…Bf*** vom 14. Juni 2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 bis 2021, zu Recht erkannt: I. Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben. II. Die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2020 bis 2021 vom 2. November 2022 werden abgewiesen…

…3.1.2014 beim Finanzamt eingelangt ist, war der Antrag verspätet (§ 41 Abs 2 EStG 1988). Der Zurückweisungsbescheid vom 9.1.2014 erging somit zu Recht. Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG: Strittig ist, ob die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gem. …

…Erbschaft dauere fort. Da weder eine Gesamt-, noch eine Einzelrechtsnachfolge vorliege, sei der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzuweisen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.6.2021 beruft sich der Bf auf die Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG. Das Finanzamt wies die Beschwerde…

…M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Erblasserin*** über die Beschwerde des Sozialhilfeverbandes ***Bezirk***, ***Bf-Adr*** vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2021 betreffend Zurückweisung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 31. März 2021, Steuernummer ***StNr***, zu Recht: I…

…Mit Eingabe vom 13.12.2021, eingebracht am 23.12.2021, wurde der Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht gestellt. Die Beschwerde wurde am 16.2.2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am …

…vom 02.02.2022 wurden die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2018 und 2020 als unzulässig zurückgewiesen. Adressiert wurden diese Bescheide an den ***Beschwerdeführer***, z.H. Frau ***Vertreterin***, ***Bf-Adr***. Die erneute Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 am…

…Arbeitnehmerveranlagungen sowohl für das Jahr 2020 als auch für das Jahr 2021 zu beantragen und das in weiterer Folge ermittelte Guthaben in Empfang zu nehmen, könne im konkreten Fall auch kein Verlassenschaftskurator mehr für ebendiese Angelegenheit bestellt werden. Betont werde schließlich, dass der Antrag auf…

…nicht genutzt hat. Dass, der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung im Wege einer E-Mail an das Finanzamt übermittelt hat, haben sogar beide Parteien in ihren Vorbringen schriftlich festgehalten. Der Beschwerdeführer hat eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber für das Jahr 2014 (Freibetragsbescheid) datiert vom…

…05.01.2022, vor 06.30 Uhr und somit nach Ablauf der Frist des § 41 Abs 2 EStG 1988 einen mit "31.12.2021" datierten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt Linz, Bahnhofplatz 1 in den Postkasten eingeworfen hat. Dies lässt sich…

…ordentlichen) Revision : Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997…

…das Formular für den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2016 sowie das Formular für den Einkommensteuerbescheid 2016 eingereicht. Dem Bf. sei bei Abschluss des Steuerjahres 2016 nicht bewusst gewesen, dass erhöhte Werbemittel bei der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden können. 2016 sei auch das erste Jahr gewesen…

…und daher blieb der Beschwerdeantrag ohne steuerliche Auswirkung. Bei der laufenden Lohnverrechnung wurde der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt und die Arbeitnehmerveranlagung hat aufgrund der Richtigstellung eine Nachforderung iHv € 358,- ergeben. Im Vorlageantrag wird der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen. Beweismittel: Pensionslohnzettel der Versicherungsanstalt Eisenbahnen…

…gegeben seien, sodass es sich um eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen und eine ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides beantragt. 4. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2017 abgewiesen, da gemäß § 41 Abs. 1 Z…

…nicht berücksichtigt werden können, da für dieses Kind für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehen würde. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führte die Bf aus, dass sie hiermit den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen würde, da kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs…

…blieb dem ho Finanzamt aufgrund der geltenden Gesetzeslage keine andere Möglichkeit als den Antrag als verspätet zurückzuweisen. Der steuerliche Vertreter hätte nach Ansicht des ho Finanzamtes auch die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 vor 31.12.2011 mit dem Hinweis einzubringen…

…340 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Der Bf gab darin bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von…

…Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, was durch die Lohnzettel dokumentiert ist, weshalb sie zu veranlagen (Pflichtveranlagung) war. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 19.05.2017 in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr bei der Laborarbeit und Sonn-/Feiertagsdienste…

…Juni 2016 wurde vorgebracht, über den Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 samt Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2013 sei nicht binnen gesetzlicher Frist von sechs Monaten entschieden worden. Mit Beschluss vom 15. Juni 2016 forderte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt auf, innerhalb einer gesetzten Frist zu…

…Abgabenbehörde, eine Ausnahme zu machen und den Alleinerzieherabsetzbetrag zu berücksichtigen, da sie alleinerziehende Mutter sei und es ihr finanziell schlecht gehe. Der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 wurde abgewiesen, da die Bf. keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt hat und die Voraussetzungen für…