…BAO obliegt das Recht auf Zurückweisungen nach § 260 BAO auch im Falle einer Senatszuständigkeit dem Berichterstatter. Gem. § 264 Abs 4 lit f BAO iVm § 274 Abs 3 Z 1 BAO kann dabei auch eine beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung…

…Bundesfinanzgericht die Anträge auf Senatszuständigkeit und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Der Schriftsatz wurde von Dr. ***Stb1*** handschriftlich unterfertigt. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2023 teilte das Finanzamt Österreich dem Beschwerdeführer mit, die Beschwerde weise hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel auf:…

…die Anträge auf Senatszuständigkeit und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dazu ist in diesem Zusammenhang auszuführen: Nach der Maßgabe obiger Ausführungen ist die vorliegende Bescheidbeschwerde gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als unzulässig zurückzuweisen. Die Befugnis zur Erlassung eines solchen…

…im eMail des Geschäftsführers der Bf vom 06.12.2018 angeblich enthaltener Antrag auf Fristverlängerung jedenfalls als nicht eingebracht anzusehen ist. Dazu wird auch festgehalten, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Auswirkungen zeigen kann, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt…

…BAO7, § 278 Rz 1a mit weiteren Nachweisen). Nach Ansicht des Gerichts obliegt die Einstellung auch bei beantragter Senatszuständigkeit in analoger Anwendung des § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter als Einzelrichter. Gleiches gilt für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in analoger Anwendung des …

…einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Abs. 3 leg.cit.: Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen…

…gemäß § 272 BAO und eine mündliche Verhandlung gemäß § 274 BAO beantragt haben, wird angefragt, ob Sie für den zu erwartenden Beschluss zur Verfahrenseinstellung diese Anträge auf Senatsentscheidung und mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.“ Dazu langte keine Äußerung seitens der Bf. beim BFG ein. Der letzte Satz von …

…gewählte steuerliche Gestaltung der Vermietung auf einer vertretbaren Rechtsansicht, die in mittlerweile zahlreichen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hätte. Die Vermietung der Immobilie an den Alleingesellschafter der Bf. sei vom Zweck der Einnahmenerzielung getragen, was sich unter anderem in der Verrechnung von fremdüblichen Mieten manifestiere und…

…von der Präjudiz unwidersprochen ausgegangen werden kann, dass das Vorliegen der Steuerbescheide den Beweis der objektiven Tatseite nach sich zieht, da dies eine klare Verletzung gemäß § 6 MRK der auch in Österreich verankerten Unschuldsvermutung darstellt. 3. Antrag auf Akteneinsicht vom 15.05.2023: Mit Antrag…

…Sache an die Abgabenbehörde zulässig und alternativlos. Im Rahmen der Übung von Ermessen iSd § 274 Abs 3 BAO beim Verzicht auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist hervorzuheben, dass dem Bf. in seinem Kernvorbringen Recht gegeben wurde und in diesem Sinne, was seinen Antrag betrifft…

…ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde sei vielmehr verpflichtet, von einer gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nach der Judikatur müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung unbillig erscheinen…

…seien. Die herangezogenen Steuersätze von 43 % bei BL und 36,5 % bei GL seien nicht begründet worden. Schlussendlich wurden die Anträge auf Senatszuständigkeit und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der…

…Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung dieser Güter beginnt. Bei Grundstücken, die als Investitionsgut erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden. (2) Die jährliche Berichtigung…

…auf die Erbringung einer abgabenrechtlichen Geldleistung enthalten (Ritz/Koran, BAO7, § 198 Tz 5). Dazu zählen auch Bescheide über die veranlagte Einkommensteuer. Das Leistungsgebot ergibt sich aus der Nennung des Adressaten im Spruch des Bescheides (VwGH 24.10.2012, 2011/17/0245). Somit darf nur von…

…Mit Eingabe vom 16.10.2024 zog die Beschwerdeführerin die Anträge auf Senatszuständigkeit sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Dies wurde der belangten Behörde am 17.10.2024 mitgeteilt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Bis zum Tod von ***Erblasser 1*** am xx…

…55). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (vgl. zu all dem etwa VwGH 17.5.2001…

…Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt. Für den Irrtum der Zollbehörden verlangt der EuGH ein Handeln…

…0234, mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des EuGH). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (vgl…

…haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs…

…Bescheid zumindest ein tauglicher Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht worden ist, sodass die Grundvoraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 108c Abs. 4 EStG iVm § 201 BAO gegeben wären. Zum Antrag auf Absehen von der Veröffentlichung: Gemäß § 23 Abs. 1 und 2 BFGG sind Entscheidungen…