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BFG RV/7100896/2014Aus Art 23 Abs 2 DBA Österreich - Schweiz ergibt sich für Österreich bezüglich Einkünfte aus einer in der Schweiz ausgeübten nicht selbständigen Tätigkeit ein Besteuerungsrecht (Anrechnungsmethode).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…im konkreten Fall lediglich die Form der Besteuerung der vom Bf. in den Jahren 2007 bis 2011 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz. Für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage sind die Art. 15 und 23 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit gewertet werden (VwGH 18.10.1995, 94/13/0121; VWGH 15.9.1999, 97/13/0164). Zu beachten ist aber, dass der sonstige Bezug Verhältnismäßig auf die in der Schweiz zu versteuernden und in Österreich dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einkünfte…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte…

BFG RV/7104171/2015DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Begründung für die Zuordnung zu Art. 19 Abs. 2 DBA D-Ö ist, dass nach österreichischem Recht unter nichtselbständige Einkünfte gemäß § 25 EStG auch Bezüge aus Pensionskassen…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…die als Verwaltungsrat bezogenen Einkünfte von 42.045,01 Euro, statt als nichtselbständige Einkünfte im Anrechnungsverfahren, als unter Art. 16 des DBA-Schweiz fallende und damit unter Progressionsvorbehalt steuerfreie selbständige Einkünfte zu berücksichtigen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Meine organschaftliche Funktion bei der ***Z_AG*** ist…

BFG RV/2100421/2013DBA-Schweiz: Anrechnungsmethode bei nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Da das DBA-Schweiz für nichtselbständige Einkünfte im Art…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/5

…seien dadurch erstmals nicht selbständige Einkünfte in Deutschland erzielt worden. Der Beschwerdeführer hätte angegeben, in ***21*** (Deutschland), ***22*** und ***3*** unentgeltlich auf Vereinsbasis Flugschüler ausgebildelt zu haben. 2019 hätte der Beschwerdeführer weitere Ausbildungen als Fluglehrer absolviert, die ihn berechtigen würden, eine Grundausbildung für Piloten durchzuführen…

BFG RV/3100557/2016Steuerfreiheit für Einküfte aus Auslandstätigkeit eines Tunnelbauarbeiters (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…Doppelbesteuerungsabkommens nunmehr alle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Österreich ansässige Arbeitnehmer auf schweizerischen Staatsgebiet erzielen, in das Anrechnungsverfahren einbezogen würden. Damit würden auch in der Schweiz beschäftige Personen, die nicht als Grenzgänger anzusehen seien, mit ihren in der Schweiz erzielten Einkünften der österreichischen Besteuerung…

BFG RV/7101918/2022DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…7104171/2015 verwiesen. Die dortigen Ausführungen bilden einen integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses. Gegenstand dieses Verfahrens war in der Hauptsache, ob nur der Entgeltsteil der nichtselbständigen Einkünfte des Bf. der österreichischen Besteuerung (mit Anrechnungsverfahren) zu unterwerfen sei, welcher auf die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit entfalle…

BFG RV/7101920/2022DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…7101639/2018 verwiesen. Die dortigen Ausführungen bilden einen integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses. Gegenstand dieses Verfahrens war in der Hauptsache, ob nur der Entgeltsteil der nichtselbständigen Einkünfte des Bf. der österreichischen Besteuerung (mit Anrechnungsverfahren) zu unterwerfen sei, welcher auf die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit entfalle…

BFG RV/7102092/2014Aussetzung der Einhebung, Rechtsmittelverfahren bereits rechtskräftig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…ob bezüglich der nichtselbständigen Einkünfte des Antragstellers für eine in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit für Zwecke der Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Österreich das Freistellungsverfahren mit Progressionsvorbehalt oder das Anrechnungsverfahren anzuwenden ist. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2014 stellte das Finanzamt Waldviertel unter Zitierung…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 1/2

…in Qatar erzielten Einkünfte kommt die VO 2002/474 zur Anwendung. Nachdem in Qatar keine Einkommensteuer zu entrichten war (lt. E-Mail vom 13.02.2008 von Herrn F), wird auch keine Steuer angerechnet. Bahrain: Für die in Bahrain erzielten Einkünfte kommt das Anrechnungsverfahren gem…

BFG RV/3100183/2019Anrechnungsmethode bei Ansässigkeit in Ö und Einkünften aus nsA von einem Schweizer Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…18.6.2018 die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für 2018 mit Null und begründete dies damit, dass sie sich 2018 über 183 Tage in der Schweiz aufhalten werde und die Schweiz daher das Besteuerungsrecht an den dort erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit habe. Mit Vorauszahlungsbescheid 2018…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 2/2

…welche für die Aufenthalte in Stadt geltend gemacht wurden, aufgrund des in Stadt begründeten Dienstverhältnisses auf fünf Tage zu kürzen waren (vgl. VwGH vom 23.3.2000, 96/15/0120): 2007: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | laut Bescheid | 22.116,96 |…

BFG RV/7100347/2021Progressionsvorbehalt (DBA Türkei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…die 2018 erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, für die der Republik Österreich als Quellenstaat das Besteuerungsrecht zukommt. Die belangte Behörde stützt die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die gemäß dem DBA Türkei im Inland der Einkommensteuer unterzogenen Einkünfte auf die…

BFG RV/2100782/20191. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Inland 2. Beurteilung von Ruhegehältern (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…08/2015 selbst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, jeweils zur Hälfte als Eigentümer eines Einfamilienhauses (Kaufvertrag vom 29.03.2005) ausweist. An dieser Adresse ist der Bf auch mit Hauptwohnsitz gemeldet. Dazu kommt, dass er in seiner Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von Krankheitskosten für medizinische Leistungen…

BFG RV/6100413/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Mon.") bezieht. Am 03.02.2012 erließ das Finanzamt für die Streitjahre Wiederaufnahmebescheide und neue Sachbescheide. Die Wiederaufnahme wurde ausschließlich mit dem Gesetzeswortlaut begründet. Eine Darstellung der konkreten Wiederaufnahmegründe fehlt. In den Sachbescheiden wurden ausländische Einkünfte in Höhe von € 9.100 (13 x €…