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BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Geschäftsführerbezüge habe und hielt ihm vor, dass er selbst diese Meinung in seinen Steuererklärungen für die folgenden Jahre teile. Angesprochen wurde weiters noch das Thema der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht sowie die Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat aufrecht bleibt. …

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…habe versehentlich heute Belege für das Jahr 2010 mitgenommen." Beschluss: Der Senat beschließt, dass die Verhandlung zwecks Belegvorlage 2009 vertagt wird. Berufungswerber: "Ich ziehe den Antrag auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat sowie auf mündliche Verhandlung zurück. Die Entscheidung kann daher durch den Berichterstatter (Anm…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…Sachverhalt vom bescheidausfertigenden Finanzamt unrichtig ermittelt wurde, ziehen wir auf Wunsch des Unabhängigen Finanzsenats (***HR***) - zur Möglichkeit der raschen ökonomischen Abwicklung der Berufung - den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gerne zurück." Die Berufungsentscheidung des UFS (Aufhebung) vom 15. März 2013…

BFG RV/4100282/2011Wertfortschreibung - unrichtiger Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…März 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. 4. Rechtliche Würdigung: Im Beschwerdefall wurde eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 vorgenommen. Als Fortschreibungsgrund wurde ein Zukauf angeführt, der aus dem mit 24. Februar 2009 datierten Baurechtsvertrag herrühren sollte…

BFG RV/5101006/2016Fahrten der vorsorgeberechtigten Tochter zur Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…nicht als außergewöhnlich anzusehen. Die Kilometergelder seien daher als freiwillige Zuwendung im Familienverband einzustufen. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 15. Juni 2016 wurde das Begehren auf eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wiederholt und noch vorgebracht, dass mit Verwunderung…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…um die die auf die vom Ehegatten der Bf. erbrachten Fremdleistungen entfallenden Vorsteuerbeträge vermindert. Rechtliche Würdigung: Vorerst ist betreffend den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat auszuführen, dass gemäß § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung…

BFG RV/5100220/2008Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…würden dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Auch seitens der Primärschuldnerin sei gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden. Letztendlich wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Schreiben vom 07.11.2016…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…Mit diesem Schreiben zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Den Antrag auf Entscheidung durch den Senat hielt er aufrecht, woraufhin dieser am 26. März 2014 in nichtmündlicher Verhandlung entschied. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…zu leisten. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 1.6.2012 vorgelegt. Am 10.7.2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein ergänzender Schriftsatz der Bf. ein, in welchem sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat stellte. Über die Beschwerde…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

…2013 antragsgemäß zu veranlagen. Bereits bei der Beschwerde vom 30. Juni 2015 wurde die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt (§ 272 (2) Z 1 iVm § 274 (1) Z 1 BAO). Dieser Antrag wird nochmals gestellt. Mit freundlichen Grüßen E-Mail 18. 12.2015 (Geschäftsstelle…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…erledigen. Der Abgabepflichtige zog mit Schreiben vom 29. Juni 2016 den Antrag vom 2. Mai 2013 auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. B) Sachverhalt und Beweiswürdigung: B 1.) Der Beschwerdeführer bot mit notariellem Anbot vom 30. November 2007 seiner Ehefrau Ehegattin_A an…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102249/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102247/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 7.11.2018 zog der Vertreter der Beschwerdeführerin die in der Beschwerde gestellten und im Vorlageantrag wiederholten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Beweiswürdigung …

BFG RV/7102924/2013Säumniszuschlag - Fälligkeit der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…Weiters stellte der Masseverwalter einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage und Erwägungen Der Masseverwalter hat mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Der Berufungsschriftsatz enthält keinen diesbezüglichen Antrag. Gemäß …

BFG RV/5101122/2014Kapitalertragsteuer - Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

…einem sonstigen unerledigten Antrag abhängig sei, erweise sich die Rechtsanschauung des Finanzamtes auch in dieser Hinsicht als falsch. Nach einer Zusammenfassung der gesamten Ausführungen wurde der Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Bescheide und eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt sowie auf die Erörterungsmöglichkeit…

BFG RV/5101121/2014Kapitalertragsteuer - Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

…einem sonstigen unerledigten Antrag abhängig sei, erweise sich die Rechtsanschauung des Finanzamtes auch in dieser Hinsicht als falsch. Nach einer Zusammenfassung der gesamten Ausführungen wurde der Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Bescheide und eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt sowie auf die Erörterungsmöglichkeit…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…daher auf dies Ausführungen verwiesen werden. Die Beschwerden gegen die Sachbescheide betreffend USt 2007 und 2008 sowie betreffend KöSt 2007 waren aus diesen Gründen als unbegründet abzuweisen. IV. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat Zum ergänzenden Begehren auf mündliche Verhandlung vor dem…