…ist (Zollstelle Kufstein des Zollamtes Innsbruck), und nach erfolgter Anmeldung zur (Wieder-) Ausfuhr von dort eine formlose Beförderung zur Ausgangszollstelle zulässig gewesen. Eine formlose Beförderung vom Veredelungsort zu einer anderen Zollstelle als der Beendigungszollstelle ist nicht vorgesehen, solche Beförderungen von Nichtgemeinschaftswaren können nur im externen…

…tatsächlichen Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wurde für die verfahrensgegenständlichen Waren das Verfahren der aktiven Veredelung beendet. Die Beförderung vom zulässigen Veredelungsort bis zur Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen C) erfolgte – wie bereits ausgeführt – zulässigerweise im Verfahren der aktiven Veredelung, hierfür war eine Anmeldung zur Überführung in…

…einer Anmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringe (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 ZK). Die Frage, ob die Nichtannahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Verfahrenscode 4200) unter Verwendung der…

…weißer Kristallzucker für die Firma A-GmbH vom ungarisch-serbischen Grenzzollamt B. zur Abfertigung am zugelassenen Warenort der Bf. in C. angewiesen. Am 4. April 2012 beantragte die Bf., als indirekte Vertreterin des Warenempfängers die Abfertigung dieses Zuckers unter CRN 11111 mit dem Verfahrenscode CO…

…in Rede stehenden Zollabfertigungen durch Eintragung des Verfahrenscodes 4200 im Feld 37 der Zollanmeldungen beantragt, die Befreiung von der EUSt nach Art. 6 Abs. 3 UStG zu gewähren. Die Steuerbefreiung nach der zitierten Norm findet bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch für den Fall Anwendung…

…Prozessoren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 6 Abs 3 UStG 1994 durch Angabe des Verfahrenscodes 4200 in der Zollanmeldung. Die Bf handelte dabei unter Anwendung ihrer Sonder-UID-Nr in indirekter Vertretung der Warenempfängerin…

…in Rede stehenden Zollabfertigungen durch Eintragung des Verfahrenscodes 4200 im Feld 37 der Zollanmeldungen beantragt, die Befreiung von der EUSt nach Art. 6 Abs. 3 UStG zu gewähren. Die Steuerbefreiung nach der zitierten Norm findet bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch für den Fall Anwendung…

…heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der…

…heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der…

…und erwiesen werden. Die Rechnungsfälschungen sind dem Bf als Geschäftsführer der C in objektiver und auch subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Für die Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall die zehnjährige Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG zur Anwendung zu gelangen hat, ist es also…

…und erwiesen werden. Die Rechnungsfälschungen sind dem Bf als Geschäftsführer der C in objektiver und auch subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Für die Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall die zehnjährige Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG zur Anwendung zu gelangen hat, ist es also…

…und erwiesen werden. Die Rechnungsfälschungen sind dem Bf als Geschäftsführer der C in objektiver und auch subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Für die Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall die zehnjährige Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG zur Anwendung zu gelangen hat, ist es also…

…die Unterlagen zur Anmeldung 08ATqqqq vom 22. Oktober 2008. Mit dieser Zollanmeldung hat die C im Auftrag des H eine Sendung mit 956 Packstücken mit einer Rohmasse von 13.500,00 kg in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Auch diese Wirtschaftsgüter waren für einen Empfänger…

…heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der…

…***Bf1-Adr*** beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2017 unter Verfahrenscode 1000 eine Sendung mit 2 Packstücken und einer Rohmasse von 468,00 kg zur Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als direkte Vertreterin der ***NN1*** auf. Die Überlassung der Waren (Art…

…Ausfuhranmeldung waren und diese zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr angemeldet worden sind (argumentum: Verfahren 1000). Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser…

…einer Rechnung mit entsprechendem Vermerk und Anführung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Versenders und des Erwerbers - wurde nicht erbracht. Die Waren hätten daher nur unter Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer überlassen werden dürfen. Mangels Vorliegens einer Einfuhr aus einem Drittland, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Art…

…betrügerisch gehandelt haben, wenn sie in ihrer als Vorlageantrag zu wertenden Administrativbeschwerde vom 10. Februar 2012 (unter Punkt IV.) ausführt, „Trotz Anwendung äußerster kaufmännischer Sorgfalt seien für die Bf. im Zeitpunkt aller Anmeldungen keinerlei Anhaltspunkte erkennbar gewesen bzw. hätte sie solche erkennen müssen, dass die…

…Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für…

…ist für alles Folgende verantwortlich: a) Er hat die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen, b) er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens…