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BFG RV/2100484/20111. Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Hund als abzugsfähige Werbungskosten 2. Nachweisführung für beruflich gefahrene Kilometer mit dem Privat-Kfz 3. Verpflegungsmehraufwand nur bei Nächtigung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Ein solcher Antrag ist jedoch – um rechtliche Verbindlichkeit zu erlangen – in der Berufung (nunmehr Beschwerde), im Vorlageantrag oder in einer Beitrittserklärung selbst zu stellen. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird…

BFG RV/7104275/2015keine Beschwerde erhoben, Einstellung eines Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…Berufungsvorentscheidung bekomme, kann ich nicht nachvollziehen. Ich stelle daher den ANTRAG, diesen Bescheid aufzuheben. Folgende Verfahrensanträge möchte ich bei dieser Gelegenheit noch stellen: 1) ANTRAG auf Entscheidung durch den zuständigen Berufungssenat 2) ANTRAG auf mündliche Verhandlung" Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO…

BFG RV/1100134/2017Glücksspielabgabe bei Preisausschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …

BFG RV/1100216/2016Glücksspielabgabe von Preisausschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …

BFG RV/7200043/2013Schätzung der Masse zum Zweck der Berechnung des Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist. (7) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…finden. Wir stellen schon jetzt den Antrag auf Vorlage der Berufung an den zuständigen Unabhängigen Finanzsenat und auf Behandlung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Wir stellen überdies den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat." Der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…Bescheid wird daher vollinhaltlich angefochten und ihre ersatzlose Aufhebung beantragt. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat stelle ich darüber hinaus den ANTRAG gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO auf Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …

BFG RS/7100015/20121. Glücksspielabgabepflicht gemäß § 57 Abs. 3 GSpG, wenn ohne Konzession gemäß § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung Spielteilnehmern Spiele über Terminals, die sich mit Spielautomaten in welchen das Spielergebnis getroffen wird, verbinden, angeboten werden. 2. Relation des Glücksspielmonopols zu § 57 Abs. 3 GSpG (§ 57 Abs. 4 GSpG) aus Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014Teil 1/4

…7.2011, beim Finanzamt laut Stempel am 20.7.2011 eingelangt. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden im Devolutionsantrag nicht gestellt. Die Frist begann mit dem Einlangen des Devolutionsantrages bei der Rechtsmittelinstanz zu laufen. Der gegenständliche…

BFG RV/5100483/2013Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…nachgekommen.“ Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 brachte der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2013 Vorlageantrag ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Über Antrag des Bf. fand am 13. Mai 2014 die mündliche Verhandlung…

BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…c. Die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und/oder eines Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat werde begehrt. 6. Am 30. August 2018 wurde die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuer 2007 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. a. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei an eine Dreimonatsfrist gebunden…

BFG RV/7101679/2016Antrag auf Rücklage gem. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG 1988 muss in der (ersten) Steuererklärung gestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2016

…gesamten Berufungssenat beantragt. Das FA legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 07.11.2013, Zl RV/1393-W/12, wurde der Berufung Folge gegeben. Der UFS vertrat die Rechtsansicht, dass ein solcher Antrag sowohl…

BFG RV/7101472/2013Antrag auf Nachsicht einer Schenkungssteuer - es liegt weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Die Schenkungssteuer wurde auf einen Betrag von € 96.080,90 reduziert. Der unabhängige Finanzsenat hatte diese Entscheidung nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 7.12.2010 vor dem gesamten Berufungssenat getroffen. Mit Schriftsatz vom 13. August 2012 ersuchte der Bf um Nachsicht der Schenkungssteuer…

BFG RV/3100520/2013Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…wird, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde dem Einzelrichter obliegt, weil die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 17.2.2015 zurückgezogen wurden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

BFG RV/6200046/2014Antrag auf Delegierung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, wird der Antrag betreffend Delegierung von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Zollamt aus, es bestehe entsprechend der Rechtsordnung kein Rechtsanspruch auf Zuständigkeitsübertragung gemäß AVOG 2010. Die vom Bf ins Treffen geführten…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…mit der Rechtfertigung für ein allfälliges Finanzstrafverfahren übermittelt. Es werde der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (…

BFG RV/7100432/2014Antrag auf Fortschreibung des rechtskräftig festgestellten Einheitswertes auf Null wegen beantragter Grundsteuerbefreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…Bf wiederholt den Antrag, „die Einheitswerte hinsichtlich der angeführten wirtschaftlichen Einheiten gem. § 193 Abs. 1 iVm Abs. 2 BAO bzw. iVm § 21 Abs. 3 BewG mit NULL fortzuschreiben“. Die Bf hat eine Entscheidung über die Berufungen (nunmehr Beschwerden) durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung…

BFG RV/7101294/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen geänderter rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…8.2010 der Bf. zur Einkommensteuer für die genannten Jahre veranlagt. Mit Schriftsatz vom 28.11.2012 brachte die steuerliche Vertretung des Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2009, die Jahre 2001 bis…

BFG RV/7102887/2013Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…vertreten durch A, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. August 2013, betreffend Zurückweisung des Antrags vom 11. Juli 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG in Zusammenhang mit dem Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs, zu Recht erkannt: | Pkw | Erstmalige…

BFG RV/6100456/2013Kein Antrag auf Wiederaufnahme und gem. § 295 Abs. 4 BAO nach absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015Teil 1/2

…Nichtfeststellungsbescheide bzw. Gewinnfeststellungen iSd § 188 BAO gedachten Erledigungen des Finanzamts keine Bescheidqualität ausweisen, wird der Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist des§ 303 Abs. 2 BAO gestellt. Auch die Berufungsentscheidung des UFS iS […] wurde erst am 14. November 2012 [bzw. 12. Dezember…

BFG RV/7100351/2021Wiederaufnahme auf Antrag - maßgeblich für neu hervorgekommene Tatsachen ist der Wissensstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…wird verwiesen. Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 22.2.2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 31.8.2024 zog der Beschwerdeführer die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat sowie Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Am 14.10.2024 bzw…