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BFG RV/7102833/2017Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…2.1968, 1681/67). Die Frist für die Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 endete entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit Ablauf des 31.12. 2015. Da der gegenständliche Antrag erst am 22.1.2016, sohin…

BFG RV/2100020/2012Nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…nicht bekämpft und erwuchsen in Rechtskraft. Mit dem beim Finanzamt am 1.12.2010 eingelangten Schreiben zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. In dem mit Schreiben vom 22.12.2010 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

BFG RV/2100074/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…vorgelegten Beschwerdeaktes ein Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid ______ abgelehnt wurde, durch das Finanzamt nicht erlassen wurde. Strittig ist daher im gegenständlichen Verfahren, ob der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen werden kann. Gemäß § 243 BAO…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 200_ aus dem Rechtsstand zu entfernen. Das Finanzamt wies den Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 23.11.2011 ab und führte begründend aus…

BFG RV/2100032/20121. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit Bescheid vom 28.2.2011 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005…

BFG RV/2100028/20121. Nach Rechtskraft eines Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden 2. Zurückweisung als unzulässig einer sich gegen einen nicht ergangenen Bescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Antrag gemäß § 303 BAO: Der im Beschwerdeschreiben zitierte Bescheid des Finanzamtes vom 4.8.2011 beinhaltet lediglich die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006…

BFG RV/5100897/2017Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…1 Z 5 EStG 1988 vor. Wenn der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 erfüllt ist und somit eine Pflichtveranlagung vorliegt, kann der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung – auch wenn er nicht über Aufforderung durch die Abgabenbehörde eingereicht worden ist - nicht mehr…

BFG RV/2101063/2015Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…andere Steuerpflichtige zahlen, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 256,-. Mit Schreiben vom 17.4.2015 zog die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt wertete…

BFG RV/5100851/2018Antrag auf Durchführung der ANV kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…RV/0017-I/03-RS1). Da der Einkommensteuerbescheid 2015 aufgrund einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 zu erlassen war, kann der Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelweg nicht mehr zurückgenommen werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/2100060/2012Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Mit Bescheid vom 22. März 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt…

BFG RV/2100031/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt…

BFG RV/2100217/2011Keine Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…den Arbeitgebern übermittelten Lohzetteln den angefochtenen Einkommensteuerbescheid, woraus sich eine Nachforderung in Höhe von Euro 174,02 ergeben hat. In der dagegen erhobenen Beschwerde zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass gemäß …

BFG RV/7103737/2015Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu veranlagen, wenn ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme…

BFG RV/5100454/2017Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden könne, betrachte der Beschwerdeführer als unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges. Dies könne jedoch unbeachtet bleiben, wenn zugestanden würde, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist rechtkräftig geworden sei. Die Zurückziehung der Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlgung wäre dann rechtzeitig, sodass die Entscheidungen…

BFG RV/2100069/2011Verspätete Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit Ablauf des Jahres 2009. Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde von der Beschwerdeführerin am 23.8.2010 unterschrieben und langte beim Finanzamt am 24.8.2010 ein. Da der Antrag auf…

BFG RV/2100013/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat am 27. Dezember 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Dem im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 10…

BFG RV/2100543/2011Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat am 4. Oktober 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers wurden für das verfahrensgegenständliche Jahr zwei Lohnzettel übermittelt. Dem im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 24…

BFG RV/5100093/2025Ein mit einem Exekutionstitel ausgestatteter Gläubiger hat keine Legitimation zur Antragstellung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die verpflichtete Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte Zauner Schachermayr Koller & Partner, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5. Juli 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2024 betreffend den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für ***YH…

BFG RV/2100524/20191. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann nicht zu, wenn der Ehepartner nicht Vater/Mutter der zu erziehenden Kinder ist. 2. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nicht zurückgezogen werden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…5.2005, RV/0008/-I/05, und UFS 27.1.2010, RV/1956-W/09). Zum Begehren der Bf im Vorlageantrag, den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 zurückzuziehen, ist Folgendes auszuführen: Die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist in § 41 Abs. 1…

BFG RV/2100011/2012Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht ergangen ist. Abweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.10.2006 (wohl gemeint 22.8.2011), mit welchem der Antrag auf Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde zu 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 22.8.2011 wird als unzulässig…