…Anlassfallwirkung ausgedehnt hat, weiterhin anzuwenden ist. Somit ist das Erbschaftssteuergesetz auf vorliegenden Fall noch anzuwenden. Gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 18 ErbStG ist für…

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

…November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. GmbH1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 2.557…

…1 leg.cit. haften die in § 80 Abs. 1 leg.cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. 3., Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt…

…80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der F.GmbH zur Haftung herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe | Umsatzsteuer | 5/2010 | 8.300,42 | Umsatzsteuer | 6/2010 | 4.236,73 | Umsatzsteuer | 4/2011 | 8.828,51 |…

…2018 eine Solidarverpflichtung zwischen anderen Körperschaften und der Primärschuldnerin festgesetzt wurde. Insofern sei für den Beschwerdeführer nicht klar, dass der Betrag ohne Schwierigkeiten nicht bei den anderen Solidarschuldnern eingebracht werden könne. Schon aus dem Umstand, dass im Insolvenzverfahren eine 15,83 %ige Quotenauszahlung erfolgt ist…

…persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur auszuschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Beides trifft für den gegenständlichen Fall nicht zu. Weder wurden konkrete Vertretungsfälle bekannt gegeben, noch waren solche aufgrund der Gegebenheiten (weitgehend…

…keineswegs zwingend, dass die Abgabenbehörde bevorzugt befriedigt worden sei. Die Anfechtungsbestimmungen der Konkursordnung würden sich vor allem gegen kurz vor der Konkurseröffnung vorgenommene Vermögensverschiebungen zu Gunsten einzelner Gläubiger richten. Für die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden seien, sei…

…Dienstnehmerin bzw. der IEF, die NÖGKK sowie das Finanzamt als Abgabenbehörde gewesen seien. Auslöser für das Insolvenzverfahren wäre die Abgabenachforderung auf Grund der Außenprüfung durch die Abgabenbehörde. Ab Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist der Abgabenachforderung seien keine Zahlungen mehr geleistet und das Insolvenzverfahren angemeldet worden. Es liege…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR1 (Zustelladresse ADR2), über die Beschwerde vom 05.11.2015 gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren…

…durch die Anwaltskanzlei ***X***, über die Beschwerde vom 1. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022, mit dem die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***A*** GmbH, Steuernummer ***StNr***, geltend gemacht wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 21.6.2017 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der ***Firma1*** für Abgabenschulden dieser Gesellschaft iHv insgesamt € 309.273,55 gem § 9 BAO zur Haftung herangezogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer…

… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 06/09 | 17.08.2009 | 3.696,41…

…und welcher Anteil wann errichtet worden sei. Schließlich sollte das beiliegende Vermögensverzeichnis ausgefüllt retourniert werden. Mit Schreiben vom 09.03.2017 ersuchte der Beschwerdeführer für die Beantwortung des Schreibens vom 09.02.2017 zum Fristverlängerung bis 10.04.2017. Er sei im Oktober 2016 aus…

…m. §§ 80 ff. BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma S-GmbH im Ausmaß von € 16.962,31 (Umsatzsteuer 2011) in Anspruch und führte zur Begründung Folgendes aus: „Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen…

…das Finanzamt die Anträge - auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für den Gesamtbetrag des mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten Zahlungsanspruchs bis zur Entscheidung der Beschwerde. - auf Aussetzung der Einhebung gem. §212a BAO des auf die Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 beruhenden Bescheid über die…

…nbsp; Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung für die Kapitalertragsteuer 2001 auf € 20.000,00 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

Im Ersuchen führe das Bundesfinanzgericht als Grundlage eine Tabelle an, mit welcher die Abgaben, für die der Bf. haften möge, aufgelistet würden. Im Unterschied zum beschwerdegegenständlichem Haftungsbescheid weise diese Tabelle eine Spalte mit "Fälligkeiten bzw. Ratenzahlungsterminen" auf, die der Haftungsbescheid im Spruch mit Verweis "laut…

Der Glücksspielbegriff des § 1 Abs 1 GSpG ist identisch mit dem des Strafgesetzbuches (§ 168 StGB). Für den Begriff Glücksspiel sind zwei Merkmale wesentlich: Es muss sich um ein Spiel, dh einen entgeltlichen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB handeln und das Ereignis, das über Gewinn…

…weiteren Geschäftsführern Ing. JL. und R.Ö zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschulden der GmbH heran. Der Beschwerdeführer vertrat vom 05.07.2007 bis 19.03.2009 die GmbH als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Ab 05.07.2007 fungierte M.K.Ö als Prokurist. Der Prokurist vertrat…