…erfolgen (ErlRV 684 BlgNR 25. GP, 38). Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich dieser Norm nicht auf jene Fälle beschränkt ist, bei denen es zu mehreren Erwerben von derselben Person an dieselbe Person kommt. Eine Zusammenrechnung erfolgt vielmehr auch dann, wenn eine Person innerhalb der geforderten…

…erfolgen (ErlRV 684 BlgNR 25. GP, 38). Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich dieser Norm nicht auf jene Fälle beschränkt ist, bei denen es zu mehreren Erwerben von derselben Person an dieselbe Person kommt. Eine Zusammenrechnung erfolgt vielmehr auch dann, wenn eine Person innerhalb der geforderten…

…Ziel und Zweck des Abkommens zu entsprechen. Diese vom BMF vorgeschlagene (Kann-Bestimmung) Anwendung der Anrechnungsmethode gem Art 23 Abs 2 iVm Art 15 Abs 3 DBA-Malta sei jedoch nicht zwingend und bedürfe daher eines eigenen Antrages samt entsprechender Nachweise (ausl. Steuerbescheid). Dagegen richten…

…Damit komme die Bestimmung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG zur Anwendung, wonach der CO²-Emissionswert mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt (diese betrage laut Typenschein 110 kW) zu ermitteln sei. Aufgrund dieser Bestimmung ergäbe sich eine selbst berechnete und erklärte…

…österreichische Beschäftiger überlassen, so ist als Lohnzahlungsperiode das "Monat" anzusehen und dementsprechend die Sonderzahlung monatlich (zusätzlich zum laufenden Monatsgehalt) zu leisten. In Anwendung dieser gesetzlichen Regelung und entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann daher bei monatlicher Lohnauszahlung eine begünstigte Besteuerung der Sonderzahlungen gemäß § 67…

…mit EUR 1.573,12 fest. Der Grund der Steigerung des festgesetzten Ertragswertes bei gleichzeitig verringerter Fläche, lag in der erstmaligen Anwendung der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von forstwirtschaftlichen Vermögen, Gz BMF-010202/0104-VI/2014, welche für den Bezirk M…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** über die Beschwerde vom 4. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 14. Dezember 2017 betreffend Einheitswert des land- u. forstwirtschaftl. Betriebes 01.01.2014, Hauptfeststellung…

…2 UZK iVm § 60 ZollR-DG eine Verjährungsfrist von 10 Jahren zur Anwendung gelange. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Einvernahme der beiden Zeugen. Daraus ergibt sich der…

…wären unter Anwendung der Cost-Plus Methode folgende Einkünfte für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 bei der ***6*** Zweigniederlassung festgesetzt worden: … Veranlagungsjahr 2010: EUR + ***8*** Veranlagungsjahr 2011: EUR + ***9*** Die auf Basis der BP-Feststellung abgeänderten ***6*** Körperschaftssteuerbescheide für die betreffenden Geschäftsjahre wären der…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In Streit steht die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf die vereinbarte Kapitalabfindungssumme der - nach Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit zustehenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 26. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre…

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 5.636,36 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 5.636,36 € | Davon sind zu versteuern mit: 10 % ermäßigter Steuersatz Bemessungsgrundlage (5.636,36…

…Strittig ist, ob auf die Vermietungsumsätze der Jahre 2019 und 2020 die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zur Anwendung kam oder nicht. 3. Mit den angefochtenen Bescheiden verneinte das Finanzamt die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung. Zur Begründung führte es aus, der Sitz…

…Ra 2018/15/0086), dass die Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 auch dann zur Anwendung kommt, wenn das Austrittsguthaben beim endgültigen Verlassen der Schweiz nicht von der Pensionskasse, sondern erst von einer Freizügigkeitseinrichtung ausbezahlt wird. Auf Grundlage der höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Bundesfinanzgericht…

…in der Höhe von € 24.125,39 zum Ansatz. In der Begründung des Bescheides führte sie im Wesentlichen aus wie folgt: Die Regelung des § 124b Z 53 EStG komme auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zur Anwendung. Wenn kein Zwang zur Auszahlung einer Pensionsabfindung bestehe…

…Der Tatbestand des § 124b Z 355 EStG 1988 ist damit nicht (mehr) erfüllt. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Anwendung des § 295a BAO eine zu Unrecht in Anspruch genommene Progressionsermäßigung rückgängig macht. Bei Hinzurechnung der gebildeten Rücklage im Veranlagungsjahr 2020…

…400, idF BGBl. I Nr. 99/2020, der eine Verordnungsermächtigung enthält, in welcher die Anwendung des § 295a BAO im Zusammenhang mit dem obigen Verlustrücktrag vorgesehen ist, lautet wie folgt: "a) Verluste aus Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3, die bei der Ermittlung…

…zu werden." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit E-Mail vom 31. Jänner 2023 modifizierte der Beschwerdeführer sein Beschwerdebegehren insofern, als er die Anwendung des dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2022, C-328/20, angepassten Einkommensteuergesetzes (§ 124b Z 410 lit…

…von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, die Anmeldung als Nebenwohnsitz erfolgte mit 21.08.2012. Das Fahrzeug VW Golf 4 mit der Fahrgestellnummer XY mit dem italienischen Kennzeichen B1 wurde dem BF von seinem Vater EK zur Nutzung überlassen. Zugelassen war das Fahrzeug auf die…

…dafür erbringen muss, dass es sich bei den Ausführungen tatsächlich um bloße Schutzbehauptungen handelt. Der Vorsatz iSd § 8 Abs. 1 FinStrG, welcher die Voraussetzung für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist darstellt, verlangt, dass der Täter einen Sachverhalt verwirklichen will. Was gewollt ist, muss aber immer…