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BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…wurde dies damit, dass „das Finanzamt vor der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2007 und auch noch vor Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Jänner 2007 ein umfangreiches Vorhalteverfahren angestellt habe. Hierbei hätte das Finanzamt erkennen müssen, dass ein schriftlicher Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 2/2

…UStG 1994 nicht rechtzeitig gestellt worden ist. Bei der geschilderten Sachlage ist der Beweis über die Einbringung eines Antrags gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994 iVm §§ 85 Abs. 1 iVm 86a BAO für das BFG nicht erbracht. Mangels rechtzeitiger Stellung eines Antrages auf Regelbesteuerung gem…

BFG RV/7100377/2017Verkauf einer mit Hypothek belasteten Liegenschaft - Antrag auf Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist. (2) Anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% kann auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen…

BFG RV/5100087/20151. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung als Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 2. Einbringung mittels Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…In dem mit 11.6.2010 datierten Fragebogen gab der Bf an, mit 1.1.2009 einen Land- und Fortswirtschaftsbetrieb eröffnet zu haben. Ein Antrag auf Regelbesteuerung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 war laut Angaben im Fragebogen beabsichtigt. Am 21.7.2010 wurde elektronisch…

BFG RV/6100059/2014Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge außerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…37 Abs 8 EStG 1988 die Regelbesteuerung und damit Veranlagung der deutschen Kapitalerträge. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.12.2013 wurden die Beschwerden gegen die Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass der Antrag auf Regelbesteuerung für ausländische Kapitalerträge nur innerhalb…

BFG RV/3100184/2014Option auf Regelbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 im Beschwerdeverfahren vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…das Bundesfinanzgericht vom 20.1.2014 wurden der Antrag auf Regelbesteuerung für das Jahr 2012 und eine berichtigte Umsatzsteuererklärung 2012 übermittelt. Das Finanzamt beantragte in der Beschwerdevorlage die Stattgabe der Beschwerde. II. Sachverhalt Für das Jahr 2012 wurde im Beschwerdeverfahren eine Option auf Regelbesteuerung gemäß …

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…habe sein können. Die Anmerkung im elektronischen Steuerakt ist irrtümlich und durch einen Fehler passiert. Die Amtsvertreterin habe aber den gesamten Steuerakt des Bf. nochmals durchgesehen und es wurde mit Sicherheit auch kein Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG eingereicht. Dass der StV…

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…getroffen. 4. Dem im Vorlageantrag gegen die Abgabenbehörde erhobenen Vorwurf, sie habe Zeugen nicht einvernommen und sich nie mit der Frage auseinandergesetzt, warum der Regelbesteuerungsantrag nicht mit dem Antrag auf Zuteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie dem Formular Verf 24, obwohl vom Bf. glaubhaft versichert, im…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…24 und dem Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, als eine Postsendung, am 16.4.2012 bei der Abgabenbehörde eingelangt sei. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 26.5.2014 sollte zu den Divergenzen zwischen dem Berufungsvorbringen, die Landwirtschaftskammer habe den Regel­besteuerungsantrag vom 2.4…

BFG RV/5100026/2010Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden stellt keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar (hier Volleinspeiser)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf sei spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Da bisher kein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt worden sei, seien die beantragten Vorsteuern und Umsätze aus dem Stromverbrauch mit…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…Einkünfte mit Null von der Bfin angegeben wurden, handelt. Wenn die Bfin nun vorbringt, dass aus dem Fragebogen, Kaufvertrag und dem Antrag auf Vergabe der UID Nummer die Option zur Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 ableitbar ist bzw. aufgrund dieser Unterlagen bewiesen sei…

BFG RV/6100659/2017Private Grundstücksveräußerung mit Regelbesteuerungsantrag (2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…und von der Verkäuferin zu tragen waren. 1.6.2. Antrag auf Regelbesteuerung Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 erklärte die Bf. wörtlich: „Ich Bf. VN geb. ##.##.19## beantrage für das Einkommen 2016 eine Regelbesteuerung bei der Grundstücksveräußerung.“ Das Bundesfinanzgericht brachte dieses Schreiben dem FA…

BFG RV/3100951/2014Regelbesteuerungsoption nach § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…bezahlte Immobilienertragsteuer auf die ermittelte Einkommensteuer an. Mit dem am 11. September 2014 fristgerecht eingereichten Vorlageantrag stellte die Beschwerdeführerin (erstmals) den Antrag, den Gewinn aus der Grundstücksveräußerung in Höhe von Betrag_4 gemäß § 30a Abs. 2 EStG nach allgemeinem Steuertarif zu versteuern (Antrag auf Regelbesteuerung)…

BFG RV/7102135/2019Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels Antragsrechtes zur Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge, die der Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte." Erwägungen: Im gegenständlichen Verfahren sieht der Bf eine Verletzung des Geichheitsgrundsatzes, weil bei der Besteuerung von sonstigen Bezügen gemäß § 67 EStG 1988 keine Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Regelbesteuerung zu stellen und diese…

BFG RV/7101497/2015Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…BVE fristgerecht einen Vorlageantrag ein. Gleichzeitig stellte er in diesem einen Antrag auf Regelbesteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beantragte eine neuerliche Veranlagung unter Berücksichtigung einer Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte durchzuführen. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht (BFG) führte die belangte Behörde an, dass nach ihrer Auffassung…

BFG RV/2100091/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Antrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994) setzt Nachweis über tatsächliche Übergabe des Antrages an die Post voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Finanzbeamten im Jahr 2011 sehr wohl Rechnung zu tragen, da dieser erkennen und überprüfen hätte müssen, dass ein Antrag auf Regelbesteuerung in seinem Akt nicht zu finden gewesen sei. Die Finanzbehörde selbst führe in ihrer Abweisung an, dass die Rechnungen einen eindeutigen Inhalt gehabt hätten…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…(...) Ich ersuche im Zuge der Akteneinsicht um Vorlage des Antrages auf Regelbesteuerung bei der Umsatzsteuer, da sich unser Mandant nicht erinnern kann wer diesen für Ihn abgegeben hat. Er ist der Meinung keinen Antrag auf Regelbesteuerung abgegeben zu haben." Mit Vorhalt der belangten Behörde vom…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…erfolgen, wenn zur Regelbesteuerung nach § 27a Abs. 5 EStG 1988 oder zum Verlustausgleich im Wege der Veranlagung gemäß § 97 Abs. 2 EStG 1988 optiert wird. Gemäß § 97 Abs 2 EStG sind auf Antrag die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem besonderen Steuersatz gemäß …

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Z 27 UStG 1994 nicht überschritten worden. Da für den Prüfungszeitraum auch kein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt worden sei, seien die Umsätze steuerfrei. Erst für den Nachschauzeitraum 2011 sei ein solcher Antrag gestellt worden. Ferner sei zu beachten, dass im Beschwerdefall die Jagdpacht erst nachträglich…

BFG RV/5100681/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Überschusseinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…20,11 | 2010 | 3354 | 378 | 8,87 | 2011 geschätzt | 2928 | 366 | 8,00 < Unterlagen aus dem Akt des Finanzamtes: - Antrag auf Regelbesteuerung ab 1. Jänner 1994 (15. März 1994). - Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 23…