…erwachsen. Eine (offene) Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid liegt nicht vor. Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO können nur im Abgabenfestsetzungsverfahren eingebracht werden und sind nur von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991…

…dürfte meine Nachricht nicht angekommen sein." 2. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Juni 2021 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 28. Mai 2021 (=Datum des Posteingangs) mit identer Begründung zurückgewiesen. Am 6. Juli 2021 hat die ***Bf1*** fristgerecht Beschwerde gegen den…

…bekämpften Aussetzungszinsen bis zur Erledigung des Rechtsmittels gemäß § 212a BAO beantragt wurde. Mit Erkenntnis vom 11. August 2016, Zl RV/7103548/2016, wies das BFG die Beschwerde hinsichtlich der Festsetzungen von Aussetzungszinsen als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis ist rechtskräftig. Den Antrag auf Aussetzung der Aussetzungszinsen…

…dem Verspätungszuschlag für 2008 ergangen. Die Beschwerdevorentscheidung sei mit der Begründung ergangen, dass die Aussetzung einer Einhebung gemäß § 212a BAO nur bis zum Ergehen einer Entscheidung über die Beschwerde zulässig sei. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit den diesbezüglich eingebrachten Beschwerden…

…mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 abgewiesen wurde (siehe Erkenntnis BFG 23.5.2018, RV/7100015/2015), gestellt wurde. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung jedoch (neben der Stellung eines Antrages…

…Umsatzsteuer 10/2015 liegt die Beschwerde zur Entscheidung beim Bundesfinanzgericht unter 999 vor. Somit ist dazu der Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer 10/2015 rechtens." Die Bf. beantragte die Aufhebung des "beschwerden" Bescheides. Da die Bf. auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtete…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Gegenstand des zugrundeliegenden Abrechnungsverfahren war die Frage des Eintrittes der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) der vom Abrechnungsbescheid umfassten Abgaben und Nebengebühren. Keinesfalls kann von der Erledigung einer Beschwerde gegen einen Abrechnungsbescheid die Höhe einer Abgabe abhängig sein, weswegen eine Aussetzung…

…Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser…

…der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag) stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht…

…einen Vorlageantrag ein. Alle Beschwerdeargumente und das gesamte Vorbringen blieben aufrecht. Mit der angefochtenen BVE vom 11.03.2024 habe das FA Österreich seiner Beschwerde vom 12.02.2024 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25.01.2024 (wegen Antrag auf Aussetzung der Einhebung) keine Folge gegeben…

…Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich, weil nur ein vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung…

…mittelbar die Einhebung einer Abgabe abhängt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, hat das Finanzamt den neuerlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht zurückgewiesen. Soweit in der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ausgeführt wird, die Beschwerde sei im Sinne des § 212a BAO noch anhängig…

…dass ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. August 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Anträge um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 3.12.2015 abgewiesen worden…

…dem damals noch geltenden § 85c ZollR-DG und stellte gleichzeitig (neuerlich) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/6/2012, wies das Zollamt den Antrag ab. Die dagegen mit Schriftsatz vom 5. Februar 2013 erhobene Berufung wies…

…Abgabe angefochten wird. Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte…

…eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs 7 BAO seit der Änderung dieser Bestimmung durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl I Nr 142/2000) für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden…

…Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. § 230 Abs. 6 BAO: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz…

…wie folgt begründet: "In § 212a Abs 2b sollen Gründe für die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung statuiert werden, zumal sich in der Praxis gezeigt hat, dass derartige Anträge häufig auch dann eingebracht werden, wenn eine Beschwerde entweder gar nicht eingebracht wurde oder der…

…Gesellschaft iHv insgesamt € 169.069,90 gem. § 9 BAO zur Haftung herangezogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2.11.2017 Beschwerde und stellte zugleich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, da er sämtliche Lebenserhaltungskosten für sich, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Töchter zu…

… 212a BAO, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben auf Antrag eines Abgabepflichtigen vorsieht. Dass ein Abgabepflichtiger auch dann nicht mit den finanziellen Folgen einer behördlichen Entscheidung belastet werden darf, wenn die Argumente des Abgabenschuldners mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen unvereinbar sind…