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BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 2/2

…aber als maßgebliche Meinungsäußerung bei der Interpretation der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen heranzuziehen ist, keine andere Beurteilung ergibt. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass bei Zuordnung der Arbeitgebereigenschaft zunächst zu prüfen ist, für welches der an der Entsendung beteiligten Unternehmen die Tätigkeit des Dienstnehmers den primären…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…SWI 2014, 18; Novosel/Patloch, Die Arbeitgebereigenschaft bei grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen, ASoK 10, Oktober 2014, Seite 369). Der Arbeitgeber in Österreich hatte aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung vom 3.10.2013 bis 25.08.2015 über einen Zeitraum von 15 Monaten eine Betriebsstätte in China im Rahmen…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…sowie den fachlichen Weisungen der Projektleitung. Abweichungen hiervon können bei Entsendungen im Rahmen einer Personalgestellung auftreten. 2. Einkommen & Aufwendungsersatz während der MPD Home 2.1 Einkommen Während der Dauer der MPD Home erhalten Sie weiterhin Ihr Entgelt gemäß Ihres mit der X-AG bestehenden Arbeitsvertrages…

BFG RV/7105452/2015Kein Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung des VwGH auf Grund von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…2 DBA-Ungarn hängt primär von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob die Änderung der Rechtsprechung des VwGH zur Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen Entsendungen rückwirkend auf die Bf. anzuwenden ist oder ob der im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glaube das Vertrauen…

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 1/2

…Punkt 4.3.3 wird auf Arbeitnehmerentsendungen zwischen international verbundenen Unternehmen eingegangen. Punkt 4.3.3.2 umfasst eine Vereinfachungsregelung: Bei einer Entsendung von nicht mehr als drei Monaten spricht eine widerlegbare Anscheinsvermutung dafür, dass das aufnehmende Unternehmen mangels Einbindung des Arbeitnehmers nicht als wirtschaftlicher…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…trete bei „Inbound-Fällen“ allerdings innerhalb der 183-Tage-Frist das Besteuerungsrecht Österreichs mit dem ersten Tag der Beschäftigung ein, soweit es sich um eine entsprechende Passivleistung handle. Der Abgabepflichtige sollte daher bekannt geben, auf die Erbringung welcher konkreten Leistung zwischen dem entsendenden und dem…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Z.) von 1. Jänner 2010 bis 31. August 2013 gem. Entsendungsverträgen als "Head Development Center Austria" nach Österreich entsandt worden. Die Bf. behielt ihren Wohnsitz in Slowenien bei und hatte in diesem Zeitraum gleichzeitig einen weiteren Wohnsitz in Österreich, Adresse3, inne. Im Kalenderjahr 2013 hielt…

BFG RV/7105052/2016Konzerninterne Entsendung; wirtschaftlicher Arbeitgeber; DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Bf. (vormals Bf._vorEhe, in der Folge „Bf.“) ist im Streitzeitraum bei der Arbeitgeber GmbH beschäftigt. Er bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 01.01.2013 bis 28.02.2013 ist der Bf. im Rahmen des Global Graduate Programs seines Arbeitgebers nach Deutschland konzernintern entsendet…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…Basis der österreichischen rechtlichen Rahmenbedingungen von keinem Wechsel der Arbeitgebereigenschaft auszugehen. Die Finanzverwaltung stützt sich in ihrer Argumentation hinsichtlich der Auslegung des Begriffes Arbeitgeber in den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen betreffend ´Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen` vom 12…

BFG RV/7101655/2012Arbeitgeberbegriff bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Tätigkeit bei der Konzerntochter bezogen habe, in Österreich der Besteuerung zu unterziehen. Eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der slowakischen Konzerntochter liege aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht vor. Österreich halte am arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff fest. Im Vorlageantrag wurde iW vorgebracht, der österreichische Wohnsitz sei während der Entsendung beibehalten…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…die rechtliche Arbeitgeberin des Bf. gewesen sei. Bei einer Auslandsentsendung komme grundsätzlich der überlassenden Gesellschaft weiterhin während der aufrechten Entsendung die Arbeitgebereigenschaft zu. Bei einer Arbeitnehmergestellung bestehe in der Regel ein Dienstverhältnis nur gegenüber demjenigen, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stelle. Verweise auf VwGH 19…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Strittig im Verfahren ist, ob bei einer Arbeitnehmerentsendung an eine kroatische Tochtergesellschaft dem Ansässigkeits- (Österreich) oder dem Tätigkeitsstaat (Kroatien) das Besteuerungsrecht zukommt. Die belangte Behörde verweist auf den Sachverhalt des Veranlagungsjahres 2009 und die dazu ergangene UFS-Entscheidung (20.6.2012, RV/3591-W/11…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…da die Kosten der Entsendung des Bf nach Österreich an die BankÖ weiterbelastet werden. Nach dem Abkommenszusammenhang und der erlassmäßigen Regelung vom 12.6.2014 BMF-010221/0362-VI/8/2014 (siehe hier auch Punkt 4 des Erlasses) bleibe bei einer Arbeitskräfteüberlassung innerhalb der 183…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…dass die bei Entsendung erforderlichen Meldungen an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen erstattet wurden. Von der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…DBA Österreich/Russland seien diese Einkünfte jedoch in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen mit einzubeziehen. Es werde die Freistellung gemäß § 48 BAO beantragt. Die Bezüge des Bf. seien während der Entsendung und den Dienstreisen nach Moskau weiterhin durch den österreichischen…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…Die wirtschaftliche Entscheidungsmacht (zB über Gehalt, Urlaub etc.) liege weiterhin bei der niederländischen Gesellschaft. Somit sei diese weiterhin als rechtliche Arbeitgeberin des Bf's anzusehen. Dies sei auch dem beiliegenden Entsendungsvertrag zu entnehmen. Die ABC FC GmbH in Österreich sei keine Betriebsstätte im Sinne des…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…dem Vorlageantrag auch nicht angehängt worden seien, nicht entgegentrat, durfte das Bundesfinanzgericht die Sachverhaltsfeststellung, wonach es bei der gegenständlichen Entsendung zu keiner Kostenweiterbelastung an die aufnehmende Gesellschaft in Deutschland kam, gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Dem Vorlagebericht kommt wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7101370/2016Entsendung - Kostenweiterverrechnung in Form einer "Gebühr"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Bf. in Österreich beibehalten wurde und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellte. Die Feststellung, dass es im Rahmen der gegenständlichen Entsendung zu keiner Kostenweiterbelastung an die aufnehmende Gesellschaft in Deutschland gekommen ist, sodass die wirtschaftliche Kostentragung bei der österreichischen Arbeitgeberin verblieben war, ergibt sich daraus, dass…

BFG RV/7100166/2012Konzerninterne Entsendung nach Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…bei dem in den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2004 und 2005 angegebenen Kurs von 1,4420, Euro 2.002,15 und nicht Euro 3.283,71 betrage. Im Anrechnungsfall wäre der Betrag von Euro 2.002,15 anteilsmäßig nach der Dauer der Entsendung…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…ausgeführt, im Streitfall handle es sich um eine internationale konzerninterne Arbeitskräftegestellung. Der Bf sei während der Entsendung als B bei der C tätig. Er sei dabei gemäß der Entsendungsvereinbarung dem CEO der C1 . unterstellt. Auf österreichischer Seite (Rz 923 LStR 2002) sei nicht der Gestellungsnehmer…