…gegenständliche Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 langte am 16. November 2015 bei der Abgabenbehörde ein. Zu diesem Zeitpunkt war einerseits die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des…

…insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw. muss nach Maßgabe des Abs. 3 die bescheidmäßige Festsetzung erfolgen, wenn sich ua…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung…

…Der Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2004 langte am 16.11.2015 bei der Abgabenbehörde ein. Zu diesem Zeitpunkt war einerseits die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des…

…gegenständliche Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2004 langte am 16. November 2015 bei der Abgabenbehörde ein. Zu diesem Zeitpunkt war einerseits die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des…

…insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw. muss nach Maßgabe des Abs. 3 die bescheidmäßige Festsetzung erfolgen, wenn sich ua…

…die Abgabepflicht knüpft. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung (Festsetzungs- oder Bemessungsverjährung). Die Bemessungsverjährung betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen von Bescheiden (Ritz, BAO6, § 207 Rz 7).…

…Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen, wenn der Abgabenpflichtige…

…gegenständliche Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2004 langte am 16. November 2015 bei der Abgabenbehörde ein. Zu diesem Zeitpunkt war einerseits die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des…

…ist bezüglich der genannten Monate der Spruch dahingend zu ändern, dass der Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2013 wegen Verspätung zurückzuweisen ist. 4.3. Materielles: 4.3.1. 4.3.1.1. Nach…

…gegenständliche Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 langte am 16. November 2015 bei der Abgabenbehörde ein. Zu diesem Zeitpunkt war einerseits die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung des…

…Da das Vorbringen der Bf. keine Unrichtigkeit der bekanntgegebenen Selbstberechnung aufzeigte, wurde der Antrag auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer zu Recht abgewiesen, womit die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…auf mündliche Verhandlung besteht. Strittig ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom 20.12.2013 bereits Verjährung eingetreten war. Die Bemessungsverjährung (gemäß § 207 Abs. 1 BAO) betrifft das Recht zur Festsetzung von Abgaben. Sie betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung…

…VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152). Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 2007 geleisteten Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Begehren auf erstmalige Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einem angeblich mittels Selbstberechnung bekanntgegebenen Erwerbsvorgang ("Rückzahlung der ….. zu Unrecht erhobenen Grunderwerbsteuer…

…VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152). Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 2007 geleisteten Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem Begehren auf erstmalige Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einem angeblich mittels Selbstberechnung bekanntgegebenen Erwerbsvorgang ("Rückzahlung der ….. zu Unrecht erhobenen Grunderwerbsteuer…

…angeführt: Die Bemessungsverjährung betrifft das Recht zur Festsetzung von Abgaben. Sie betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen von Bescheiden (Hinweis auf Ellinger ua BAO zu § 207). Ist beispielsweise bei der veranlagten Einkommensteuer die Bemessungsverjährung vor erstmaliger Festsetzung (Veranlagung) eingetreten…

…des Finanzamtes nicht unrichtig, weshalb der Antrag als unbegründet abzuweisen war.   Mit Schreiben vom 14.10.2015 erhob der Abgabenpflichtige, vertreten durch seinen Steuerberater, Beschwerde gegen den Bescheid vom 09.09.2015, mit dem der Antrag auf erstmalige Festsetzung der ImmoESt gemäß § 201 BAO…

…ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides bereits Verjährung eingetreten war. Die Bemessungsverjährung (gemäß § 207 Abs. 1 BAO) betrifft das Recht zur Festsetzung von Abgaben. Sie betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen von Bescheiden. Gemäß § 207 Abs…

…bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag des Bf auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw. muss nach Maßgabe des Abs. 3 die bescheidmäßige Festsetzung erfolgen, wenn sich ua…

…Die Bemessungsverjährung betreffe nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasse auch Abänderungen von Bescheiden (Ritz, BAO6, § 207 Rz 7). Da die Festsetzung von Abgaben für das Jahr 2006 im konkreten Fall bereits verjährt sei und die nunmehr vom Antragsteller angeführten Handlungen im Feststellungsverfahren…