RIS AI
9 Treffer1581 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…bei Schlussbesprechungen der Betriebsprüfungen Vertreter der SVA beigezogen werden, um die strittigen Einstufungen der Zusammenarbeitsverhältnisse zu klären und um damit die massenhaften Fehleinstufungen zu verkleinern. Politisch wurde dieses Thema von den Arbeitnehmervertretern aufgegriffen (“Notlagen werden ausgenutzt“ - Der Standard - 17. Juli 2012 - Die Stadt Wien hat…

BFG RV/5300001/2022Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2026

…erstgereihten Beschuldigten mit einem der Buchstaben L - Z beginne. Die Nachnamen lauten auf ***Bf1*** und ***Bf2*** wodurch der Senat L-1 unzuständig sei. Letztlich hätte der Spruchsenat mit einem Arbeitnehmervertreter der *Arbeiterkammer* besetzt werden müssen. Es wäre daher der Senat L-4 zuständig gewesen sei…

BFG RV/7102014/2021Schätzung der Aufteilung von Aufwendungen auf die Betriebsratstätigkeit und auf die dienstliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…habe. Die Handygebühren, welche durch Sie ausgelöst worden seien, hingen mit Ihren vielfachen Auslandsaufenthalten im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter zusammen (vorbereitender Schriftsatz vom 10.10.2012, Seite 2 oben). Weiters führt Ihr Rechtsanwalt in der Replik vom 27.11.2012, Pkt 3, Seite…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…naturgemäß stark von der steuerlichen Behandlung aus dem Sozialplan heraus abhängen, würde es doch in der Natur der Sache liegen, dass die Arbeitnehmervertreter letztlich die Nettoauszahlung betrachten, hingegen die Arbeitgeber auf die Gesamtkosten des Sozialplanes fokussiert wären; das Delta würde die arbeitnehmer- und arbeitgeberseitigen Abgaben…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…naturgemäß stark von der steuerlichen Behandlung aus dem Sozialplan heraus abhängen, würde es doch in der Natur der Sache liegen, dass die Arbeitnehmervertreter letztlich die Nettoauszahlung betrachten, hingegen die Arbeitgeber auf die Gesamtkosten des Sozialplanes fokussiert wären; das Delta würde die arbeitnehmer- und arbeitgeberseitigen Abgaben…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Steuerlicher Vertreter: Nein. Der Gesamtarbeitsvertrag entspricht in Österreich einem Kollektivvertrag. Die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmervertreter in der Schweiz haben diesen GAV FAR abgeschlossen. Auf Antrag der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertreter hat der Bundesgesetzgeber diesen GAV für allgemein verbindlich erklärt. Das heißt, dass der GAV FAR…

BFG RV/2100072/2018Nicht abzugsfähige Werbungskosten eines Personalvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2019

…VwGH (21.7.1998, 98/14/0021) sind Aufwendungen dann bei der im Vordergrund stehenden Tätigkeit abzuziehen. Ein Sachzusammenhang zwischen den vielen verschiedenen Betätigungen in den verschiedensten Funktionen als Arbeitnehmervertreter und Politiker liegt offenkundig vor." "Wie bereits mehrmals während des Prüfungsverlaufes erwähnt, haben wir als…

BFG RV/2100407/2013Fahrtkosten einer freigestellten Betriebsrätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…2000/14/0084), sodass die dadurch bedingten Aufwendungen auch nicht berücksichtigt werden können. Erhält der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber für seine Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter lohnsteuerpflichtige Ersätze, sind die durch diese Funktion veranlassten Aufwendungen bis zur Höhe dieser Ersätze als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Schubert in Wiesner…

BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 1/2

…wäre. 12. Es kann auch nicht als erwiesen angesehen werden, dass eine Vereinbarung im Sinne der Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung zustande gekommen wäre (und sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter darauf geeinigt hätten, dass Schmutzzulagen nur mehr in Höhe von 8% als angemessen anzusehen wären). IV. Beweiswürdigung 1…