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BFG RV/7105057/2015Anrechnung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung einer Doppelbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…ist eine Anrechnung der damaligen Erbschaftssteuer nicht möglich. Die zweite Hälfte des Hauses in Wien, E... wurde im Erbweg nach Ihrer Mutter im Jahre 2012 erworben. Sie haben im Jahr 2013 - damit eine Eintragung ins Grundbuch erwirkt werden konnte - die Grunderwerbsteuer in Höhe von 142…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

…Pension). Die Differenzen für die Grunderwerbsteuer wurden auf die jeweiligen Einzelpersonen It. beiliegender Liste einbezahlt. Die Einbezahlungen wurden als Berichtigungen gem. § 139 BAO der seinerzeitigen Selbstmessung im Jahr 2014 vorgenommen. Da die Investitionen erst Ende 2019 abgeschlossen, und die Abrechnung erst jetzt fertig gestellt wurde…

BFG RV/3100430/2017Absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…die Aufhebung des vormaligen Grunderwerbsteuerbescheides vom 11.12.2006 verfügt und 2. mit neuer Sachentscheidung für den betreffenden Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % vom tatsächlich bezahlten Kaufpreis im Betrag von € 12.974,22 bzw. unter Anrechnung der bereits vorgeschriebenen/ entrichteten Grunderwerbsteuer (= €…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…einer Liegenschaft um einen betragsmäßig festgesetzten Kaufpreis zu erwerben, ist dem entgegenzuhalten, dass gerade das gegenständliche Vertragskonstrukt (Optionsvertrag, Mietvertrag, Anrechnung der Miete, sechsmonatiger Kündigungsverzicht) keinen Übereignungsanspruch begründet habe. Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…III) und die Veräußerung des Grundstückes samt Bauwerk nach Ablauf des Baurechts (Pkt. X) hervor. Die Anschaffungsnebenkoste der Liegenschaft sind weitgehend gesetzlich vorgegeben (Grunderwerbsteuer von 3,5% und Grundbuchseintragung 1,1%). Die Vertragserrichtungskosten von üblicherweise 1-3 % wurden mangels Beantwortung des diesbezüglichen Vorhalts des erkennenden…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…1 Z. 2 GreStG Grunderwerbsteuer iHv € 99.175,15 (0,5% einer Bemessungsgrundlage iHv 19.835.030,01) fest. Die Begründung lautet wie folgt: "Gemäß § 1 Abs 4 GrEStG erfolgt eine Anrechnung der Grunderwerbsteuer, wenn entweder ein in den Abs 2 und 3 bezeichneter…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Norbert Doppelbauer Wirtschaftstreuhand- Steuerberatungs GmbH, Fadingerstraße 15, 4730 Waizenkirchen, über die Beschwerde vom 17.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.07.2015, EN XXXX betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht…

BFG RV/6100029/2018Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 umfasst nur positive Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/2

…Nach der für den Streitzeitraum maßgebenden Fassung ist dann, wenn private Grundstücksveräußerungen insgesamt zu einem Verlust führen, dieser nicht ausgleichsfähig. § 30 Abs 8 EStG 1988 in der Fassung BGBl I 2012/112 ermöglicht sodann unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder…

BFG RV/7100240/2022Ist ein Antrag gem. § 30 Abs. 8 EStG auch außerhalb des Veranlagungsverfahrens zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Sinn "die stillen Reserven") mit Einkommensteuer und Grunderwerbsteuer belastet sei (vgl. Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 § 30 Rz 314). Hingewiesen wurde auf die in Rz 6680 der EStR angeführten Beispiele 2 und 3. Angemerkt wurde weiters, dass der Antrag auf Anrechnung gem…

BFG RV/4100510/2018Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in einem fortgesetzten Verfahren betreffend verdeckte Ausschüttung durch Übertragung bzw. Ausübung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…gerichtet gewesen. Dazu ist zu sagen, dass die Fakten des Erwerbes der Top 12 durch S und der Inhalt des Schreibens aus dem Jahr 1990 dem VwGH bekannt waren. Das weitere Vorbringen, dass die Grunderwerbsteueranmeldung einfach vergessen worden sei, ist ein neues Sachverhaltsvorbringen. Dieses Vorbringen…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…am 22.1.2018 einen Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 201 BAO an Frau ***17*** als Rechtsnachfolgerin nach der OG und setzte ausgehend von einer Gegenleistung iHv € 1.337.000,98 eine Grunderwerbsteuer iHv € 46.795,03 fest, sodass sich unter Anrechnung des selbstberechneten Betrages iHv…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständige FA erlangte hier erst durch die Kontrollmitteilung des (damaligen) Finanzamtes 1/23 vom 26.5.2017 Kenntnis darüber, dass von der OG neben dem Kaufpreis (und der unter Anrechnung auf den Kaufpreis erfolgten Darlehensübernahme) von der Erwerberin auch Investitionsablösen…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…der Privatstiftung nicht steuerhängigen stillen Reserven. Ein Verkauf derselben Liegenschaft an die Privatstiftung mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Abschreibungsbasis für die Privatstiftung und anschließendem Verzicht auf die Kaufpreisforderung wäre hingegen nicht steuerbar gewesen. Die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage festgehaltene gesetzgeberische Zielsetzung, durch Anrechnung der…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…der Privatstiftung nicht steuerhängigen stillen Reserven. Ein Verkauf derselben Liegenschaft an die Privatstiftung mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Abschreibungsbasis für die Privatstiftung und anschließendem Verzicht auf die Kaufpreisforderung wäre hingegen nicht steuerbar gewesen. Die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage festgehaltene gesetzgeberische Zielsetzung, durch Anrechnung der…

BFG RV/7103327/2021Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte und wegen Irrtums. …" Im Rahmen des Kaufvertrages vom 19.1.2011 wurde nicht vereinbart, dass die Bf. die Verpflichtung von ***2*** aufgrund von Punkt Sechstens des Übergabsvertrages vom 23.11.2005 übernimmt. Die Grunderwerbssteuer und…

BFG RV/5100124/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil zugleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue Kaufvertrag mit identem Inhalt abgeschlossen wurde. Zudem erfolgte keine Rückstellung sondern die Anrechnung des bereits bezahlten Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Band II Grunderwerbsteuer, Rzn. 14 - 15 zu § 17 mit einer Vielzahl an weiterer Judikatur). Im Gegenstandsfalle steht anhand des Inhaltes der getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der in der Aufhebungsvereinbarung festgeschriebenen Anrechnung des bezahlten Kaufpreises auf die - im Hinblick auf den neu mit der Bf und Herrn…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…inne liegend der Liegenschaft ***9***, um den einvernehmlich vereinbarten Gesamtkaufpreis von 799.000,00 Euro, sowie eines zusätzlichen Pönales in Höhe von 3.500,00 Euro (lt. Punkt II des Vertrages). Mit Bescheid vom 05.09.2023 setzte das Finanzamt hiefür die Grunderwerbsteuer mit 3…

BFG RV/7102292/2014Keine Erstattung der Grunderwerbsteuer, weil keine Verletzung von vereinbarten Vertragsbestimmungen iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Auffassungsunterschiede hinsichtlich der jeweiligen Abrechnung der Bau-und Grundkosten bestanden. Der Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer wurde von der belangten Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid abgewiesen. Gemäß § 17 Abs.1 Z 1 iVm Abs.4 GrEStG 1987 sei die Grunderwerbsteuer nur…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…dem Zeitpunkt der Vollziehung der Veräußerung bzw. Aufgabe (Stoll, Renten­besteuerung, Rz 307). Maßgeblich ist nach herrschender Ansicht die Realisierung des Veräußerungsgewinnes. Die Anrechnung kann nur bei Vorliegen eines Tatbestands des § 24 EStG erfolgen (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 24 Rz 124); + infolge dessen Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer oder…

BFG RV/3100510/2013Rechtsvorgang zur Durchführung der Rückgängigmachung ist von Grunderwerbsteuer befreit; bei bloßer Stornierung liegt überhaupt kein "Rückerwerb" vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…bekämpften Grunderwerbsteuerbescheides vom 1. August 2013 für die vom Finanzamt als "Rückerwerb" qualifizierte Rückgängigmachungsvereinbarung vom 15. März 2013 ist daher in jedem Fall nicht zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Der…