…Die von der belangten Behörde vertretene Einschränkung der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf "aus diesem Betrieb entstandene Einkommensteuerschulden" ist weder dem Wortlaut des Gesetzes in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes noch dem Wortlaut des Gesetzes in der geltenden Fassung dieser Bestimmung (Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2012) zu entnehmen…

…Mai 2013 elektronisch bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben hat die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begehrt wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf die Einkommensteuerschuld in Höhe von € 2.573,00. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 27…

…dass der Bundesregierung Recht zu geben sei, dass eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer im Fall der Umwandlung - wenn sie überhaupt vorgesehen wird - sinnvollerweise auf die Fortführung des Betriebes abzustellen hätte und dass es dem Gedanken der Umwandlung entspräche, die Verrechnungsmöglichkeit ab der Betriebsveräußerung bzw.-einstellung auszuschließen…

…Betriebsfortführungen in anderen Rechtsformen steuerneutral (keine Liquidations- und Aufgabegewinnbesteuerung) vorgenommen werden sollen. In seinem Beschluss B 595/10-7 vom 20.9.2011 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde, die sich gegen die Verweigerung der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern im Falle der Liquidation richtete, abgelehnt…

…Die Regelung habe nur für natürliche Personen eine besondere Bedeutung, da Körperschaften als Rechtsnachfolger auch ohne diese Regelung zur Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der übertragenden Körperschaft auf die künftige Erfolgskörperschaft berechtigt sind. Das dem jeweiligen Rechtsnachfolger zuzurechnende Ausmaß ergebe sich aus der Höhe seiner Beteiligung an…

…Juni 2012 vom steuerlichen Vertreter die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer iHv insgesamt € 21.319,47 begehrt worden sei. Diesem Anbringen sei seitens der Abgabenbehörde mittels Bescheid vom 12. Juni 2012 stattgegeben worden. Die angeführte Mindestkörperschaftsteuer stamme mit einem Betrag von € 16.069,47 aus…

…die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit mit €-10.104,48 festgesetzt. Die beantragten Verlustvorträge sowie die Anrechnung der beantragten Mindestkörperschaftsteuer wurde abgelehnt. Der Einkommensteuerbescheid vom 10. Dezember 2012 weist eine Abgabengutschrift von € 5.102,00 aus. Die Umsatzsteuer (USt) wurde mit € 0,00…

…entspricht den obzitierten Gesetzesbestimmungen, der oben angeführten vertretenen Meinung in der Literatur sowie der zitierten Judikatur und zieht letztlich nach Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer iHv. EUR 8.967,- die Festsetzung der Körperschaftsteuer EUR 17.123,19 nach sich. f) Anwendung der Vortragsgrenze trotz behaupteter Teilbetriebsveräußerung gem…

…Einkommen beträgt 535.766,45 Euro. Die Körperschaftsteuer beträgt nach Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (5.741,90 Euro) 128.199,71 Euro. 2. Der Haftungsbescheid zur Kapitalertragsteuer 2009 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Zufluss von Kapitalerträgen an Gesellschafter: 384.538,07 Euro. Kapitalertragsteuer: 96.134,51…

…auch in geringem Umfang. Fazit: Die offene Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 10.705 Euro sei der Bf. als Rechtsnachfolgerin der GmbH ab dem Wirtschaftsjahr 2017 zuzurechnen und stehe im Zusammenhang mit dem aufrechten Betrieb (Handelsbetrieb) auch zur Anrechnung zur Verfügung. In der mündlichen Verhandlung am…

…2009 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Das Einkommen beträgt 535.766,45 Euro. Die Körperschaftsteuer beträgt nach Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (5.741,90 Euro) 128.199,71 Euro. I.2. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Mindestkörperschaftsteuer bei natürlichen Personen keine Gutschrift ergeben kann. Diese Rechtsfolge ist bereits Ausfluss aus dem Verweis des § 9 Abs 8 UmgrStG auf § 24 Abs 4 Z 4 KStG (UFS 6.12.2012, RV/1025-L/12). Auf den vorliegenden Fall übertragen ist eine Anrechnung von…

…VfGH entschied folgendermaßen: "Der Bundesregierung ist Recht zu geben, dass eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer im Fall der Umwandlung - wenn sie überhaupt vorgesehen wird - sinnvollerweise auf die Fortführung des Betriebes abzustellen hätte und dass es dem Gedanken der Umwandlung entspricht, die Verrechnungsmöglichkeit ab der Betriebsveräußerung bzw…

… 8 bis 11 UmgrStG. Letzterer ist insbesondere auch für die Geltendmachung eines Verlustabzuges und die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (MiKö) der umgewandelten Kapitalgesellschaft in den Einkommensteuerbescheiden des Rechtsnachfolgers erforderlich. Nach der VwGH-Rechtsprechung ist dafür das Vorliegen eines Betriebes sowohl am Tag des Umwandlungsbeschlusses als auch…

…des UmgrStG zwingend der Übertragung eines Betriebes im Rahmen der Umwandlung. Letzterer ist insbesondere auch für die Geltendmachung eines Verlustabzuges und die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (MiKö) der umgewandelten Kapitalgesellschaft in den Einkommensteuerbescheiden des Rechtsnachfolgers erforderlich. Nach der VwGH-Rechtsprechung ist dafür das Vorliegen eines Betriebes…

…gewinnwirksame Auflösung von Verbindlichkeiten erkennen. Vielmehr habe sowohl das Finanzamt als auch der Vorschlag der steuerlichen Vertretung laut Beschwerde hohe Verluste als Besteuerungssubstrat ausgewiesen, wobei seitens des Finanzamtes eine Festsetzung mit Null erfolgt sei, der Vorschlag laut Beschwerde auf Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer unter Anrechnung der…

…ist. Denn wenn der von ihm während des Jahres mit Gewinn verkaufte Betrieb (bzw. Betriebsanteil) nur irgendwo bzw. bei irgendjemandem vorhanden sein müsste, wäre das Vorhandensein des Betriebes am Ende des Jahres beim Käufer bereits ausreichend für eine Anrechnung der Mindest-Körperschaftsteuer beim Verkäufer (vgl…

…der umgewandelten Kapitalgesellschaft dahingehend fort, dass deren Verrechnungsschranke weiterhin gilt. Auf den vorliegenden Fall übertragen ist eine Anrechnung von offener Mindestkörperschaftsteuer somit nur auf Einkommensteuer möglich, die den Betrag von 1.750 Euro im Veranlagungsjahr übersteigt (§ 24 Abs 4 Z 1 iVm § 6 GmbHG idF…

…als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher im Fall eines bestehenden Abwicklungsbedarfs grundsätzlich…

…Anrechnung einer bei der GmbH noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) von 12.081,61 € sowie den Abzug eines bei der GmbH noch nicht verrechneten Verlustes von 40.247,29 €. Ferner erklärte der Bf neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Verlust aus Gewerbebetrieb von…