…Abs. 4 BAO räumt jedoch der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte…

…herbeigeführt. Mir ist bewusst, dass kein Rechtsanspruch auf amtswegige Wiederaufnahme besteht. Ich begründe meine Anregung wie folgt (Anführung der neuen Tatsache oder Beweismittel-Kopien): In meiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 das Pendlerpauschale von mir nicht geltend gemacht wurde, weil ich erst jetzt darüber erfahren habe…

…eine bloße „Anregung auf amtswegige WA“ – anders als ein Antrag des Steuerpflichtigen – keine Entscheidungspflicht (und kein Entscheidungsrecht) der Abgabenbehörde aus. Darin ist aber kein Rechtsschutzdefizit zu erkennen, zumal in § 303 Abs. 1 BAO ausdrücklich ein Antragsrecht vorgesehen ist. Beantragt ein Steuerpflichtiger die Wiederaufnahme eines mit…

…auf amtswegige Wiederaufnahme des EW-Bescheides 2014 vom 23.08.2022, eingebracht am 24.08.2022" wurde ausgeführt: "Sehr geehrter Herr N.N.! Im oben angeführten Schreiben Ihrer steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung…

…04/0008 mwN). Es trifft gerade nicht zu, dass Inhalt des Schreibens vom 6.5.2022 eine bloße Mitteilung über die Zahlung von Rechtsvertretungskosten oder gar eine ausdrückliche Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer seinen Willen, diese Kosten geltend zu…

…erfolgten Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2017 - nicht mehr durch die Abgabe einer Steuererklärung geändert werden kann (vgl. BFG 17.2.2021, RV/7100206/2021; Jakom/Peyerl, EStG 2022, Rz 35 zu § 41). Abschließend ist festzuhalten, dass die im Antrag auf Wiederaufnahme enthaltene Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme…

…der belangten Behörde handelt es sich bei diesen beiden Schreiben nicht um zwei gesonderte Anbringen (also z.B. um einen Antrag auf Wiederaufnahme und eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme), sondern um eine Selbstanzeige mit einer Ergänzung. Das Finanzamt hat in der Folge mit Bescheid vom…

…das Kalenderjahr 2015 wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aktenlage KEIN Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung erbracht wurde. Gegen diese Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer wurde keine Beschwerde erhoben. Am 3.Juli 2018 brachte der Bf. eine „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1…

…belangte Behörde habe dieses Schreiben als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO interpretiert und sei dieser Anregung nicht gefolgt. Die erneute Eingabe der Einkommensteuererklärungen 2010, 2011 und 2013 werde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet und mangels Wiederaufnahmsgrund abgewiesen. Mit Schreiben…

…Auch eine vom FA angesprochene Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens kann aus dem Anbringen vom 03.11.2020 nicht erkannt werden und würde zudem anders als ein Antrag des Steuerpflichtigen keine Entscheidungspflicht bzw Entscheidungsrecht (kein Recht zur Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens) der Abgabenbehörde…

…2012 mit einem Poststempel versehen worden. Die Berufung sei daher verspätet eingebracht worden. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 11. Dezember 2013) erfolgte eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Verfahren Umsatz- sowie Einkommensteuer 2007…

…für außergewöhnliche Belastungen konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt von 2.131,82 Euro nicht übersteigen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde rechtskräftig. Am 13.08.2021 brachte der Bf. eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO für das Veranlagungsjahr 2019…

…gegen 1. die Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13.3.2013, dass der Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 nicht nachgekommen werde, sowie gegen 2. die Bescheide des Finanzamtes 6/7/15 vom 28.2.2012 betreffend…

…dass es erfolgt sei. Auch die jüngste Sachverhaltsvariante, dass ein Beamter des BMF dem Steuerberater eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme empfohlen hätte, sei wahrheits- und tatsachenwidrig. Aus den Aufzeichnungen des Steuerberaters seien folgende Telefonate erfolgt: "Donnerstag 17.10.2013 10:00 Uhr: Ich rufe bei…

…wird darauf hingewiesen, dass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht entscheidungspflichtig ist. Schlussendlich wird noch angemerkt, dass die Schreiben via E-Mail als zurückgenommen erklärt wurden. Die Einbringung von Anträgen via E-Mail ist gem. § 85 BAO und § 86a BAO und die auf Grund § 86a…

…beim Finanzamt Bregenz eine Wiederaufnahme der Einkünftefeststellungsverfahren 2004 bis 2009 angeregt zu haben, da das Finanzamt Feldkirch die Meinung vertrete, über die Steuerpflicht der Anteile der Bf. an der KG sei bereits in den Feststellungsbescheiden abzusprechen. In dieser „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens“ vom…

…Februar 2013 eingebrachten Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren habe nicht entsprochen werden können, da bereits Verjährung eingetreten gewesen und im vorliegenden Fall keine der im § 304 BAO genannten Voraussetzungen erfüllt sei, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach Eintritt der Verjährung ermöglichen würden. Aufgrund…

…ab, da neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine neuen Tatsachen seien, welche eine Wiederaufnahme begründen könnten. Weiters wies die belangte Behörde darauf hin, dass für eine Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme kein Rechtsanspruch bestehe. Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bf…

… • Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer für jene Jahre, die noch nicht verjährt sind; Für den Fall der weiteren Ablehnung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei würde die Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme betreffend das Veranlagungsverfahren für die Körperschaftsteuer für jene…

…steuerliche Vertreter des Bf. den Mängelbehebungsauftrag. Neben Ausführungen, die die Anregung für eine amtwegige Wiederaufnahme betrafen, verwies er nochmals auf sein Schreiben vom 19.12.2012. Außerdem teilte er mit: "Als Ergänzung sei jedoch jetzt bemerkt, dass der Liegenschaftsverkauf unmittelbar bevorsteht, weil die im Grundbuch…