von der Einkommensteuer befreit sind: (…) 5.a) das versicherungsmäßige Arbeitslosenentgelt und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen, b) .. (…) Unter "an deren Stelle tretende Ersatzleistungen" sind etwa das Krankengeld während der Arbeitslosigkeit oder das Weiterbildungsentgelt im Rahmen…

…wurde ohne Ablegung der Lehrabschlussprüfung einvernehmlich beendet. Im Zeitraum 1. Juli bis 20. September 2017 bezog der Sohn Arbeitslosenentgelt. Ab Feber 2018 war der Sohn an einem Abendgymnasium angemeldet. Laut Auskunft der Schule (Schreiben vom 14. Oktober 2019) hat der Sohn lediglich im Sommersemester 2018 …

…Finanzamtes. Bei einem Einkommen von 18.000 € ergebe sich ein Durchschnittsteuersatz von 9,72 %. Die vom Finanzamt errechnete Steuer betrage 16,43 %. Dieser Aufschlag könne nur dem Arbeitslosenentgelt geschuldet sein. Leider fehle im Bescheid die Vergleichsrechnung, um hier wirklich den Bescheid zu verstehen. Generell…

…20). Ab 1. Dezember 2008 war A arbeitslos gemeldet (Veranlagungsakt, Finanzdaten 2008). Ebenso hat der Genannte fast das ganze Jahr 2009 (mit kurzen Unterbrechungen) österreichisches Arbeitslosenentgelt bezogen (Aufstellung, Veranlagungsakt). Ausdrücklich wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat am 9. Oktober 2013 diesbezüglich vorgebracht…

…Er gehöre dem Kreis der begünstigten Behinderten (mit einer dauerhaften Beeinträchtigung von 80%) an, er sei derzeit als arbeitssuchend gemeldet und verfüge daher nur über ein Arbeitslosenentgelt. Bei einem Vergleich der Gebührenschuldner hätte das Finanzamt aus Gründen der sozialen Billigkeit zu dem Schluss kommen müssen…

…16.11.2014 Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe vom AMS, während der KV in dieser Zeit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Slowakischen Republik nachging. Da es sich beim og. Arbeitslosenentgelt um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (§ 6 Abs. 2 Z 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl Nr…

…zusätzlich für das ganze Jahr einen Gewinnanteil. Nachdem der Bf. für dessen Einkünfte aus der reinen Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig sei, habe er Anspruch auf Arbeitslosenentgelt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien jedenfalls für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember eines jeden Jahres als zugeflossen anzusehen…

…2012 in Rumänien eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. Der Bf. bezog außerdem vom 08.08.2012 bis 18.08.2012 sowie vom 07.09.2012 bis 13.01.2013 Arbeitslosenentgelt. Vom 14.01.2013 bis 31.05.2013 erhielt er Notstandshilfe. Wie das Finanzamt schon…

…Nachdem der Bf. als Arbeiter der Baufirma H Tiefbaugesellschaft m.b.H mit Regelmäßigkeit über Jahre hinweg (2002 bis 2004) in den Monaten Jänner, Februar und auch Tage im März (wie in der Baubranche üblich) das Arbeitslosenentgelt bezogen hat, ist das Vorbringen, dass er nicht…

…3.2005, RV/0243-W/04). Der Bf. bezog im Jahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (freiwillige Abfertigung)sowie Arbeitslosenentgelt und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Betreffend die eine freiwillige Abfertigung bestanden für die maßgeblichen Zeiträume des Dienstverhältnisses des Bf. Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse, daher sind…

…zu gering gewichtet worden. Er habe keine Kenntnis über die Menge der zugeladenen Schmuggelzigaretten gehabt. Zudem hätten sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert. Er sei nunmehr arbeitslos und beziehe nur ein äußerst geringes Arbeitslosenentgelt, mit welchem er gerade den eigenen Unterhalt bestreiten könne. Selbst bei äußerster…

…zusätzlich für das ganze Jahr einen Gewinnanteil. Nachdem die Bf. für ihre Einkünfte aus der reinen Kapitalbeteiligung nicht sozialversicherungspflichtig sei, habe sie Anspruch auf Arbeitslosenentgelt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien jedenfalls für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember eines jeden Jahres als zugeflossen anzusehen…

…der Eltern und Geschwister, die Hauptwohnsitzmeldung, die Zulassung von Pkw und Motorrädern, die Mitgliedschaft in Vereinen oder der Feuerwehr, der Bezug des Arbeitslosenentgelts im Anschluss an eine Beschäftigung sein (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193; BFG 7.12.2016, RV/1100130/2014; 6.7…