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BFG RV/7103447/2014Antrag auf Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…Gestaltung" des Lohnzettels sowie der Höhe der in der BVE zum Ansatz gelangten Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug von 31.755,21 Euro, welcher schlussendlich auf einer exklusiv auf die Tätigkeit vom 1. Juli 2011 bis zum 16. August 2011 abgestellten Berechnung des Jahressechstels im Betrag…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

Die in- und auslandsbezogenen Vorteile aus "Stock Options" konsumieren daher im Zeitpunkt des Zuflusses (September 2010) das Jahressechstel. Danach ist der inlandsbezogene Anteil der Steuer nach § 67 Abs 1 EStG 1988 zu unterziehen, wogegen der auslandsbezogene von der Bemessungsgrundlage auszunehmen ist. Daraus folgt, dass bei…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Bruttowert (in Hundert) hochzurechnen, indem die übernommenen Lasten der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sind (vgl die ähnliche Regelung in § 99 Abs 2 EStG 1988). Hinsichtlich der Einkommensbesteuerung sind sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs 1 EStG 1988 mit 6% zu rechnen, laufende Bezüge entsprechend dem…

BFG RV/5101557/2017Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwen(Witwer)pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Sachlage einer Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse bedürfen (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 6 Rz 12 mwN). Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches ist zudem zu berücksichtigen, dass der den Unterhalt schuldende Teil alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts…

BFG RV/1100061/2013Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO im Falle der Eintragung des die Sonderzahlungen nicht umfassenden Bruttobezuges unter der Kennziffer 350
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…rechnerischen Konsequenzen im berichtigten Einkommensteuerbescheid 2009, ua. auch die Anpassung des begünstigt zu besteuernden Jahressechstels nach sich zog. Eine Änderung des im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2009 zum Ausdruck gekommenen Willensentschlusses ist damit nicht verbunden. Die Anwendung des § 293 BAO ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Fremdvergleich nicht stand und stelle weiters Missbrauch iSd § 22 BAO dar. Bei rechnerischer Umstellung der Sonderzahlungen auf Juni bzw. November ergebe sich jeweils im November eine Überschreitung des Jahressechstels und eine teilweise Besteuerung der Weihnachtsremuneration gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988. Aus diesen für alle…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs 2 nach Abzug der in Abs 12 genannten Beträge 1. für die ersten 620 Euro 0%, 2. für die nächsten 24 380 Euro 6%, 3. für die nächsten 25 000…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…wegen der Anpassung der Jahressechstel der angestellten Mitarbeiter im Jahr 2009 die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG für die ausbezahlten freiwillige Abfertigungen zu berücksichtigen. 3. Dienstgeberbeitrag 2009 Nach § 41 Abs. 4 lit. b FLAG gehören die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes…

BFG RV/1100159/2017Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…A) zur Überschreitung des Jahressechstels iSd § 67 Abs. 2 EStG 1988: "CHF 18.859 : 6 = CHF 3.143,16. Ihre sonstigen Bezüge beliefen sich auf CHF 3.352. Rechnet man die Differenz von CHF 208,84, um welche Ihre sonstigen Bezüge das Jahressechstel überschreiten…

BFG RV/7100933/2015Bonuszahlungen aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…90 (KZ 347). Im Detail verweisen wir auf die Beilage zur Steuererklärung 2012, die wir nochmals angefügt haben. Jene anteiligen Bonuszahlungen innerhalb des Jahressechstels können mit dem begünstigten Steuersatz von 6% gemäß § 67 Abs. 1 EStG versteuert werden. In der Begründung zu der Beschwerdevorentscheidung gem…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…StB*** vom 2.4.1996 vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und der Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und…

BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…LEITNER vom 2.4.1996 vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…habe können - von der im der Aktenvorlage angeschlossenen Rechenstreifen dargestellten dadurch, dass bei Berechnung der auf die Sonderzahlungen entfallenden Beiträge das Jahressechstel (laut Berechnung des FA: 11.679,41 CHF) herangezogen worden sei, während für die BVE laut Rechenstreifen die Sonderzahlungen (11.947,50 CHF…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…zur sozialen PV. Des Weiteren hatte der Bf. für die deutsche Sozialversicherungsrente Beiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu leisten, deren konkrete Beträge sich für die jeweiligen Streitjahre aus den vorgelegten „Mitteilungen über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ ergaben. Aufgrund der vorliegenden…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…für Gesundheit und Frauen über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2007, BGBl. II Nr. 532/2006 vom 29.12.2006 beträgt die tägliche Höchstbeitragsgrundlage auf Grund des …

BFG RV/7102617/2018Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…2012: Berichtigung Jahressechstel eines Dienstnehmers 2012: Pauschale Reisekostenvergütungen (€ 600,00 pro Monat) stellen einen steuerpflichtigen Bezug dar 2013: Wegfall des Pendlerpauschales bei privater Nutzung des Dienstwagens 2013 bis 2014: Pauschale Nächtigungsvergütungen (€ 2.850,00 monatlich) stellen einen steuerpflichtigen Bezug dar 2014: Anpassung der…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Stimmung den bevorstehenden Jahreswechsel zu feiern. Die Musikdarbietungen seien daher nicht im Vordergrund gestanden. Ungeachtet der Kosten der Musikauftritte sei prägender Kernpunkt der Veranstaltung die Feier des Jahreswechsels gegeben. Weiters wird auf das Urteil des EuGH vom 21.2.2013, C-18/12, Mesto Zamberk…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…3.3 des Assignment Vertrages vorgesehen war. In den vorgenannten 176.911,13 € ist die einmal im Jahr erfolgte Auszahlung eines als Sonstige Zahlung bezeichneten Betrages in Höhe von 4.363,00 € enthalten, welcher für Anpassungen zu den Lebenshaltungskosten während der Entsendung gewährt…

BFG RV/1100681/2014Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…CHF an Sozialversicherungsbeiträgen und Pflichtbeiträgen entrichtet. Die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Pflichtbeiträge sind daher durch folgende Verhältnisrechnung zu ermitteln: (Sozialversicherungsbeiträge+Pflichtbeiträge)*Jahressechstel/Bruttobezüge=2.622,99CHF Das Jahressechstel vor Abzug des Freibetrages in Höhe von 620,00 € beträgt daher 13.214,09 €…