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BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…AG4***" (es wird jeweils von einer Rechtsnachfolgekonstellation ausgegangen) sowie "***AG3***". 3. Um beurteilen zu können, welcher der genannten Arbeitgeber die in Großbritannien bezahlte Steuer wirtschaftlich getragen hat, ist u. a. die Frage zu beantworten, zu wessen Gunsten eine im Ausland entstandene Steuergutschrift tatsächlich ergangen ist…

BFG RV/1100729/2015Stellung der hypothetischen Steuer (Hypotax) bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Company Einkünfte wie bei Verbleib im Heimatland während des Einsatzes abgezogen. Gemäß Pkt. IX. der Richtlinie findet eine jährliche Abrechnung des Steuerausgleiches statt. In Pkt. IX. lit. (c) ist eine Ausgleichszahlung insofern vereinbart, als der Mitarbeiter, wenn der von ihm einbehaltene Steuerbetrag (hypothetisch und tatsächlich…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…auf Basis der von den Banken übermittelten Kontrollmitteilungen geschätzt, wobei eine Zahlung einer australischen Steuer in den verfahrensgegenständlichen Jahren nicht festgestellt werden konnte. Die Anrechnung von einbehaltenen bzw. abgeführten Auslandssteuern kann jedoch nur erfolgen, wenn der diesbezügliche Nachweis auch erbracht wird. Besonders im Hinblick auf…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…der im EAS 3436 vom 1.6.2022 geäußerten Rechtsansicht zu entsprechen. Dies hätte zur Anrechnung von in China einbehaltener Quellensteuer geführt. Aus diesem Grund mangle es im Zeitpunkt der Festsetzung des Bescheides an der Gewissheit der Rechtswidrigkeit. Mit Ergänzungsvorhalt vom 13.7.2023 wurden…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Ausland einbehaltener Quellensteuer, der über das maximal anrechenbare Ausmaß hinausgeht, kann nur im Wege eines Rückerstattungsantrages bei der zuständigen ausländischen Steuerbehörde rückgefordert werden. Informationen und Formulare dazu sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bmf.gv.at zu finden. Ein Abzug von…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Anrechnung von in Deutschland - entgegen dieser Bestimmung - bezahlter bzw. einbehaltener deutscher Einkommensteuer ist daher nicht geboten. Strittig ist weiter (vgl. das Vorbringen im Vorlageantrag), ob die für die in Deutschland bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen entrichtete deutsche Steuer und die anrechenbaren ausländischen Quellensteuern in Höhe von…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Umstand verwiesen, dass Österreich die im Ausland einbehaltene Quellensteuer nur insoweit anrechne, als auf diese im Ausland erzielten Einkünfte österreichische Körperschaftsteuer entfalle (Anrechungshöchstbetrag). Zwischensteuergutschriften aufgrund von Zuwendungsüberhängen würden den Anrechnungshöchstbetrag reduzieren. Die Anrechnung ausländischer Steuern sei darüber hinaus ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Nachdem…

BFG RV/7104442/2020KESt-Rückerstattung von in Österreich zu Unrecht einbehaltener KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…rechtzeitig. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Frage der Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 1 der Auslands-KESt-Verordnung stellt sich im vorliegenden Fall nicht, zumal das inländische Kreditinstitut die Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hat. Auch wenn § 3 der Auslands-KESt-Verordnung eine Ausnahme…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…gewesen seien, sei deren Erfassung schon aus steuersystematischen Gründen geboten (vgl. Lenneis in Jakom, EStG, 2022, § 25 Rz 13, BFG 20.04.2016, Zl. RV/7103689/2015). Im Rahmen der Rückerstattung von Pflichtbeiträgen werde zunächst bei deren Auszahlung durch den Arbeitgeber keine Steuer einbehalten. Folglich…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…der steuerlichen Praxis, nach der bis dahin von den im Ausland tätigen Mitarbeitern der ***1*** keine Steuern erhoben wurden, zu sehen. In einem Artikel der FAZ vom 12.1.2014 beispielsweise wird ein Schreiben des A BMF zitiert, "den Einbehalt und die Abführung von Lohnsteuer…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…die Anrechnung des auf den steuerpflichtigen Teil der Invalidenrente entfallenden Anteiles der von der SUVA einbehaltenen Quellensteuer (5.623,80 CHF) geltend gemacht wurde. 4. Mit gesondertem Schriftsatz brachte die steuerliche Vertretung ergänzend vor, dass beim Beschwerdeführer von der SUVA aufgrund eines Arbeitsunfalles im Jahr…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…nicht entsprochen, dies im Bewusstsein seines unzureichenden Wissens, an welchem auch eine oberflächliche Kenntnis von Begriffen wie "Anrechnungs-" oder "Befreiungsmethode" nicht das Geringste ändern würde. Mit dieser Gleichgültigkeit hat er einen Abgabenausfall der Republik Österreich sowie einen Verstoß gegen deren Steuervorschriften in Kauf genommen, sohin…

BFG RV/7105186/20191. Kosten für Familienheimfahrten von Sopron/Ungarn nach Ostungarn 2. Pendlerpauschale und Pendlereuro für Fahrten von Sopron zu Baustellen in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 6.000 Euro (ab Veranlagungsjahr 2013) jährlich erzielt (vgl. VwGH 24.4…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…Teil der vor der Anrechnung ermittelten österreichischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in den Vereinigten Staaten besteuert werden dürfen, entfällt. Eine gemäß Artikel 10 Absatz 6 (Dividenden) erhobene Steuer wird den steuerpflichtigen Einkünften zugerechnet, die im Rahmen der Betriebstätte in…

BFG RV/7103535/2018Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO zum Zwecke der Lohnsteuerkorrektur nach durchgeführtem Veranlagungsverfahren nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Steuerfreiheit zu gewähren gewesen, wäre die im Rahmen der Veranlagung ermittelte Einkommensteuer geringer als die einbehaltene Lohnsteuer. In diesem Falle wäre der Ausgleich (durch Anrechnung) im Rahmen der Veranlagung erfolgt. Es obliegt aber dem Abgabepflichtigen alle Umstände bekanntzugeben, die die Grundlage für die Festsetzung von…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Internationales Steuerrecht2, 2018, Die Verteilungsnormen im OECD-MA (Art. 6 bis 22 OECD-MA), Teil 2, Rz 707 f]. Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz liegen damit nicht vor und hat das Finanzamt die Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer sohin…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…kann weder der luxemburgische Fonds noch der österreichische Investmentfonds eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer erlangen, die die österreichische Kapitalgesellschaft einbehalten und abgeführt hat. Eine solche Entlastung kann aber gegebenenfalls von österreichischen und im EU-Ausland errichteten Kapitalgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Fondsbeteiligte in Anspruch genommen…

BFG RV/6100428/2013MiKö bei Sitz einer Gesellschaft im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 KStG sind Körperschaften unbeschränkt steuerpflichtig…

BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das öffentliche Interesse, im Ausland angefallene Kapitalerträge einer entsprechenden Besteuerung zuzuführen (was gegenständlich jedoch aufgrund des EU-Steuerrückbehaltes ohnehin bereits geschehen sei), jedenfalls auch zu erreichen wäre, wenn zumindest die vorliegenden Kapitalerträge in Hinblick auf den relevanten Zeitraum…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…kann weder der luxemburgische Fonds noch der österreichische Investmentfonds eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer erlangen, die die österreichische Kapitalgesellschaft einbehalten und abgeführt hat.Eine solche Entlastung kann aber gegebenenfalls von österreichischen und im EU-Ausland errichteten Kapitalgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Fondsbeteiligte in Anspruch genommen…