…Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 (2016), § 217 Anm. 11, mit Verweis auf…

…Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 (2016), § 217 Anm. 11, mit Verweis auf…

…sondern in einem elektronischen Postfach hinterlegt wor­den seien. Der Be­schwer­deführer sei seinen Zahlungsverpflichtungen stets pflicht­bewusst und frist­gerecht nach­ge­kommen. Das Versäumnis sei aus­schließlich auf die für ihn über­raschend geänderte Zu­stel­lung von Schriftstücken zurückzuführen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfest­setzung des Säum­nis­zu­schlages mit Bescheid…

…7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (s Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 65f). Über diesen Antrag des Bf war wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus…

…Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gewertet werden (vgl. VwGH 26.3.2025, Ra 2025/13/0016). Der vom BF in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag nach § 217 Abs 7 BAO ist als rechtzeitig anzusehen. Das Bundesfinanzgericht hat daher auch die Voraussetzungen einer Herabsetzung…

…Der Abgabenzahlungs-anspruch ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten (vgl. VwGH 13. 11. 2019, Ra 2017/13/0022). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz (§ 217 Abs…

…des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO liegen deshalb nicht vor. Die Frage der Neuberechnung des Säumniszuschlages aufgrund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld nach § 217 Abs. 8 BAO ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages…

…Abs. 7 BAO). Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz (§ 217 Abs. 7 BAO). An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom…

…im Wesentlichen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO und der dazu ergangenen Rechtsprechung ausgeführt, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Die Büroorganisation einer Kapitalgesellschaft müsse so eingerichtet…

…Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO von Relevanz. Dieses Antragsrecht hat zur Voraussetzung, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. § 217 Abs. 7 BAO stellt einen Begünstigungstatbestand dar…

…der Respirofrist (gerechnet ab Kenntnis der Höhe des zu überweisenden Betrages) eingelangt sei. Der Abgabepflichtigen sei daher nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt…

…seine steuerliche Vertreterin einen Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages. Ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setze voraus, dass den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Aufgrund einer Falschüberweisung der…

…2010 zu einem Steuerberaterwechsel gekommen. All dies habe zur verspäteten Entrichtung geführt. Nach Erkennen des Fehlers sei der Sachverhalt im Zuge des Jahresabschlusses saniert und die Umsatzsteuer entrichtet worden. Es könne allenfalls ein leichtes Verschulden vorliegen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt…

…Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einzurechnen sind, ist anzuwenden. Der in Verbindung mit der Beschwerde eingebrachte Antrag auf § 217 (7) BAO wird ebenfalls abgewiesen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen iSd. § 217 (7) BAO setzt voraus…

…bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages…

…der Abgabenbehörde Säumniszuschläge (2%) festzusetzen. § 217 BAO würde dabei keine Ermessensübung vorsehen. Allerdings seien Säumniszuschläge auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, wenn den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Dabei würde es für die Herabsetzung oder Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlags auf die Umstände…

…sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insofern herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung…

…Nehmende selbst unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Das Fehlen eines groben Verschuldens führe nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm…

…BAO3, § 217 Tz 43). Abschließend beantragte die Bf. erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. ********** Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte die Bf. mit Schreiben vom 17. Februar 2015 vor, dass das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs…

…bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages…