…Behörde führe (bei einer derartigen Anzeige handle es sich um keinen Bescheid). (vgl. VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 mwN) Der Antrag auf Akteneinsicht sei daher abzuweisen gewesen. 8. Dagegen brachte die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. am 31.5.2021 Beschwerde gem. Art…

…stellte der Bf. keine Anträge auf Akteneinsicht, sondern begehrte lediglich Wissenserklärungen (vgl. VwGH 21.09.2005, 2004/12/0151). Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung mangels Parteistellung erfolgte zu Unrecht, da zum einen kein Antrag auf Akteneinsicht vorliegt und zum anderen auf Grund des § 2…

…a - d) für eine Eingabe unbestritten vorliegen, ist damit am 25.10.2018 die Gebührenschuld für den Antrag auf Akteneinsicht entstanden. 4.) Ergebnis: In Anbetracht der gegebenen Sach- und Rechtslage ist die Gebührenschuld am 25.10.2018 entstanden. Da der Bf trotz Aufforderung durch die…

…Tatsachen würden potentiell einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO nach sich ziehen. Der Beschwerdeführer hat das rechtliche Interesse deutlich dargetan, obwohl in einem laufende Verfahren grundsätzlich immer von einem begründeten rechtlichen Interesse ausgegangen wird. Der Gewährung der Akteneinsicht steht dies daher nicht…

…stellte der Bf. keinen Anträge auf Akteneinsicht, sondern begehrte lediglich Wissenserklärungen (vgl. VwGH 21.09.2005, 2004/12/0151). Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung mangels Parteistellung erfolgte zu Unrecht, da zum einen kein Antrag auf Akteneinsicht vorliegt und zum anderen auf Grund des § 2…

…April 2017 teilte das Finanzamt Innsbruck dem Bundesfinanzgericht mit, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegen könne, weil der Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht am 30. September 2016 per E-Mail eingebracht worden sei. Anbringen per E-Mail seien nicht zulässig und als „rechtliches Nichts…

… 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Der Antrag wurde daher zutreffend abgewiesen. Hinzu kommt, dass, selbst wenn ein Anspruch auf Akteneinsicht zu bejahen sein sollte, diese nicht in der Form zu geschehen hätte, dass der Beschwerdeführerin - wie von ihr beantragt - Ausfertigungen der begehrten Aktenstücke…

…ihre Rechtsposition, die offenbar nicht im Einklang mit der Rechtsposition der Finanzbehörden steht." Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 wies die belangte Behörde Finanzamt Österreich - Dienststelle Weinviertel den elektronisch eingebrachten "Antrag auf Akteneinsicht" vom 21. Juni 2021 ab und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass…

…Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom 20.3.2017 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht. Gem. § 90 BAO hat die…

…die Bf betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom 20.03.2017 wurde ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht. Gemäß § 90 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und…

…geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet worden. Mit Schreiben vom 20.3.2017 habe die Bf. einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht, da davon ausgegangen worden sei, dass bei einem ordnungsgemäß geführten Akt die…

…aufgrund des Eigenanspruchs bereits Familienbeihilfe bezieht, wurde Ihr Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe abgewiesen. Die Rechtsmeinung der Abgabenbehörde wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 27.09.2022 bestätigt. Die Akteneinsicht in Ihren eigenen Akt wurde Ihnen zwischenzeitlich bereits gewährt. Eine Einsicht in den Akt Ihrer…

…FB-Anspruch (= auf den FB-Grundbetrag) zu, weshalb auch die Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag zur FB nicht erfüllt wird. Antragsberechtigt wäre diesbezüglich vielmehr die Tochter, bei der ein Eigenanspruch nach § 6 FLAG besteht. Zur Akteneinsicht: Dem mehrmaligen Antrag auf Akteneinsicht ist das BFG letztlich…

…endet (zum Beispiel unzulässiger Antrag eines Dritten auf Akteneinsicht; im Verfahren, in dem festgestellt wird, daß er die Voraussetzungen des § 90 nicht erfüllt, sowie im anschließenden Rechtsmittelverfahren ist er aber Partei; Stoll, BAO-Kommentar, 779). …" 2. Die umfassende und auf eine Vielzahl an hg…

…Ein derartiges Beweisverwertungsverbot ist dem Abgabenverfahrensrecht nicht zu entnehmen (VwGH 28.01.1980, 3431/78). Antrag auf Akteneinsicht Der Antrag auf Akteneinsicht wird insoweit abgewiesen, als der steuerliche Vertreter in die im Bundesfinanzgericht das gegenständliche Verfahren betreffende und aufliegenden Akten hinsichtlich der Geltendmachung seiner abgabenrechtlichen…

…Da es sich bei der Kontrollhandlung um eine sogenannte ordnungspolitische Maßnahme gehandelt habe, sei für das Verfahren und damit auch für die Akteneinsicht die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die zuständige Behörde. Es werde darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Akteneinsicht, auch wenn dieser ein Abgabenverfahren betroffen hätte…

…Daten zu gewähren, die der abgabenrechtlichen Geheimhaltung unterliegen. Demzufolge kann daher aus den oben genannten Gründen dem Antrag auf Akteneinsicht nicht Folge geleistet werden und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23.09.2016 (eingelangt am 26.9.2016) erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Säumnisbeschwerde in Bezug auf seinen am 02.03.2016 gestellten Antrag auf Akteneinsicht. In diesem führte er aus, er…

…einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht, Erledigung des Antrags und Zustellung der Enderledigung sowie Ergreifung eines Rechtsmittels, zu. Die belangte Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag an die für die Kindesmutter intern zuständige Dienststelle des Finanzamtes Österreich unter Anschluss des Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers…

…Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Das Finanzamt hatte den Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht zurückgewiesen; damit war nur der Zurückweisungsgrund Sache des Beschwerdeverfahrens. Eine allfällige fehlende Parteistellung führt - wie vorstehend…