…wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Zollschuldner ist gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im…

…Allerdings ist, wie dies aus den (vom Bundesfinanzgericht eingesehenen) Aktenunterlagen hervorgeht, nicht die (nunmehrige) Beschwerdeführerin (= UZ GmbH, S) als Anmelderin iSd Art.4 Z. 18 Zollkodex (d.i. diejenige -natürliche oder juristische- Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder -wie im vorliegenden…

Die Beschwerdeführerin war im Beschwerdefall die Anmelderin der in Rede stehenden Waren und damit Gesamtschuldnerin. Dies ergibt sich aus ihren Angaben und Erklärungen in den hier gegenständlichen Zollanmeldungen. Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Parteivorbringen Die Bf überführte mit Zollanmeldung vom 14.10.2014 als Anmelderin und indirekte Vertreterin für DA (DA) als Warenempfängerin zwei Kraftfahrzeuge in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Zur Zollwertermittlung wurde die Faktura Nr…

…Stellvertreterin des ***1*** bevollmächtigt wurde. Die Konstellation der Zollanmeldung durch die Mitbeteiligte als indirekte Stellvertreterin und die damit verbundene Konsequenz, dass die Mitbeteiligte als Anmelderin Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 201 Abs.3 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Zollanmeldung CRN ***2*** vom 08.10.2020 beantragte die ***NN*** GmbH als Anmelderin und indirekte Vertreterin des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn ***Bf.***, die Überführung einer aus der…

…ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden ist und dass die Bf., die in allen im Bescheid bezeichneten Anmeldungen als indirekte Vertreterin (und somit Anmelderin) aufgetreten ist, gem. § 71a ZollR-DG als Schuldnerin dieser Einfuhrumsatzsteuerschuld in Anspruch genommen wird. Diese…

…e-zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid um die Überführung Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx). Anmelderin war in allen Fällen im indirekten Vertretungsverhältnis die angeführte Spedition, deren Geschäftsführer…

…zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid um die Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx). Anmelderin war in allen Fällen im indirekten Vertretungsverhältnis die angeführte Spedition, deren Geschäftsführer…

…zoll-Verfahren. Bei den Abfertigungen handelte es sich nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid um die Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx). Anmelderin war in allen Fällen im indirekten Vertretungsverhältnis die angeführte Spedition, deren Geschäftsführer…

…stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den verfahrensgegenständlichen Waren vollständig übereinstimmen. Dazu hat das Zollamt - bezogen auf die von der C als Anmelderin jeweils in den Zollanmeldungen bekannt gegebenen Positionen der KN eine Liste erstellt, die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in…

…Zollamt Linz Wels die Überführung einer aus China stammenden Sendung (16 Packstücke mit einer Rohmasse von 22.558,00 kg) einer Ware mit der Bezeichnung „XXXTerrassendielen“ in den zollrechtlich freien Verkehr. Als Empfängerin und (direkt vertretene) Anmelderin scheint in dieser Zollanmeldung die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.)…

…August 2015 hat die Firma C. als Anmelderin und indirekte Vertreterin für die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Zollamt X. für Gewirke und Gestricke mit einer Breite über 30 cm der HS-Position 6004100010 aus dem Ursprungsland China einen Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Firma C. hat als Anmelderin und indirekte Vertreterin für die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Zollamt Klagenfurt unter den GZen. ab Anträge auf Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Verfahren 4200) eingebracht. Gemäß…

…Verfahrensablauf: Am 2.11.2011 beantragte die B. GmbH, Adresse, als Anmelderin in indirekter Vertretung des nunmehrigen Beschwerdeführers (kurz Bf.) als Warenempfänger, beim Zollamt A., Zollstelle C. mit schriftlicher Zollanmeldung CRN: 01 die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union durch Verzollung des gebrauchten PKW…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: A) Verfahrensgang: Am 3. November 2010 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) als Anmelderin und gleichzeitige Warenempfängerin die Einfuhrabfertigung zum freien Verkehr von Bolzen und Schrauben (Tarifnr. 7318158981 und 7318156981) unter der Anmeldungsnummer 000 . Als Ursprungsland wurde in…

…den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Nach Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren wurden vom Zollamt die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 1.943,91 Euro) buchmäßig erfasst und der Anmelderin zur Zahlung vorgeschrieben (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK). Die Bf…

…Anmeldung vom 09.06.2011, CRN b., beantragte die Firma A, als Anmelderin für die Empfängerin B., Deutschland, durch Angabe des Verfahrenscodes 4000 im Feld 37 die Überführung einer Sendung von 81 Packstücke mit Jacken und Schlafsäcken für Babys aus Baumwolle, Rohmasse 482,37 kg…

…musste die Umsatzsteuerbefreiung versagt werden, zu deren Inanspruchnahme die Bf in weiterer Folge herangezogen wurde. Der Bf kann als Anmelderin nicht die Durchführung komplexer und umfassender Überprüfungen ihrer Vertragspartner auferlegt und ihr faktisch die der Behörde obliegende Kontrolle übertragen werden. Die Bf hat allerdings aufgrund…

…Zollanmeldung wurde Inkontinenzunterwäsche für Herren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt (Art. 5 Nr. 16 Buchstabe a UZK). Laut den Angaben der Bf. als direkt Vertretene (und somit Anmelderin gem. Art. 5 Nr. 15 UZK) im Feld 33 der Zollanmeldung handelte es sich bei diesen…