…Antragsbeilage (Formblatt ZS-RD/RE 1c) eingebracht werde. Es werde darauf hingewiesen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaates auf dem Antragsformular (ZS-RD/E 1) unter Punkt 4 im Original angebracht sein muss. Mit Wirksamkeit vom 1.1.2019 wurde mit § 240a BAO, BGBl…

…Diese umfasste ua einen Berufs-rechtsschutz. Bei Vertragsabschluss wurde trotz Fragestellung im Antragsformular die neue Rechtsschutzversicherungsgesellschaft (RSV2) nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass bereits 2006 eine Rechtsschutzversicherung wegen Schadenshäufigkeit aufgekündigt worden ist. Am 7.11.2014 erlangte die RSV2 Kenntnis von diesem Umstand und ist…

…oder § 10 Abs. 1 FLAG 1967 vom Finanzamt nicht erledigt ist, sind weitere Eingaben als Ergänzungen oder Urgenzen des unerledigten früheren Antrages zu werten, auch wenn diese mittels eines Antragsformulars erfolgen (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006; VwGH 28.5.2009, 2007…

…unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die in der Tschechischen Republik ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit dem Antragsformular DIAG vom 16. Dezember 2022, eingebracht am 22. Dezember 2022, gemäß…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der in der Schweiz ansässige Beschwerdeführer (Bf.) hat mit dem Antragsformular DIAG vom 13. November 2023, eingegangen am 27. November 2023…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die in Kanada ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit dem Antragsformular DIAG vom 27. Oktober 2023, eingebracht am 27. November 2023…

…Arzt des Gutachtens vom 03.12.2012 war zur vollständigen Erledigung der Sache rechtlich verpflichtet und befugt, die über die im Antragsformular genannten Krankheiten familiäres Mittelmeerfieber und Schilddrüsenunterfunktion hinausgehende Intelligenzminderung von sich aus aufzugreifen, nachdem ein Befund des AKH dies im November 2012 festgestellt hatte…

…I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 4.4.2022 die Gewährung von Familienbeihilfe für ***1***, geb. ***2***, ab April 2020. Im Antragsformular Beih1 erfolgten bei "Verwandtschaftsverhältnis" keine Angaben, die dzt. Wohnanschrift des Kindes wurde mit ***3***, ***4*** angegeben. Bei dem Punkt 3.2.8…

…vom 30.09.2014, Evidenznummer, X1, betreffend den Antrag vom 9.08.2013 (Antragsformular ZS-RE1) auf Rückerstattung von 2013 einbehaltener und abgeführter Kapitalertragssteuer aus Dividenden zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…2009 stellte die Kindesmutter ***KM*** beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für ihre am ***10***.2009 geborene Tochter ***K***. Als Kindesvater wird am Antragsformular der Beschwerdeführer ausgewiesen. Als Wohnadresse der Kindesmutter und des Kindes wurde "***1***", als Anschrift des Kindesvaters "***2***" angegeben…

…Soweit aus seinem Antrag ersichtlich, ist der Bf. verheiratet. Es wurde entsprechend der Vorgaben im Antragsformular L1 angegeben, dass die jährlichen Einkünfte der Ehefrau € 6.000.- nicht überschritten hätten, sowie, dass keine Familienbeihilfe für Kinder bezogen worden sei. Im Bescheid vom 4.12.2019…

…Das diesbezüglich eingereichte Antragsformular enthält die folgenden Angaben: | Antragstellende Person | Bf. | Staatsbürgerschaft | Slowakisch | Personenstand | Verheiratet | Datum der Einreise nach Österreich | Seit 2001 | Wohnort | ***3*** | Derzeitiger Arbeitgeber | AMS | Angaben zum Partner | ***8…

…03.2019 unterfertigtem Antragsformular Beih 100 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn G.M., geb. am xy1995, ab 01. März 2019 mit der Begründung, der Sohn absolviere die Polizeigrundausbildung auf der Sicherheitsakademie (voraussichtliches Ende der Ausbildung Oktober 2020). Die auf dem Antragsformular gestellte Frage…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 12.10.2019 die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn Matthias ab September 2019. Das Feld im Antragsformular, ab wann sie die Familienbeihilfe beantrage, war zwar nicht…

…26. Juni 2018 reichte die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) einen Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe ein. Aus dem Antragsformular und den beigefügten Beilagen geht hervor, dass sie im März 2018 ihren PKW der Marke BMW mit der näher bezeichneten Fahrgestellnummer an einen Autohändler in Deutschland verkaufte…

…von der Y und von der Z. Er gab mit Datum 25. Februar 2013 das Antragsformular L1 (Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2012 eigenhändig ausgefüllt und unterschrieben beim Finanzamt ab. In diesem Formular wurden bei den persönlichen Angaben weder ein Personenstand noch Daten einer…

…und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische…

…Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlte, trug das BFG dem ASt eine Behebung dieses Mangels mit Beschluss vom 2.2.2018 auf. In der Folge reichte der ASt mit Eingabe vom 19.2.2018 ein ausgefülltes „Antragsformular samt Vermögensbekenntnis“ ein. Ergänzend brachte er zudem vor:…

…stellte am 10.04.2014 einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Auf dem Antragsformular Beih 1 gab er als Datum der Einreise nach Österreich den 03.10.2010 und als Beruf “Schüler“ an. Dem Antrag schloss er folgende Unterlagen bei: Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz…

…am 4. August 2014 einen Antrag beim Finanzamt Waldviertel auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn VN-Sohn NN, in der Folge kurz mit Sohn bezeichnet. Laut Antragsformular gab der Bf. eine Änderung wegen Lehre/Wohnsitzänderung ab September 2014 bekannt. Im Antrag wurde erklärt, der…