…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt 1.) Verfahrensverlauf Mit Schriftsatz vom 20.12.2011 wurde ein Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs 3 Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt und hierzu ausgeführt, dass die Dienstgeberin der Antragstellerin anlässlich…

…BAO gestützte Antrag der Frau Mag.a BB vom 20. September 2012 für die Jahre 2005 und 2006 zurückgewiesen und für die Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt u.a. aus, dass eine Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer bei unbeschränkt…

…0241 ist festzuhalten, dass in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO für das Kalenderjahr 1994 mit der Begründung gestellt hat, dass er…

…verfahrensleitenden Verfügung gem. § 244 BAO des Finanzamtes an den Bf. wurde ausgeführt wie folgt: Dem Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer bzw. Korrektur des vorliegenden Jahreslohnzettels der aktenkundigen Firma könne nicht entsprochen werden. Dies deshalb, weil seitens des Dienstgebers des Bf. aufgrund der…

…daher im Namen und Auftrag unseres Mandanten, die Rückerstattung antragsgemäß durchzuführen. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Strittig ist, ob ein Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO - auf Grund der Nichtberücksichtigung der Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Abs…

…keine Stundenaufzeichnungen zu führen hätten. Für den Fall einer Abweisung der Beschwerde würden folgende Anträge gestellt: Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 241 BAO in Höhe von 2.098,84 Euro Antrag auf Rückerstattung des zu Unrecht abgeführten Dienstgeberbeitrages von 1.881…

…in der Berufung (Beschwerde) vom 10. Jänner 2007 sowie im Vorlageantrag vom 14. Juni 2007 gestellte Antrag auf Gutschrift der einbehaltenen Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2004 (ab 29. April) werde als Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer iSd § 240 Abs. 3 BAO gewertet…

…BAO bezieht sich allerdings auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abzugssteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer). Im gegenständlichen Fall ist der Antrag auf Rückerstattung einer vom Parteienvertreter selbst berechneten Grunderwerbsteuer gerichtet und ist eine solche nur in zwei Fällen möglich: 1) § 17 GrEStG Antrag auf Abänderung der Steuer…

…Schreiben vom 6.2.2019 ein Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 2013 und 2014 betreffend den Dienstnehmer ***3*** eingebracht wurde (Sichtweise der Bf.) oder lediglich eine amtswegige Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer abgewiesen hat. Zur nachträglichen Berücksichtigung tatsächlicher Werbungskosten ist folgendes auszuführen: Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf…

…Jänner 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gem § 240 Abs 3 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. November 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…die eine Leistungsgebot in Bezug auf die Erbringung einer abgabenrechtlichen Geldleistung enthalten (Stoll, BAO, 2073). Es kann daher in einem Rückzahlungsbescheid nicht über Anspruchszinsen abgesprochen werden. Rückerstattung KESt Die Zuständigkeit für die Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Beträge richtet sich grundsätzlich nach der Zuständigkeit zur…

…mittels des im elektronischen Voranmeldungsverfahren angelegten Web-Formulars - neuerlich einen Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener österreichischer Lohnsteuer ein. Dieser wurde mit Begleitschreiben vom 2.10.2019 unter Anschluss der originalen Ansässigkeitsbescheinigung der Finanzbehörde von Singapur (Inland Revenue Authority of Singapore) sowie der steuerlichen Vollmachtsurkunde…

…Verfahrensbestimmung des § 240a Absatz 1 und 2 in der Fassung des JahressteuerG 2018 lautet: "(1) Beschränkt Steuerpflichtige haben vor der Stellung eines Antrags auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) der von Abfuhrpflichtigen einbehaltenen Lohnsteuer, Kapitalertrag­steuer oder Abzugsteuer gemäß § 99 EStG auf der Grundlage von § 240…

…Deutschland rechtskräftig der Besteuerung unterzogen worden wären und es damit tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung gekommen sei. Somit sei die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die depotführende Bank zu Recht erfolgt. Der Antrag auf Rückerstattung wegen zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer sei daher als unbegründet abzuweisen. A.3…

…auch die Rückerstattung von Werbungskosten gehöre. Durch die Rückerstattung würden die ursprünglich in zu geringer Höhe ausbezahlten Entgelte "ergänzt". Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einbehalten oder…

…bzw. der diesbezüglich zu Unrecht von der RAK Wien abgeführten Lohnsteuerbeträge. Der Bf. sei zumindest seit Jänner 2013 unbestrittenermaßen in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig. Wiederholt stelle er unter Hinweis auf dieses Gutachten des BMF den Antrag auf Rückzahlung (unter Aufrechnung mit vollstreckbaren bzw…

…zu Unrecht erhoben und war daher bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Bf. zurückzuzahlen. Da bei einer einbehaltenen Abzugssteuer von insgesamt € 155.542,11 durch die beantragte Rückerstattung von € 42.006,96, die schlüssig ermittelte fiktive Einkommensteuer auf die Arbeitslöhne der Leiharbeitnehmer von…

…zu erfassen (vgl. Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG, § 25, Rz. 158, S. 44). Den Ausführungen im Vorlageantrag vom 9. August 2022, es bestehe keine weitere Einkunftsquelle (was den weiteren Lohnzettel der Ärztekammer NÖ betrifft) ist entgegen zu halten, dass die Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltenen…

…sei vorgebracht worden, dass eine KESt auf das Anlagenzertifikat EF. in Höhe von 4.875,75 € zu Unrecht einbehalten worden wäre, weil dieser Verkestung kein Verkauf, sondern nur ein Depotwechsel zugrunde liege. Beweismittel: - Antrag auf Erstattung der KESt für 2016 vom 6.7.2017; …