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BFG RV/5100388/2022Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…Datum4*** auf Konkursverfahren geändert wurde, die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten angemeldet wurden und dass diese Anmeldung eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt. Sowohl der Bf. als auch die belangte Behörde haben übersehen, dass neben den in § 238 Abs. 2 BAO angesprochenen Unterbrechungshandlungen im …

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…| Entrichtungstag | 1 | 2.988,86 | 28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf…

BFG RV/7105910/2018§ 9 BAO: faktischer Geschäftsführer, Beauftragung einer steuerlichen Vertreterin, Verjährung, Schätzung der Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 mangels Kostendeckung aufgehoben. Im vorliegenden Fall unterbrach daher die Anmeldung des Konkursverfahrens die Einhebungsverjährung. Die Verjährungsfrist begann mit der Aufhebung des Konkursverfahrens im Jahr 2014 neu zu laufen, weshalb im Zeitpunkt…

BFG RV/7100015/2015Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung im Rückstandsausweis im laufenden Insolvenzverfahren unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…| Entrichtungstag | 1 | 2.988,86 | 28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf…

BFG RV/2100040/2019Vorwerfbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung der Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde, Unterbrechungshandlungen im Einhebungsverfahren gegen die GmbH wirken auch gegen den Haftenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…sondern auch gegen bereits in Anspruch genommene Haftungspflichtige. In der weiteren Folge sei die Verjährung auch durch die im Konkursverfahren vorgenommene Anmeldung unterbrochen worden. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 25.6.2014 habe der Beginn der Einhebungsverjährung von neuem begonnen. Zur Ermessensübung führt die belangte…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…gewesen wäre. Ausgehend von dieser Argumentation des Finanzamtes müsse ein redlicher Abgabepflichtiger bereits 2007 oder 2008 wissen, dass im Konkursverfahren (Schlussverteilung Jänner 2016) 0,12% als Verteilungsquote anzunehmen sei. Die Lohnsteuer 2007 betrage knapp 30.000,00 Euro, sodass 0,12% 250,00 Euro entsprächen…

BFG RV/3200013/2022Umdeutung einer Beschwerde gegen Pfändungsbescheide in Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Ra*** als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***Bf1***, ***MV-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Juni 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 2. Juni 2022, Zahl ***3***, betreffend die Abweisung…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

…des Insolvenzverfahrens durch ein Edikt öffentlich bekanntzumachen, wobei das Verfahren ausdrücklich entweder als Konkursverfahren oder als Sanierungsverfahren zu bezeichnen ist. Nach § 9 Abs 1 IO wird durch die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung beginnt von neuem mit…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/2

…15.1.2009 fällig geworden. Gemäß § 9 Abs. 1 IO werde durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderungen unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Gemeinschuldner beginne von neuem mit Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Gemeinschuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkursverfahrens rechtskräftig geworden ist. Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird gemäß § 9 Abs. 1 IO die Verjährung…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen. Einem Versäumnis der Abgabenbehörde auf Forderungsanmeldung der in Haftung gezogenen Abgaben im Konkursverfahren kann im Rahmen des Ermessens durch Abzug der bei einer solchen Anmeldung erzielbar gewesenen Quote Rechnung getragen werden. Sofern die unterlassene Forderungsanmeldung nicht auf ein…

BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…im Abgabenverfahren der Primärschuldnerin die Einhebung der Abgabe bis zur Erlassung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzesenates, dem 29. Mai 2008, ausgesetzt war und daher die Einhebungsverjährung gehemmt im Sinne des § 238 Abs. 3 BAO gewesen ist. Durch die nachträgliche Anmeldung der Abgabenforderungen (Kapitalertragsteuern) im Konkursverfahren…

BFG RV/2100859/2025Inanspruchnahme der Haftungspflichtigen nach Ablauf der Belegaufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…der Umsatzsteuern 03/2012 bis 11/2013 wurde daher durch die Anmeldung der Abgaben im Konkursverfahren unterbrochen und begann am Datum3 neu zu laufen. Am 18.06.2020 tätigte das Finanzamt eine Abfrage der Gesellschaft im Firmenbuch. Seit der Entscheidung des verstärkten Senates vom 18…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…sei nicht nachvollziehbar, widerspricht den seinerzeitigen Haftungsbescheiden und den angemeldeten Forderungen im Konkursverfahren. Die Beträge seien sehr wohl verjährt, da die Einhebungsverjährung zwar durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren unterbrochen, die Verjährung gegenüber dem Haftungsschuldner jedoch nicht gehemmt werde. Es werde die Anmeldung gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…bleiben unberührt. Abs. 3: Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird gemäß § 9 Abs. 1 IO die Verjährung der…

BFG RV/7100846/2021Geschäftsführerhaftung nach einem Sanierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 1/2

…die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäß § 9 Abs. 1 IO wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des…

BFG RV/6300001/2021Beschwerde gegen Erkenntnis wegen Abgabenhinterziehung iZhm Selbstanzeigen; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…von einer vollständigen fristgerechten Entrichtung innerhalb der beantragten Frist auszugehen. Dem wurde seitens des Amtes im Wesentlichen entgegengehalten, dass die der Selbstanzeige zugrunde liegenden Forderungen nicht vom Sanierungsplan des LG Salzburg umfasst waren. Auf die weiteren Ausführungen betreffend schuldhafte Anmeldung bzw. unterbliebene Anmeldung im Konkursverfahren…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…habe. Der Bf. verfüge über keine Unterlagen, diese seien im Konkursverfahren vom Masseverwalter abgeholt und nach Beendigung der zivilrechtlichen Verfahren des Masseverwalters gegen G1 entsorgt worden. Es sei richtig, dass die Löhne der Gesellschaft bis inklusive Dezember 2011 ausbezahlt wurden. Sein Geschäftsführergehalt sei nicht weiterbezahlt…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Darüber hinaus wird gemäß § 9 Abs 1 der Insolvenzordnung (IO) durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderungen unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber dem Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an…

BFG RV/7105908/2018Geschäftsführerhaftung, Verschulden, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020Teil 1/2

…Insolvensverfahren (Konkursverfahren) eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum5*** mangels Kostendeckung aufgehoben. Im vorliegenden Fall unterbrach die Anmeldung der Abgabenforderungen im Konkurs die Einhebungsverjährung. Die Verjährungsfrist begann mit der Aufhebung des Konkursverfahrens im Jahr 2014 neu zu laufen, weshalb im Zeitpunkt…