RIS AI
29 182 Treffer222 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100520/2013Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Bemerkt wird, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde dem Einzelrichter obliegt, weil die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 17.2.2015 zurückgezogen wurden. Wird eine Abgabe, ausgenommen…

BFG RV/7102887/2013Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt: Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. den strittigen NoVA-Betrag in Höhe von 1.522,50 € an dem in der…

BFG RV/7103757/2024Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Die verschuldete Versäumnis der Finanzverwaltung werde in der BVE nicht einmal bestritten. Abschließend werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Eingabe vom 8.11.2024 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Am 19…

BFG RV/7103207/2012Durchführung eines "Erörterungstermins" im Senatsverfahren nur durch den Berichterstatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…ohne hierzu Stellung zu nehmen. Freilich verweist Ritz in § 269 Rz 17 darauf, dass Ergebnis eines "Erörterungstermins" bei Einvernehmen mit dem Berichterstatter auch ein Antrag auf Zurücknahme des Antrags auf Entscheidung durch den gesamten Senat sein könne (i. d. S. auch zur deutschen Rechtslage Thürmer…

BFG RV/7103003/2013Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen den Stammabgabenbescheid bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 282 Abs. 1 Z. 1 BAO) sowie Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 284 Abs. 1 Z. 1 BAO) beantragt, was auch als Anträge gilt, sofern über die Berufung bereits das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hat. Mit…

BFG RV/3100299/2013Folgen des Überführens von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen auf die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Bericht vom 24. Juni 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 6. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2016 wurde von der steuerlichen Vertretung im Namen und Auftrag der Beschwerdeführerin der Antrag auf mündliche Verhandlung und der Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgezogen. 7. Gemäß …

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

… 282 (1) BAO den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und stellen weiters den Antrag gemäß § 284 (1) BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung." Stellungnahme des Prüfers In seiner Stellungnahme zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 führte der Prüfer aus: "Die Berufung beinhaltet keine…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…einen (nicht näher begründeten) Antrag auf Vorlage der Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2006 sowie Körperschaftsteuer 2001 bis 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit diese wiederum als unerledigt galten. Gleichzeitig beantragte die Bf. eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen…

BFG RV/3100022/2011Privat genutzte Liegenschaft einer KG (gewerblicher Grundstückshandel); Veräußerungsgewinn gehört nicht zu den gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…6. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 09.10.2019 mitgeteilt, dass der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen wird. II. Sachverhalt Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen: 1…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im streitgegenständlichen Verfahren zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 308 BAO lautet wie folgt: „(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…erhoben werden. Im übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungs­senat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Gemäß § 323…

BFG RV/1100377/20131. Übergangs- sowie Veräußerungsgewinn? 2. Höhe der auf Grund und Boden entfallenden stillen Reserven?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…August 2013 einen Antrag auf Vorlage der gegenständlichen Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz, womit diese wiederum als unerledigt galten. Im Vorlageantrag begehrte sie weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und verwies im Übrigen auf das oben angeführte…

BFG RV/7105143/2015Begriff "Verfahren" in § 103 Abs 2 lit a BAO ist als Abgabenerhebung (§ 49 Abs 2 BAO, ab 1.1.2021 § 1 Abs 3 BAO) zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…zweiter Instanz" bezeichnete Vorlageantrag von der Bf eingebracht. Mit dem Vorlageantrag wurde der "Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gestellt und gleichzeitig eine mündliche Verhandlung und "gem. § 272 Abs 2 Ziff. 1 BAO die Entscheidung durch den gesamten "Berufungssenat" beantragt…

BFG RV/7100587/2014Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundlagenbescheide, die den Einkommensteuerbescheiden zugrunde liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Jahre 2008 bis 2012 auf Basis der beigefügten Erklärungen festzusetzen. Für den Fall der Berufungsentscheidung durch den UFS beantragen wir gem § 284 Abs 1 Z 1 BAO eine mündliche Verhandlung sowie gern § 282 Abs 1 Z 1 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Gleichzeitig…

BFG RV/6100342/2013Rückforderung FB; Kind hält sich ständig im Ausland auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…brachte der Vertreter einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 12. Juli 2013 beantragte der Vertreter die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut den vorgelegten Unterlagen besuchte…

BFG RV/7101005/2015Über den Dienstgeber verhängte und von diesem bezahlte Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020

…2014 erhob die steuerliche Vertretung des Bf Beschwerde gegen die erwähnten Bescheide vom 26.06.2014, stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung und den gesamten Berufungssenat und führte aus, dass der Sachverhalt bezüglich der übernommenen Verkehrsstrafen im Bericht vom 26.06.2014 insoweit unrichtig dargestellt…

BFG RV/7100647/2011Bestandvertrag von bestimmter Dauer trotz Weitergaberechten auf Pächter- und Verpächterseite.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Bemessungsgrundlage | EUR 17.861.136,- …..“ Die Bf stellte weiters den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gem. § 282 Abs. 1 Z 1 BAO (ab 1.1.2014 § 272 Abs. 2 Z 1 BAO) sowie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem…

BFG RV/7101885/2013Grunderwerbsteuer bei einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Zuwendung einer Liegenschaft an eine Privatstiftung nach der Rechtslage des Schenkungsmeldegesetzes 2008 - keine Durchbrechung der Rechtskraft des Grunderwerbsteuersteuerbescheides durch Stiftungseingangssteuerentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2015

…Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 GebG keine Aussagen. Eine gesetzliche Bindung ergibt sich daraus, dass derselbe Vorgang nicht zweimal besteuert wird. Entschiedene Sache liegt nach Ansicht des FAGVG nicht vor." Mit Telefax vom 13. November 2015 zog die Bf. die Anträge auf Entscheidung durch den…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…der Finanzpolizei) notwendig. Ein Antrag auf Akteneinsicht werde separat gestellt. Die endgültige Begründung der gegenständlichen Berufung erfolge nach Akteneinsicht. Für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung und Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (§ 282 Abs…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…noch die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (nunmehr durch den Senat) begehrt. Da dem am 23.02.2012 nachgereichten Schreiben nicht die Qualifikation einer Berufung (Beschwerde) oder eines Vorlageantrages zukommt, kann sie auch keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung oder auf die Zuständigkeit des Senates erwirken…