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BFG RV/2101312/2015Pendlerpauschale, Werbungskosten iZm einem Arbeitgeberwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…beschäftigt. Zunächst wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 17.6.2013 antragsgemäß und einer Einkommensteuernachforderung von 180,00 € die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung diverser Werbungskosten im Zusammenhang mit seinem Arbeitgeberwechsel (Fahrtkosten, CE-Führerschein samt C95-Grundqualifikationsprüfung, Pendlerpauschale…

BFG RV/7104789/2017Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten für einen MBA-Studienlehrgang als Unternehmensberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Rahmen der Fallstudien - wie es auch in seinem Fall von einem Schweizer Unternehmen erfolgt sei - üblich. Grund für den Arbeitgeberwechsel sei insbesondere die Umstrukturierung im Unternehmen des vormaligen Arbeitgebers gewesen. Die Arbeitsstelle im Schweizer Unternehmen habe er zwei Monate nach Beendigung des MBA-Studienlehrganges angetreten…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…die konzernzugehörige Beschwerdeführerin die Abfertigungsansprüche des Dienstnehmers entgeltlich übernommen worden seien. Die "Abfertigungsansprüche" seien in der ***B-GmbH-alt*** im Jahr 2002 steuerfrei aufgelöst worden. Da die gesetzlichen Abfertigungsansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns nach § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG weiter gelten würden…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich ist die Anerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 von freiwilligen Abfertigungszahlungen bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns. a) Betriebsprüfung Bei der Beschwerdeführerin fand eine am 5. August 2014 abgeschlossene Betriebsprüfung betreffend Lohnabgaben (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…welche Personen abgerechnet worden seien. Das eigene Personal sei zum Teil nicht darüber informiert worden, dass ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe. Bei der Beschuldigteneinvernahme habe der Bf. die Aussage verweigert und nichts zur Klärung des Sachverhaltes beigetragen. Bei diesem Sachverhalt kann wohl nicht davon ausgegangen werden…

BFG RV/3100173/2015Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…zu versteuern (§ 67 Abs. 10 EStG 1988), weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung zB wegen Pensionierung oder Arbeitgeberwechsel keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen seien, könne beim Finanzamt im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/1100577/2016Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Einkommensteuer und begründete dies im Wesentlichen damit, dass eine begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988, obwohl das Vorsorgeverhältnis aufgrund des Arbeitgeberwechsels beendet worden sei, nicht möglich sei, da es nach Auskunft der FMA-FL möglich gewesen sei, sich als Selbständiger (mit oder ohne…

BFG RV/5100396/2025Vertreterpauschale bedingt nicht nur Vertretertätigkeit, sondern auch zeitliches Überwiegen im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

……). Können sie nachweisen, dass sie tatsächlich überwiegend im Außendienst tätig gewesen sind? Hat sich ihre Tätigkeit durch den Arbeitgeberwechsel geändert (war wohl nur eine Umstrukturierung - AG1 - AG2)?" Mit Eingabe vom 11. Mai 2026 übermittelte der Beschwerdeführer hierzu folgendes Schreiben seines Arbeitgebers: "Das Aufgabengebiet von…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Ausland und abfertigungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im Inland zu differenzieren (OGH 19.04.1989 9 ObA 30/89). Ein Arbeitgeberwechsel zufolge eines Betriebsübergangs (hier von der ***10*** KG Wien zur ***11*** und schließlich auf die ***6*** im Sinne von § 3 AVRAG ändert am einmal bestehenden Abfertigungsanspruch nichts…

BFG RV/1100138/2019Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…diesem Anlass einen Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Anm.: dieser Fall tritt regelmäßig bei einem Arbeitgeberwechsel ein), während Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Anmeldung des Hauptwohnsitzes im Ort 2-Ö habe er insbesondere auf Ersuchen und Wunsch der Gemeinde Ort 2-Ö und umgehend nach dem Arbeitgeberwechsel vorgenommen. Die Anmeldung des Wohnsitzes im Ort 1-D und anschließend im Ort 2-D sei jeweils bei Bezug der Wohnung…

BFG RV/1100057/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei einem Vorbezug für Wohnraumschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…ein Vorsorgefall eintritt, und aus diesem Anlass einen Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so habe die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Anm.: dieser Fall tritt regelmäßig bei einem Arbeitgeberwechsel ein), während Versicherte, die nicht…

BFG RV/1100181/2019Auszahlung des Vorsorgekapitals als Einmalzahlung im Zuge der Pensionierung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…diesem Anlass einen Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Anm.: dieser Fall tritt regelmäßig bei einem Arbeitgeberwechsel ein), während Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…FZG eine Austrittsleistung auch bei Fortführung der Erwerbstätigkeit bzw. bei Arbeitslosigkeit bei Verlassen der Pensionskasse ab dem frühestmöglichen reglementarischen Rentenalter verlangt werden können. Hingegen hätte bei einem Arbeitgeberwechsel (Fortführung der Erwerbstätigkeit) das Vorsorgeguthaben gemäß Art. 3 Abs. 1 FZG zwingend an die Pensionskasse des neuen…

BFG RV/7103249/2015Vorsteuer aus Leistungen von Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021Teil 1/2

…M. (als Dienstnehmer des B. bei der SV gemeldet): Er habe B. im Juli 2012 das letzte Mal gesehen; es habe ein ständiger Arbeitgeberwechsel (im Schnitt alle 2 - 3 Monate) stattgefunden; der große Chef dieser Firmen sei Bf. gewesen. - N. O. (als Dienstnehmer des B…

BFG RV/7100562/20201. Aufwendungen eines IT-Technikers für Fachliteratur und Arbeitsmittel 2. Aufwendungen eines IT-Technikers zur Erlangung des Berufspilotenscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…ist, ein anderes ist als jenes eines Berufspiloten und daher keine Identität zwischen dem vom Bf. während der Absolvierung der Bildungsmaßnahme und dem nach dem Arbeitgeberwechsel ausgeübten Beruf besteht. Die Aufwendungen des Bf. zur Erlangung der Berufspilotenprüfung und mitsamt den Kosten für ärztliche Überprüfungen, Überprüfungsflüge…

BFG RV/5101756/2017Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…in kulanter Art und Weise berücksichtigt haben. Auf Grund dieses Lehrabschlusses habe der Beschwerdeführer formell die Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt erfüllt, doch zeigten die häufigen Arbeitgeberwechsel eindeutig, dass der Beschwerdeführer den realen Ansprüchen des Arbeitsmarktes nicht entsprochen habe. Zu keinem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer auf…

BFG RV/5101018/2019Besteuerung einer Dienstnehmererfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Sind Vergütungen für Diensterfindungen aber zur Gänze zum vollen Tarif zu versteuern, weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung wegen Pensionierung, Arbeitgeberwechsel oder ähnliches keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen sind, kann im Zuge der Veranlagung der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs…

BFG RV/2100842/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…zu versteuern (§ 67 Abs. 10 EStG 1988), weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung zB wegen Pensionierung oder Arbeitgeberwechsel keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen sind, kann beim FA im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…zu versteuern (§ 67 Abs. 10 EStG 1988), weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung zB wegen Pensionierung oder Arbeitgeberwechsel keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen sind, kann beim FA im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988…