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BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…des Kaufvertrages mit dem Datum 18.5.2009 die U 4/2009 als Vorsteuergutschrift verbucht worden sei, entspreche „nicht unseren Gesetzen“, weshalb die Rückzahlung am 22.5.2009 „rechtlich nicht möglich“ sei. Gemäß § 21 Abs 1 UStG wirke eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…99/13/0098 mit Hinweis auf Ruppe, UStG 1994, § 21, Tz 34 f). Gemäß § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 wirkt eine sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung ergebende Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Antrag beurteilt werden kann, insoweit zuzustimmen, dass zunächst - und zwar bis zur Buchung auf Verwahrung am 21.11.2007 - in der Tat ein, aus einer Umsatzsteuervoranmeldung basierendes, Guthaben auf ihrem Abgabenkonto bestanden hat. Ein Guthaben entsteht nämlich, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…von Verzugszinsen urgiert. Mit Bescheid vom 8. Juni 2022 wurde dieser Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen betreffend Umsatzsteuer 11/2010 und 12/2010 von der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) umgehend…

BFG RV/5100329/2022Berechnung von Aussetzungszinsen je Aussetzungsantrag und Aussetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…verbuchten Umsatzsteuervoranmeldung für das dritte Quartal 2016 ergab sich eine Gutschrift von 127,18 €, durch die sich die Nachforderung an Einkommensteuer 2015 auf 1.062,82 € verminderte. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 212a Abs. 6 lit. d BAO bewilligte das Finanzamt mit Bescheid…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…Entstehung des Guthabens ist auf die Sonderbestimmungen des Abgabenrechts Bedacht zu nehmen. So entsteht etwa das Guthaben aus der Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung nicht erst mit der Verbuchung am Abgabenkonto, sondern bereits rückwirkend mit Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch wirkt diese auf den Tag nach…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Fax wird auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und weiters zu den schriftlichen Fragen laut Vorhalt vom 12.07.2022 ausgeführt: "Es ist das vorgelegte Schreiben vom 15.02.2021 ein Ausdruck aus unserem elektronischen Akt, das Original, welches mit der Umsatzsteuervoranmeldung 10-12…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…im Wesentlichen ein, dass die Lohnabgaben 10/2014 mit der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2014 zu verrechnen gewesen seien. Auf Grund eines technischen Versehens der zuständigen Sachbearbeiterin sei die Umsatzsteuervoranmeldung 09/2014 im FINON-System nicht bis 17.11.2014 übermittelt worden. In der…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…2024 eine erste Buchung zu einer Umsatzsteuervoranmeldung für 1/2024 mit einer Gutschrift von € 762,35 auf. Der Sohn des Bf hat seit 11.7.2022 die ***28*** als steuerlichen Vertreter. Die Steuerberatungskanzlei des Bf. war nicht in die Erstellung und Einreichung seiner Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Bf über Finanz-Online einen Antrag auf Buchung von Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben 04/2014 in Höhe von insgesamt € 3.206,79. Die Lohnabgaben wurden in der Folge am selben Tag am Abgabenkonto der Bf verbucht. Am 23.06.2014 erfolgte eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung in…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…GmbH-2 um eine Buchung ohne gesetzliche Basis handle, ist der Masseverwalter der GmbH-1 im Recht, da gemäß § 215 Abs. 4 BAO Umbuchungen und Überrechnungen von einem Abgabenkonto auf das Abgabenkonto eines anderen Steuerpflichtigen grundsätzlich nur auf Antrag und damit mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten…

BFG RV/7102617/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…87 erfolgte erst am 9.12.2014 eine Buchung einer Gutschrift von € 78.000,00, die von der A.Mitb mit Buchungstag 5.12.2014 überrechnet wurde und aus der die am 4.12.2014 gebuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 8/2014 resultiert. …

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…31.8.2014 und 30.9.2014 lediglich eine Aufstellung von Bilanzpositionen ist und keine Auskunft darüber gibt, ob und welche Schulden in welchem Ausmaß mit den vorhandenen liquiden Mitteln getilgt wurden. Zudem wurde auf den Zeitraum zwischen Buchung der Schlussrechnung mit Vorsteuerabzug am 30…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…die sicherheitshalber gestellten neuerlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung bislang nicht rechtskräftig entschieden, sodass auch aus diesem Grund eine Gegenverrechnung ausscheide. Im Abrechnungsbescheid vom 17.07.2014 wurde gem. § 216 BAO festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschrift aus dem Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2013 mit Abgaben im Gesamtausmaß…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides. Mit Datum vom 22.1.2025 erließ das Finanzamt den angefochtenen Abrechnungsbescheid, dessen Spruch lautet: "Auf Grund Ihres Antrages vom 13.11.2024 wird festgestellt, dass die am 29.10.2024 vorgenommene Buchung '01 U…

BFG RV/3100421/2015Säumniszuschlag zu Lohnabgaben wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Satz: "Der Antrag wurde eingebracht." Aus der Darstellung in Finanz Online ist aber nicht zweifelsfrei erkennbar, ob "Der Antrag wurde eingebracht." sich auf die Umsatzsteuervoranmeldung, die Verrechnungsweisung ("Der mit der UVA geltend gemachte Überschuss ist wie folgt zu verrechnen...") oder auf die Buchung der Lohnsteuer…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…zu setzen. Begründet wurde dies damit, dass „das Finanzamt vor der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2007 und auch noch vor Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Jänner 2007 ein umfangreiches Vorhalteverfahren angestellt habe. Hierbei hätte das Finanzamt erkennen müssen, dass ein schriftlicher Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…43: Die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2021 wäre am 15.2.2022 einzureichen und die Zahllast zu begleichen gewesen, was unterblieben ist. Am Abgabenkonto scheint am 20.9.2022 eine Buchung einer Gutschrift mit € 710,02 auf. Am 6.4.2023 wurde eine Festsetzung von…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

…den haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben habe die Lohnsteuer im Haftungsverfahren eine Sonderstellung und es bestünden, wie schon schriftlich vorgebracht, Zweifel an der Richtigkeit der Zusammensetzung des zugrunde liegenden Rückstandes. Dazu sei auch ein Antrag auf Abrechnung gemäß § 216 BAO mit dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 20…

BFG RV/6100002/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…objektiven Voraussetzungen für das Vorliegen einer Säumnis würde daher nicht vorliegen, weil die Wohnungseigentumsgemeinschaft noch nicht existiert habe und dementsprechend kein Verzug in Bezug auf Umsatzsteuervoranmeldungen sowie Steuer- oder Abgabenzahlungen eintreten habe können. Fernerhin sei dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei mit E-Mail vom 06…