IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TREUHAND-UNION Salzburg Steuerberatungs GmbH & Co KG, Carl-Zuckmayer-Straße 37 Tür 50, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 21. Juli 2023 gegen…

…Hotellerie, Kultur und Publikationen). Auch Tätigkeiten, für die gemäß § 111 Abs 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich ist, sind vom Anwendungsbereich erfasst (Bleyer, COVID-19 - Senkung der USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen). Selbst wenn man vermeinen würde, dass die Beschwerdeführerin - aus welchem Grund…

…eine bloße Handelstätigkeit hinausgeht. Weiters soll nur die Abholung (oder Zustellung) von Speisen, die üblicherweise vor Ort konsumiert werden, in den Anwendungsbereich der Ermäßigung fallen. Dies vor dem Hintergrund, dass die von der COVID-19-Krise besonders getroffene Gastronomie unterstützt werden soll, nicht jedoch der…

…lediglich um eine Klarstellung. Zudem sind Anwendungsbereiche und Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen eng auszulegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien für die im 2. Zusatzprotokoll genannten Organisationen festhalten wollten, dass diese in den Anwendungsbereich des Art 19 DBA Liechtenstein fallen sollen. Wäre es Wille der…

…naturgemäß nicht den Bereich der Hoheitsverwaltung des Staates betreffen (vgl dazu Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 21 ff). Trotz des somit unterschiedlichen Anwendungsbereichs jener Gesetzesbestimmungen, die sich der Formulierung "Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19 Krisensituation" bedienen, ist bei den oa Bestimmungen des …

…FA) vertritt den Rechtsstandpunkt, dass die Begünstigungsbestimmung des § 9 EnFG auf Gewinne aus KKW, die in den Jahren nach 2008 erzielt wurden, infolge Ablaufs des zeitlichen Anwendungsbereichs der Bestimmung, generell nicht anzuwenden sei. Der Bf geht - unter Verweis auf zwei Sachverständigengutachten (Dris. Y, Univ. Prof…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 24. März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01. März 2016, betreffend Abweisung des Antrages vom 19. Februar 2016 auf Auszahlung…

…des § 295 (4) in der zit. Form brachte nicht nur eine Neuregelung der Antragsfrist, sondern auch eine Erweiterung des Anwendungsbereiches mit sich. Bestand die Bindung an Feststellungsbescheide nach alter Fassung nur für Änderungsbescheide gemäß § 295 (1) BAO, erfolgte durch Neufassung der Formulierung von ,Änderungsbescheide (Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch YY, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 27. März 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BB, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer für 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf., Adr, vertreten durch YY, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer für 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Haftungsinanspruchnahme um eine Inanspruchnahme für einen grenzüberschreitenden Erwerb von Todes wegen, somit für einen grenzüberschreitenden Kapitalverkehr, welcher in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, fallen unter die Rubrik XI "Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 5 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen im Jahr 2019 gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 5 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 5 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache E, Adresse, ehemals vertreten durch A GmbH & Co KG, Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 17.04.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…eine Veranlagung gem § 39 bleibt kein Raum. § 33 Abs 8 Z 5 derogiert dem § 40 vollständig, sodass diese Bestimmung ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr hat (bereits Jakom/Vogt EStG 2016, § 40 Rz 1 und 2 mwN, weiterhin Jakom/Peyerl EStG 2020, § 40 Rz…

…kommt noch hinzu, dass der Bf für mehr als sechs Monate tatsächlich Familiengeld bewilligt wurde. Ein solcher Anspruch auf eine der Familienbeihilfe vergleichbare ausländische Beihilfe vermittelt im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (Wanke in Wiesner u.a. § 33 Rz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18,1090 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 30 .November 2010, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung…