…dadurch vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Diesen Wiederaufnahmegrund habe er vor dem 10.07.2018 ohne sein Verschulden nicht geltend machen können, da er inhaftiert gewesen sei. Der vollständige Leasingvertrag samt Annahmebestätigung beweise, dass der Bf. nicht Derjenige gewesen sein könne, der das Fahrzeug einem Dritten…
…Erledigung der Zollformalitäten beauftragt. Die Ankunft des Flugzeuges wurde von der Bf am 8. Jänner 2007 avisiert und der Zollvormerk für die aktive Veredelung übermittelt. Die formelle Annahmebestätigung wurde am 10. Jänner 2007 um 15:28 Uhr an die Bf übermittelt, um 15:46 Uhr…
…zu Stande, wenn wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zusendung der Versicherungspolice bestätigen. Der Versicherungsbeginn ist in der Versicherungspolice bzw in der Annahmebestätigung festgelegt. (2) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald die Einmalprämie auf unserem Prämienkonto oder auf dem für Ihre Versicherung bestimmten Portfolio-Konto (§…
…bzw. des Herunterladens des Dokuments erfolgen bzw. auf dem Server der litauischen Behörde vorhanden sein. Eine derartige Annahmebestätigung liegt offenbar nicht vor, jedenfalls wurde eine solche Bestätigung nicht übermittelt. Wenn jedoch eine Benachrichtigung der Bf. von der Hinterlegung der Bescheide über EMail erfolgt sein sollte…
…einer Deponie) Es wird empfohlen, die ordnungsgemäße Entfernung der Abfälle von der Gewässeraufsicht kontrollieren zu lassen. Nach ordnungsgemäßer Entsorgung der Abfälle sind die entsprechenden Entsorgungsnachweise (Lieferscheine und Annahmebestätigung des Entsorgungsunternehmens) an die Behörde zu übermitteln." Im o.a. Bescheid vom 25.02.2014 der BH…
…die als Anmelderin und indirekte Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers aufgetreten ist, mit der elektronischen Nachricht "EZ906" ("Formelle Annahmebestätigung") die Annahme der Zollanmeldung im Sinne des Artikels 226 UAbs. 1 UZK-IA mit. Es handelt sich dabei um eine begünstigende zollbehördliche Entscheidung nach Artikel…
…Gleichzeitig teilte das Zollamt der Bf., die als Anmelderin und indirekte Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers aufgetreten ist, mit der elektronischen Nachricht "EZ906" ("Formelle Annahmebestätigung") die Annahme der Zollanmeldung im Sinne des Art. 226 UAbs. 1 UZK-IA mit. Es handelt sich dabei um…
…ersucht, betreffend die Zeiträume 01.01.2011 bis 31.12.2011 und 01.01.2013 bis 31.08.2013 jeweils für einen repräsentativen Geschäftsfall einen vollständigen Dokumentensatz bestehend aus Leasingantrag und Antrag auf Full-Service-Vertrag des Kunden und entsprechender Annahmebestätigung der Beschwerdeführerin zu übermitteln…
…Rechtsgrundlage, weil über die Ware ohnehin nicht vor dem Ergehen der Mitteilung bezüglich deren Überlassung verfügt werden darf. Mit Annahme der elektronischen Zollanmeldung IM500 durch das Zollamt mit der Annahmebestätigung EZ906 befinden sich die Waren im Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Dann…
…dass sich die gemäß Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zum Zollverfahren der aktiven Veredelung angemeldete Ware (noch) am zugelassenen Warenort der Anmelderin in "Adresse3" befindet. In der Folge erging an die Anmelderin automatisiert eine formelle Annahmebestätigung. Die Zollanmeldung wurde von der Zollstelle…