…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Ein solcher Antrag ist jedoch – um rechtliche Verbindlichkeit zu erlangen – in der Berufung (nunmehr Beschwerde), im Vorlageantrag oder in einer Beitrittserklärung selbst zu stellen. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird…
…Berufungsvorentscheidung bekomme, kann ich nicht nachvollziehen. Ich stelle daher den ANTRAG, diesen Bescheid aufzuheben. Folgende Verfahrensanträge möchte ich bei dieser Gelegenheit noch stellen: 1) ANTRAG auf Entscheidung durch den zuständigen Berufungssenat 2) ANTRAG auf mündliche Verhandlung" Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO…
…Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …
…Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den ANTRAG gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …
…ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist. (7) Das Recht, gegen die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts oder wegen Rechtswidrigkeit infolge…
…finden. Wir stellen schon jetzt den Antrag auf Vorlage der Berufung an den zuständigen Unabhängigen Finanzsenat und auf Behandlung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Wir stellen überdies den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat." Der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf…
…Bescheid wird daher vollinhaltlich angefochten und ihre ersatzlose Aufhebung beantragt. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat stelle ich darüber hinaus den ANTRAG gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO auf Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat, den ANTRAG gemäß …
…7.2011, beim Finanzamt laut Stempel am 20.7.2011 eingelangt. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden im Devolutionsantrag nicht gestellt. Die Frist begann mit dem Einlangen des Devolutionsantrages bei der Rechtsmittelinstanz zu laufen. Der gegenständliche…
…nachgekommen.“ Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 brachte der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2013 Vorlageantrag ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Über Antrag des Bf. fand am 13. Mai 2014 die mündliche Verhandlung…
…c. Die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und/oder eines Verfahrens vor dem gesamten Berufungssenat werde begehrt. 6. Am 30. August 2018 wurde die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuer 2007 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. a. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei an eine Dreimonatsfrist gebunden…
…gesamten Berufungssenat beantragt. Das FA legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 07.11.2013, Zl RV/1393-W/12, wurde der Berufung Folge gegeben. Der UFS vertrat die Rechtsansicht, dass ein solcher Antrag sowohl…
…Die Schenkungssteuer wurde auf einen Betrag von € 96.080,90 reduziert. Der unabhängige Finanzsenat hatte diese Entscheidung nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 7.12.2010 vor dem gesamten Berufungssenat getroffen. Mit Schriftsatz vom 13. August 2012 ersuchte der Bf um Nachsicht der Schenkungssteuer…
…wird, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde dem Einzelrichter obliegt, weil die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 17.2.2015 zurückgezogen wurden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…
…November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, wird der Antrag betreffend Delegierung von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Zollamt aus, es bestehe entsprechend der Rechtsordnung kein Rechtsanspruch auf Zuständigkeitsübertragung gemäß AVOG 2010. Die vom Bf ins Treffen geführten…
…mit der Rechtfertigung für ein allfälliges Finanzstrafverfahren übermittelt. Es werde der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (…
…Bf wiederholt den Antrag, „die Einheitswerte hinsichtlich der angeführten wirtschaftlichen Einheiten gem. § 193 Abs. 1 iVm Abs. 2 BAO bzw. iVm § 21 Abs. 3 BewG mit NULL fortzuschreiben“. Die Bf hat eine Entscheidung über die Berufungen (nunmehr Beschwerden) durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung…
…8.2010 der Bf. zur Einkommensteuer für die genannten Jahre veranlagt. Mit Schriftsatz vom 28.11.2012 brachte die steuerliche Vertretung des Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2009, die Jahre 2001 bis…
…vertreten durch A, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. August 2013, betreffend Zurückweisung des Antrags vom 11. Juli 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG in Zusammenhang mit dem Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs, zu Recht erkannt: | Pkw | Erstmalige…
…Nichtfeststellungsbescheide bzw. Gewinnfeststellungen iSd § 188 BAO gedachten Erledigungen des Finanzamts keine Bescheidqualität ausweisen, wird der Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist des§ 303 Abs. 2 BAO gestellt. Auch die Berufungsentscheidung des UFS iS […] wurde erst am 14. November 2012 [bzw. 12. Dezember…
…wird verwiesen. Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 22.2.2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 31.8.2024 zog der Beschwerdeführer die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat sowie Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Am 14.10.2024 bzw…