…Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern gewährt werden, das heißt der Rechtsgrund für die Rentenzahlungen in einer Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu sehen ist. Da der rechtliche Verpflichtungsgrund - wie oben dargelegt - in der Annahme der Erbschaft bzw. des Legates liegt, der Rentenanspruch bzw…

…Einkünften nach § 29 Z 1 erster Satz EStG geführt, weil in diesem Falle nämlich die letztwillig vermachten Rentenbezüge den Erben aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft treffen würden. Mangels Freiwilligkeit der Zuwendung wäre in diesem Falle die Steuerpflicht des Legates gegeben (vgl. StoII, Rentenbesteuerung…

…der Legatar in der Regel zivilrechtlich gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis erwirbt. Dieses Recht wird durch den Anfall ohne Rechtshandlung für den Vermächtnisnehmer begründet. Ein Legat bedarf daher in der Regel keiner besonderen Annahme“…

…enthalten. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (vgl. VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Überträgt der Erbe nach Einantwortung des Nachlasses Grundstücke, die ihm als Erbe angefallen sind, an…

…2 übertragen werden.“), das jedoch erst mit dessen Ableben am D-1 und dann nur bei einer – offensichtlich laut Grundbuchsauszug und Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung nicht erfolgten – Annahme dieses Legates zum Tragen hätte kommen können. Dem Einwand der Bf., warum sie für etwas zahlen solle…

…des Finanzamtes vor. Die aus dem Jahre 2003 stammende Berufungsvorentscheidung, von welcher die Bf. nun ihren Anspruch nach Treu und Glauben für die Entscheidung für die Zeiträume 2016 und 2018 ableiten will, lautete wie folgt (wörtlich): `Im Berufungsverfahren werden die von Fr. ***Bf*** geleisteten Legatszahlungen…

…In ihrem Testament vom 26.12.1996 vermachte sie B. ein Legat von S 100.000, welches dieser mit Legatsannahmeerklärung vom 26.08.1999 annahm. B. verstarb am 09.07. Mit Bescheiden vom 13.11.2009 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem…

…Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder –gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. § 60 Abs. 25 GSpG idF BGBl…

… 299 BAO. Darin führte sie aus, sie sei die Lebensgefährtin des am 2004 verstorbenen X. gewesen. Dieser sei der Inhaber von mehreren Sonnenstudios gewesen. Sie habe im Wege eines Legats zwei Sonnenstudios vermacht erhalten, und zwar das Sonnenstudio in 1160 Wien und jenes in 1170…

…51 bis 53). Die Annahme des LVwG, dass eine "Beweispflicht" einer Behörde oder staatlichen Stelle dafür besteht, ob die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt, lässt sich aus dem bereits zitierten Urteil des EuGH nicht ableiten. Es kann vom…

…Die Annahme des LVwG, dass eine "Beweispflicht" einer Behörde oder staatlichen Stelle dafür besteht, ob die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt, lässt sich aus dem bereits zitierten Urteil des EuGH nicht ableiten. Es kann vom jeweiligen Mitgliedsstaat nicht…

…den Vorgaben des EuGH jedes Gericht – sohin auch BFG – damit selbst auseinanderzusetzen haben, ob unter Annahme der gegebenen Präjudizialität das österreichischen Monopol in seiner Ausprägung vor dem 30.9.2012 und danach dem vom EuGH vorgegebenen Kriterien entspricht oder nicht. FAGVG: Zum Erkenntnis des LVwG…

…das musikalische Leben des Landes zu fördern. Gemäß Art. 4 LMSG sind die Einkünfte der Stiftung Schulgeld (lit. a, welches gemäß Art. 5 leg. cit. die Schüler an der Liechtensteinischen Musikschule entrichten), der Staatsbetrag (lit. b) und die übrigen Einkünfte wie Schenkungen und Legate (lit…

…das musikalische Leben des Landes zu fördern. Gemäß Art. 4 LMSG sind die Einkünfte der Stiftung Schulgeld (lit. a, welches gemäß Art. 5 leg. cit. die Schüler an der Liechtensteinischen Musikschule entrichten), der Staatsbetrag (lit. b) und die übrigen Einkünfte wie Schenkungen und Legate (lit…

…das musikalische Leben des Landes zu fördern. Gemäß Art. 4 LMSG sind die Einkünfte der Stiftung Schulgeld (lit.a, welches gemäß Art. 5 leg. cit. die Schüler an der Liechtensteinischen Musikschule entrichten), der Staatsbetrag (lit. b) und die übrigen Einkünfte wie Schenkungen und Legate (lit…

…Schriftsatz vom 14. Juni 2004 ua mit, dass er bereits seit 6.6.2000 Inhaber des Wertpapierdepots gewesen sei und somit bereits ab Juni 2000 über dieses Depot verfügen habe können. Die Annahme, dass eine Verfügungsmöglichkeit erst ab Oktober 2003 bestanden habe, treffe nicht zu…

…notwendig, um auch im Bereich dieser modernen Technologie ein legales Spielanbot bereitzustellen. Die teilweise auch expansionistische Geschäftspolitik kann daher unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden. Von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann auch nicht verlangt werden…

…sondern in der letztwilligen Verfügung und der Annahme durch den Erben. Es werde auf VwGH 22.3.2010, 2008/15/0092 verwiesen. Im Scheidungsvergleich vom 5. September 1996 sei vorgesehen, dass eine allfällige Witwenpension im Falle des Ablebens von ursprUnterhaltszahler auf die Unterhaltsverpflichtung mit dem…

…notwendig, um auch im Bereich dieser modernen Technologie ein legales Spielanbot bereitzustellen. Die teilweise auch expansionistische Geschäftspolitik kann daher unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden. Von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann auch nicht verlangt werden…

…notwendig, um auch im Bereich dieser modernen Technologie ein legales Spielanbot bereitzustellen. Die teilweise auch expansionistische Geschäftspolitik kann daher unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht als unionsrechtswidrig angesehen werden. Von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann auch nicht verlangt werden…