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BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 1/2

…steuerpflichtig ist, das Welteinkommen offenzulegen hat und in einem weiteren Schritt, dann Steuerfreistellungen bzw Anrechnungen von im Ausland bezahlter Steuern auf dieses Einkommen anzuwenden sind. Ob es zusätzlich steuervermeidende Gestaltungen gab, wird noch zu klären sein. Dem Bf war es mit Sicherheit möglich die Steuerbelastung…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Anrechnung von in Deutschland - entgegen dieser Bestimmung - bezahlter bzw. einbehaltener deutscher Einkommensteuer ist daher nicht geboten. Strittig ist weiter (vgl. das Vorbringen im Vorlageantrag), ob die für die in Deutschland bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen entrichtete deutsche Steuer und die anrechenbaren ausländischen Quellensteuern in Höhe von…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…für den Steuerpflichtigen jeweils zustehenden Absetzbeträge die Einkommensteuer. Unter Anrechnung bereits bezahlter (vorausbezahlter) Einkommensteuer ergebe sich das Ergebnis der tatsächlich zu entrichtenden Einkommensteuer (Abgaben/Gutschrift/Nachforderung). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeute dies, dass für das im Jahr 2020 ermittelte Einkommen eine Einkommensteuer von EUR…

BFG RV/5100538/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlassung von § 293b BAO-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021Teil 1/2

…März 2017 - mit Verwaltungsratsentschädigungen - mit bezahlter Einkommensteuer | 06.11.2017 | Beschwerdevorentscheidung zu den § 293b-Bescheiden | 14.02.2018 | Unterlagen nochmals angefordert für 2011-2015, sonst Ansatz der angegebenen Einkünfte ohne Anrechnung von Steuern mangels Angabe | 15.02.2018 | Fragebeantwortung:…

BFG RV/1100147/2015Wiederaufnahme der Verfahren - korrekte Ermessensübung, Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015Teil 1/2

…im Ausland abgezogene EU-Quellensteuer keine österreichische Kapitalertragsteuer ist), ist allgemein bekannt und erfordert keinesfalls komplexes steuerliches Wissen. Überdies ergibt sich die Verpflichtung der Offenlegung nachvollziehbar aus den entsprechenden Kennzahlen in der Steuererklärung [einschließlich der Anrechnung (!) der EU-Quellensteuer auf die österreichische Steuer], welche von…

BFG RV/7103535/2018Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO zum Zwecke der Lohnsteuerkorrektur nach durchgeführtem Veranlagungsverfahren nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Steuerfreiheit zu gewähren gewesen, wäre die im Rahmen der Veranlagung ermittelte Einkommensteuer geringer als die einbehaltene Lohnsteuer. In diesem Falle wäre der Ausgleich (durch Anrechnung) im Rahmen der Veranlagung erfolgt. Es obliegt aber dem Abgabepflichtigen alle Umstände bekanntzugeben, die die Grundlage für die Festsetzung von…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…der italienischen Finanzverwaltung war ebenfalls nicht geeignet Aufschluss über die Frage der Steuerentrichtung im Ausland zu geben. Aus dem nicht übersetzten Schreiben geht weder die Höhe der festgesetzten italienischen Einkommensteuer, noch, dass diese (teilweise) bezahlt wurde und auch nicht bis wann sie zu begleichen ist…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…gilt die Methode der Anrechnung von jenen Steuerbeträgen, die im ausländischen Staat im Zusammenhang mit der Vermietung entrichtet wurden. Auch in diesem Fall müssen die anzurechnenden im Ausland bezahlten Steuerbeträge nachgewiesen werden. Der Bf brachte in Bezug auf die KM im Zusammenhang mit Vermietung lediglich…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…nach österreichischem Steuerrecht zu erstellen, ein Abzug eines steuerfreien Anteils sowie eines Werbungskostenpauschbetrages ist in Österreich nicht vorgesehen. 2. 2016: Um Übermittlung des Beleges des Arbeitnehmeranteils an der Zusatzversorgung iHv € 360,00 wird ersucht. Bei Progressionseinkünften erfolgt keine Anrechnung der im Ausland bezahlten Steuer.…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Anrechnung der bereits im Ausland bezahlten Steuer zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 29.3.2021 wird die Aufnahme weiterer Beweismittel betreffend das Vorliegen einer Ansässigkeit des Antragstellers in den USA beantragt. • Foto über den Abschluss der Middle School von ***Sohn2*** • Fotocollage der Einführung von…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…tatsächlichen Steuerabzugs bei den australischen Banken wurde vom Bf. für die verfahrensgegenständlichen Jahre nicht erbracht. Die Anrechnung von nicht nachgewiesenen, möglicherweise im Ausland bezahlten Steuern ist nicht möglich. Folglich unterliegen die australischen Zinserträge der österreichischen Besteuerung, eine Anrechnung einer etwaig in Australien abgezogenen Steuer kann…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…für die Frage der Einstufung in die Gehaltstabelle europarechtskonform die Anrechnung von Anstellungsverhältnissen im Ausland ausdrücklich vor (Abschnitt 3 Entgelt A 2.1.7) Ein Arbeitgeberwechsel zufolge eines Betriebsübergangs (hier von der ***10*** KG Wien zur ***11*** und schließlich auf die ***6*** im Sinne von …

BFG RV/1100364/2017Kommt Österreich ein Besteuerungsrecht für im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…worden seien, seien diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat Österreich (und allenfalls unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Steuer) steuerpflichtig. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde führte die Bf. aus, sie sei deshalb der Auffassung, dass ihre im Ausland erzielten Einkünfte nicht im Inland zu versteuern seien, weil…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…AG4***" (es wird jeweils von einer Rechtsnachfolgekonstellation ausgegangen) sowie "***AG3***". 3. Um beurteilen zu können, welcher der genannten Arbeitgeber die in Großbritannien bezahlte Steuer wirtschaftlich getragen hat, ist u. a. die Frage zu beantworten, zu wessen Gunsten eine im Ausland entstandene Steuergutschrift tatsächlich ergangen ist…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…der aus dem DBA-Partnerstaat von der Organgesellschaft und der Organträgergesellschaft erzielten anrechnungsbegünstigten Einkünfte zu ermitteln." Für die Rechtslage ab lnkrafttreten des SteuerreformG 2005 wurde die Frage der Anrechnung von Auslandssteuern in der Unternehmensgruppe vom BMF zunächst im Abschnitt „6.4 Anrechnung ausländischer Quellensteuern“ des…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…b DBA-Deutschland). Die Anrechnung der in Deutschland bezahlten Steuer ist in zweifacher Weise DBA-rechtlich begrenzt: mit der nach DBA-Recht maximal zulässigen 15% Quellenbesteuerung der Bruttodividenden und durch den - hier nicht relevanten - Anrechnungshöchstbetrag. Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben zitierten Erkenntnis in Bezug auf…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…anzustellen." Im gegenständlichen Fall hat der Bf. trotz Aufforderung durch das Finanzamt (Ersuchen um Ergänzung vom 10. Jänner 2017) keinen Nachweis einer bezahlten ausländischen Steuer vorgelegt, so dass keine ausländische Steuer angerechnet oder Einkünfte (mit Progressionsvorbehalt) befreit werden können. Die Einbeziehung der Einkünfte von der…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…2008 an den Bf. In der Berufung gegen diesen Bescheid begehrte der Bf eine Anrechnung zusätzlicher Steuern in Höhe von 3.110,53 € (4.300,- US $), die zwischenzeitig im Rahmen der amerikanischen Einkommensteuerveranlagung für 2008 festgesetzt und von ihm auch bezahlt worden seien…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…einbehaltene (bezahlte) Steuer überschreitet in keinem Streitjahr den in Österreich anzurechnenden Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 letzter Satz DBA Schweiz. Eine Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer scheidet nach Ansicht des Senates aber insoweit aus, als sie auf im Inland steuerbefreite Einkünfte entfällt…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 2/2

…und war daher den diesbezüglichen Beschwerdebegehren ein Erfolg zu versagen. Vollständigkeitshalber sei abschließend noch erwähnt, dass damit auch eine Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer nicht in Frage kommt, zumal Anwendungsvoraussetzung für Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz der Bezug von unter Art. 10…