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BFG RV/7102843/2010Konzerninterne Entsendung nach China - Ansässigkeitsverlagerung, Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…telefonischen Kontaktes) gezwungenermaßen nach China verlagert haben müsse. Eine regelmäßige Rückkehr nach Österreich sei auf Grund der weiten Distanz nicht realisierbar gewesen. Aber selbst für den Fall der Ablehnung des Ansässigkeitswechsels nach China beantrage der Bf. die Freistellung der Einkünfte in der Höhe von 92…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…ist zwar richtig, wurde jedoch falsch ausgelegt. Gerade im vorliegenden Sachverhalt sind die betreffenden Entgeltzahlungen nicht der in den USA erbrachten Arbeitsleistung zuzuordnen. Da die Vergütung nach Ansässigkeitswechsel keine im anderen Staat (USA) ausgeübte Arbeit abgelten, ist das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuzuweisen, für solche Zahlungen…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…im Wesentlichen auf die Beibehaltung des Wohnsitzes beschränkt. Des Weiteren schließe eine lediglich befristete Entsendung die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nicht aus. Die Bestimmungen des DBA würden keinen endgültigen Ansässigkeitswechsel verlangen. Die bloße subjektive Absicht nach einigen Jahren nach Österreich zurückzukehren führe nicht dazu…

BFG RV/1100210/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen eines doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…setzen, da diese grundsätzlich keinen Zeitraum abdecken würden, wo der Bf. ganzjährig in Österreich gewohnt habe. Mit dem Umzug der Ehegattin des Bf. nach Ungarn sei von einem Ansässigkeitswechsel auszugehen, dieser sei bereits mittels mehreren Unterlagen nachgewiesen und bekräftigt worden (z.B. Ansässigkeitsbescheinigung, Umzugskosten). Bei…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…geforderten 183 Tage nicht überschritten und Österreich hätte das Besteuerungsrecht auf die russischen Einkünfte, da nämlich lediglich der Zeitraum ab der Entsendung Anfang September 2010 bis zum Ansässigkeitswechsel Ende Juni 2011 relevant sei. "Bei der Berechnung der erwähnten 183-Tage-Frist war es nach der…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…Auch die Inanspruchnahme der Optionsmöglichkeit, dass die Bf infolge Ansässigkeitswechsel und Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit in Österreich in einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk durch freien Willensentschluss und schriftlicher Erklärung als "ordentliches Kammermitglied" weiterhin verbleiben konnte, spricht nach Ansicht des BFG klar für die "verpflichtende Erfüllung" und…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…in Österreich geführt hätten, sei der zeitliche Zusammenhang der Ausreise und Wiedereinreise mit Verbleib in Österreich nicht dazu geeignet, für fast das komplette Jahr 2012 einen Ansässigkeitswechsel zu unterstellen. Mit Mail vom 6.5.2013 teilte der Bf. dem Finanzamt mit, er habe zufällig in…

BFG RV/7100858/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen eines für 3 Jahre nach Lettland entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…zum Lebensmittelpunkt bei § 2 Abs 8 FLAG VwGH 22.12.2011, 2009/16/0179 mwN). Die Bestimmungen des DBA verlangen keinen unbefristeten und endgültigen Ansässigkeitswechsel. Die bloße Absicht, nach Österreich zurückzukehren und damit den Mittelpunkt der Lebensinteressen wieder nach Österreich zu verlagern, bedeutet auch nicht…

BFG RV/7100326/2020Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…eingeschränkt durch dessen Art. 30 Abs. 3) das Besteuerungsrecht abweichend vom bis dahin geltenden DBA im Fall des Ansässigkeitswechsels dem Quellenstaat zugeordnet. Für den Wohnsitzstaat ist ein Progressionsvorbehalt vorgesehen. Zur tatsächlichen Auszahlung der laufenden Rentenbeträge kam es mit Beginn des Jahres 2010. Das Einkommen des…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Österreich zu besteuern. Betreffend die Beschwerdegründe werde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Zur Bescheidbegründung des Finanzamtes werde ergänzend vorgebracht: Das Finanzamt begründe die Ablehnung des Ansässigkeitswechsels wie folgt: -) Eine Abmeldung im Zentralen Melderegister habe nicht stattgefunden; -) das Haus in Adresse sei nicht vermietet…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durchdie Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Audit Partner Austria Wirtschafts- prüfer GmbH, Wagramer Straße 19 Tür 8. Stock, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 8. September 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 23. Juli 2014 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 und…

BFG RV/2100483/2013Wohnsitz und Ansässigkeit in Österreich trotz Entsendung ins Ausland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. September 2012 betreffend Einkommensteuer für 2008 beschlossen: Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2013 werden…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/2

Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt. Ein von vornherein auf sechs Monate begrenztes Innehaben einer Wohnung wird nicht als Wohnsitz qualifiziert…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, CH-CH ***Bf1-Adr***, Strasse, vertreten durch Arnulf R. Lagler Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs GmbH, 9500 Villach, Hans-Gasser-Platz 6c, über die Beschwerden vom…

BFG RV/1200006/2019Ansässigkeit und (kein) Vorrang der persönlichen Bindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Bartensteingasse 16 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 27.10.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 05.10.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/7104174/2015Zeitpunkt des Beginns der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf., vom 21.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 30.06.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/2100737/2013Ansässigkeit in Österreich und in der Schweiz, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines verheirateten Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Vo und die weiteren Senatsmitglieder P, R und S im Beisein der Schriftführerin T in der Beschwerdesache Bf., Adr1, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Armin Treichl, den Richter Dr. Roman Galehr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva-Maria Düringer und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19…