…in Bezug auf Höhe und prompte Leistung sei im Rahmen der Verschuldensabwägung zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 setzte das Finanzamt einen weiteren Säumniszuschlag betreffend die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 93,20 fest. Mit Antrag vom 18…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2013 betreffend Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2010, 2008/15/0305). Während der Bf. auf dem Standpunkt steht, an der verspäteten Abgabenentrichtung treffe ihn überhaupt kein Verschulden, wird in der Beschwerdevorentscheidung die Ansicht vertreten, der vom Bf. vorgetragene Sachverhalt stelle keinen tauglichen Grund für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7…

…7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (s Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 65f). Über diesen Antrag des Bf war wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus…

…das Kontrollsystem unzureichend, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8.6.2017 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 21.3.2017 bereits dargelegt worden sei, dass im…

…für Großbetriebe) vom 30. Oktober 2014 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…des Antrages der A-GmbH vom 27. März 2012 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO durch das Zollamt Innsbruck zu Recht erfolgte. Gemäß dieser Bestimmung sind auf Antrag des Abgabe­pflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein…

…mit Fälligkeit 03.10.2018. Die Entrichtung der Abgabe erfolgte verspätet mit 15.11.2018. Mit Bescheid vom 09.11.2018 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% der verspätet entrichteten Abgabe festgesetzt. Am 14.11.2018 wurde ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. …

…vom 7. Dezember 2012, betreffend die Abweisung eines Antrage auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…dem 26. Juni 2017, entrichtet. Die Festsetzung des ersten Säumnis­zuschla­ges mit Bescheid vom 10. Juli 2017 erfolgte damit grundsätzlich zu Recht. Soweit die Beschwerde seinem Inhalt nach als Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumnis­zu­schlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu werten ist, vermag dies…

…den Antrag auf Nichtfestsetzung abgewiesen habe, weil sie nicht hinreichend dargetan habe, dass sie an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe (§ 217 Abs. 7 BAO). Gemäß der BMF Info - Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus, Punkt 2.3. Säumniszuschläge -, könne der Steuerpflichtige beantragen, einen bereits verhängten Säumniszuschlag…

…Als Steuerpflichtiger könne man darauf vertrauen, dass bei Bezahlung vor der angegebenen Fälligkeit keine Säumnis vorliege, weshalb die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt werde. Gleichzeitig werde ein Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO gestellt, da den BF an der Säumnis jedenfalls…

…Abweisung eines Antrages gemäß § 217 (7) BAO auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Dem Antrag vom 28. August 2018, eingebracht am 30. August 2018 betreffend Nichtfestsetzung…

…Lohnabgaben für den Zeitraum April 2012 abdecken sollten. Mit diesem Tag gilt die Lohnsteuer 04/2012 als entrichtet, sodass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eingetreten ist. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind SZ insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes…

…vom 6. Februar 2017 wurden die Beschwerden angesichts verspäteter Ansuchen um Zahlungserleichterungen als unbegründet abgewiesen. Mit (auf Grund von Fristverlängerungen) fristgerechtem Antrag vom 10. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage seiner Beschwerde ans Bundesfinanzgericht und stellte darin einen Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß §…

…GmbH, über die Beschwerde vom 5.7.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 1.7.2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…BAO5, § 217 Tz 11). Die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages iHv. 2 % der genannten Summen Spielbankabgabe erweist sich daher grundsätzlich als rechtmäßig (vgl. § 217 Abs. 5 BAO). Aus all diesen Gründen war diesen Beschwerden kein Erfolg beschieden. III. Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

…04.2020, mit dem der Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages abgewiesen wurde, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Bf eine elektronische Eingabe, wonach der Bf der Einkommensteuerbescheid 2017 noch nicht zugestellt worden sei. Daher könne auch keine Säumnis eingetreten sein. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO und erließ am 28. Juni 2019 einen…

…2017 Beschwerde, wiederholte den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages in dieser Sache und führte zur Begründung wie folgt aus: „Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 hat bei der Beurteilung der „groben Fahrlässigkeit" eine Zäsur gebracht. Der Gesetzgeber hat eine gänzliche Neubewertung dieses Terminus und seiner Folgen vorgenommen, dies…