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BFG AW/7100024/2022Antrag auf aufschiebende Wirkung- keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.01.2023

…Abs. 2 VwGG genannten Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst…

BFG AW/5100006/2025Zurückweisung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung in Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss15.12.2025

…15.2.2023 (Ra 2023/15/0005) zurückgewiesen wurde. Es ist somit weder ein Revisionsverfahren anhängig noch liegt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist vor. Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG ist daher nicht zulässig.…

BFG RV/5300003/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen von Umsatz- und Einkommensteuer im Glücksspielmilieu; 2. Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden von Kontoeinschauen nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…Ergänzung darstellen. Die Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung der oben beschriebenen Bankauskünfte waren daher nach der damaligen Aktenlage tatsächlich erforderlich und auch angemessen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 8. Hinsichtlich der Anträge, ihren Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sind die Beschwerdeführer auf die Bestimmung des …

BFG AW/2100005/2026Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.02.2026

…dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. (3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. (4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung…

BFG AW/2100004/2026Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.02.2026

…dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. (3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. (4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung…

BFG RV/1100438/2014Keine Auswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision auf bis dahin eingetretene Säumnisfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…Bf.) aus, er habe über seinen Anwalt am 20. Mai 2014 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Bescheide 2008 bis 2011 beim Verfassungsgerichtshof gestellt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges sowie des Wortlautes des §…

BFG RV/7101296/2014Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…vom 11. März 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und dabei ausgeführt, dass alle Beschwerdegründe und Anträge, wie auch die aufschiebende Wirkung der Revision und die Aussetzung der Einhebung - wie in der Beschwerde angeführt - weiterhin gelten. Gemäß § 212a…

BFG RV/5101755/2019Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung in Verbindung mit § 38 lit. c GBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Bezirksgericht einen Antrag auf Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG wegen Abgabenansprüchen von 330.000,00 €. Mit Beschluss vom 29.5.2019 bewilligte das Bezirksgericht die Einschränkung dieser Pfandrechtsvormerkung auf den Betrag von 215.238,00 €. Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Vollstreckung…

BFG AW/4100001/2020Ablehnung AW-Antrag; Keine zahlenmäßige Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss27.03.2020

…und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die (zeitlich befristete) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge auf aufschiebende Wirkung besteht auch im außerordentlichen Revisionsverfahren (zB VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039…

BFG AW/7100002/2019Ablehnung AW-Antrag; Keine zahlenmäßige Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.02.2019

…und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die (zeitlich befristete) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge auf aufschiebende Wirkung besteht auch im außerordentlichen Revisionsverfahren (zB VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039…

BFG RV/7400088/2014Aussetzung der Einhebung betreffend Kommunalsteuerbemessungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (gemeint: Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer 2009 und 2010) bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 33, vom 7.5.2013…

BFG RV/7100265/2024Ein Aussetzungsantrag der nach Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren eingebracht wird, ist gemäß § 212a Abs. 2b BAO zwingend zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…diesem ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 15. November 2023 wurde ausgeführt, dass das Anfechtungsobjekt seinem gesamten Inhalt nach (in vollem Umfang) angefochten werde. Es werde beantragt, es ersatzlos aufzuheben und die vorgeschriebenen Mehrsteuern auf Null zu…

BFG RV/7101468/2017Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben wird beantragt das Bundesfinanzgericht möge über die vorgenannte Beschwerde entscheiden und eine mündliche Verhandlung anberaumen. Es wird bekanntgegeben, dass eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde und ein Antrag auf Zuerkennung auf aufschiebende Wirkung gestellt wurde…

BFG RV/2200018/2018Aussetzung der Einhebung von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…und jeweils € 1.446,60 an Säumnis- und an Verspätungszuschlägen) zu wertenden Antrag auf aufschiebende Wirkung, hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 9. März 2018, Zahl: cc, entschieden und den Antrag als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen begründet das Zollamt Graz die Entscheidung damit…

BFG RV/7100876/2017Abweisung einer Beschwerde betreffend die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…der Anträge auf aufschiebende Wirkung, Löschung gemäß § 235 BAO sowie 2. betreffend Beigebung eines Rechtsanwaltes und eines Dolmetschers dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden, wird darauf hingewiesen, dass diese Bescheide nicht vom Vorlageantrag umfasst waren, da sich der Vorlageantrag in seinem Betreff ausdrücklich und ausschließlich auf den…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…den Bescheid des Finanzamtes vom 16. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung gleichzeitig einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Die belangte Behörde hat sowohl den Antrag als auch die gegen die Entscheidung erhobene Bescheidbeschwerde abgewiesen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 30…

BFG RV/7103619/2019Ein Schriftsatz - mehrere Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…4372/ F den, mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbundenen, Antrag auf aufschiebende Wirkung als bloßes Akzessorium der Beschwerde beurteilt. Die willkürliche Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Gesuch, ohne dass ein Begehren von einem anderen derart abhängig ist, das es an das Bestehen eines anderen…

BFG RV/7102107/2025Eingabengebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Wortlaut nach auslegungsbedürftige Eingabe an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…gemäß § 24a VwGG. 3. Aufschiebende Wirkung der Gebührenbescheide bis zur Entscheidung. 4. Weiterleitung an das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz. 5. Beiladungsvermerk zu weiteren Zustellvorgängen (z. B. ***1***). 6. Vorsorglicher Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 274 BAO - hilfsweise unter Verzicht, sofern das…

BFG RV/7101870/2022Stundung und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…den Parteien zurückhalten. Die belangte Behörde dürfte zwischenzeitig aber auch komplett den Überblick über den Aktenstand verloren haben, anderenfalls ihr hätte auffallen müssen, dass sie selbst es war, welche die Anträge auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung, beziehungsweise Stundung, abgewiesen hatte, sodass sie auch nicht befugt ist…

BFG RV/7100605/2024Eingabe an ein Verwaltungsgericht, bei der undeutlich ist, ob es sich um eine Revision handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…05.2023 durch ***14***, vertreten durch ***15***, vertreten durch die ***16*** als Parteienvertreterin (PV) Beschwerde und Antrag auf aufschiebende Wirkung eingebracht. Die PV wendet ein, die Beschwerdeführerin habe zu keinem Zeitpunkt eine gebührenauslösende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. Am 18.8.2022 sei gegen die Beschwerdeführerin eine Entscheidung…