…000 €, da das Finanzamt trotz Aufhebung der Feststellungsbescheide durch das Bundesfinanzgericht seiner Verpflichtung nach § 295 BAO zur Aufhebung der Einkommensteuerbescheide nicht nachgekommen sei. Da es sich bei den Einkommensteuerbescheiden ausschließlich um abgeleitete Bescheide handelte, habe der Beschwerdeführer diese nicht direkt beeinspruchen können, weshalb nur…

…neuerliche vom Gesetz und dem VwGH geforderte Erlassung neuer Bescheide aufgrund eingetretener Verjährung der Einkommensteuerbescheide nicht möglich, weshalb die ursprünglich (ersten) Feststellungsbescheide und von denen abgeleiteten Einkommensteuerbescheide wieder in Rechtskraft erwachsen. Auch der UFS sehe bei Vorliegen eines Sachverhalts wie dem gegenständlichen eine Verpflichtung der…

…daraus keine Unbilligkeit abgeleitet werden (VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0077). Seit 1.9.2011 gibt es das Antragsrecht des § 295 Abs. 4 BAO, womit man die Aufhebung von abgeleiteten Bescheiden verlangen kann, wenn sie auf Einkünfte-Feststellungsbescheiden basieren, bei denen sich später…

…beseitigt werden. Andererseits ermöglicht § 295 Abs. 4 BAO innerhalb eines Jahres ab der Aufhebung, einen neuen abgeleiteten Bescheid zu erlassen. Der Aufhebungsbescheid nach § 295 Abs. 4 BAO ist somit die Grundlage für eine Abgabenfestsetzung außerhalb der Verjährungsfrist. Die Neufassung des § 295 Abs.4 ist mangels…

…neuerliche vom Gesetz und dem VwGH geforderte Erlassung neuer Bescheide aufgrund eingetretener Verjährung der Einkommensteuerbescheide nicht möglich, weshalb die ursprünglich (ersten) Feststellungsbescheide und von denen abgeleiteten Einkommensteuerbescheide wieder in Rechtskraft erwachsen würden. Auch der UFS sehe bei Vorliegen eines Sachverhalts wie dem gegenständlichen eine Verpflichtung…

…die Ungewissheit weggefallen ist. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 208 Abs 1 lit d BAO liegen „Fälle des § 200“ auch dann vor, wenn ein Grundlagenbescheid (z.B. Feststellungsbescheid gem § 188 BAO) nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig ergangen ist, hievon abgeleitete Bescheide aber endgültig erlassen wurden …

…Da eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Bescheide, die sich nicht ausschließlich auf Zurückweisungsbescheide stützen, einem Antrag nach § 295 (4) BAO n.F. zugänglich sind, bzw. inhaltlich unveränderte, im wiederaufgenommenen Verfahren zeitlich nach dem abgeleiteten Bescheid ergangene Grundlagenbescheide von dem Antragsrecht umfasst sind, fehlt…

…295 Abs 1 BAO können abgeleitete Bescheide auch in anderen Punkten geändert werden. Bezogen auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt setzt § 295 Abs 1 BAO als Tatbestand voraus, dass nach einem Feststellungsbescheid (im Sinne einer wirksam gewordenen behördlichen Erledigung) an die Beschwerdeführerin ein Feststellungsbescheid bei der AB &…

…im Hinblick auf das durch sie angestoßene Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren rechtsgestaltend wirkt und nur das rechtswirksam abschließt. Im Hinblick auf den davon abgeleiteten Bescheid fehlte einem solchen Zurückweisungsbescheid bis August 2011 jede rechtsgestaltende bzw. feststellende Wirkung. Diese Auslegung bekräftigte der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit…

…ohnehin auch die Grundlagenbescheide angefochten hat. Auf Grund der Systematik der Bundesabgabenordnung ist sichergestellt, dass im Rechtsmittelverfahren erfolgte Änderungen der Grundlagenbescheide in der Folge in den abgeleiteten Bescheiden Berücksichtigung finden. Diesbezüglich wird nochmals auf die bereits zitierte und ausführlich kommentierte Bestimmung des § 295 Abs.1…

…ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt wird. Seit 01.09.2011 gibt es das Antragsrecht des § 295 Abs. 4 BAO, womit man die Aufhebung von abgeleiteten Bescheiden verlangen kann, wenn sie auf Einkünftefeststellungsbescheiden basieren, bei denen sich später herausstellt…

… Ritz, BAO4, § 304 Tz 2). Der abgeleitete Bescheid kann nur dann an den Grundlagenbescheid angepasst werden, wenn dieser noch nicht verjährt ist. Die Auslegung des Beschwerdeführers geht aber auch deshalb ins Leere, weil der Ausgangspunkt für die Fristenprüfung des § 304 lit. b BAO nach der…

…dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid. Auch aus dieser Sichtweise folgt daher unmittelbar, dass es sich bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln muss, das nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über…

…daraus keine Unbilligkeit abgeleitet werden (VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0077 ). Seit 1.9.2011 gibt es das Antragsrecht des § 295 Abs. 4 BAO , womit man die Aufhebung von abgeleiteten Bescheiden verlangen kann, wenn sie auf Einkünfte-Feststellungsbescheiden basieren, bei denen sich später…

…Sollte der Fristenlauf daher nicht erst mit der Zurückweisung der Berufung gegen den „Nichtbescheid“ zu laufen beginnen, könnte nur der Gesetzeszweck der Vermeidung von Wiederaufnahmeanträgen‚ aber nicht jener der Vermeidung von vorsorglich eingebrachten Berufungen gegen die „abgeleiteten“ Bescheiden erfüllt werden. Gegen die Gleichsetzung der im …

…dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid. Auch aus dieser Sichtweise folgt daher unmittelbar, dass es sich bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln muss, das nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über…

…ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig (vgl. Ritz. BAO6, § 205, Tz 33-34). Dem gegenständlich angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im - mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Juni 2020 geänderten - Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 ausgewiesene Abgabennachforderung zugrunde. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden - wie im gegenständlichen…

…dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid. Auch aus dieser Sichtweise folgt daher unmittelbar, dass es sich bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln muss, das nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erweckte, es sei ein Bescheid über…

…die mangelnde Bescheidqualität des Grundlagenbescheides erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung bei davon abgeleiteten Abgabenbescheiden herausstellt, wurde durch BGBl. I Nr. 62/2019 die Bestimmung des § 295 Abs.4 BAO geschaffen. Die aus dem letzten Satz dieser Bestimmung resultierende zeitliche Befristung des seither bestehenden Antragsrechts wurde…

…die mangelnde Bescheidqualität des Grundlagenbescheides erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung bei davon abgeleiteten Abgabenbescheiden herausstellt, wurde mit BGBl I Nr. 62/2019 die Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO geschaffen. Die aus dem letzten Satz dieser Bestimmung resultierende zeitliche Befristung des seither bestehenden Antragsrechts wurde…