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BFG RV/2100345/2016Betriebsausgabenabzug: Angemessenheitsgrenze bei einem Audi Q7 (Luxustangente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…das Jahr 2012 einer weiteren - von der Beschwerdeführerin nicht bekämpften - Feststellung) nahm die belangte Behörde für die Jahre 2009 bis 2012 die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer wieder auf und setzte die Körperschaftsteuer unter Hinzurechnung der die Angemessenheitsgrenze übersteigenden Kosten der Leasingraten für die Streitjahre neu fest…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…in der Bescheidbeschwerde beantragt wird (lit. a) und wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (lit. b). Erwägungen: 1) Ausgestaltung der Angemessenheitsgrenze gemäß § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung als Brutto- oder Nettowert: Nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung sind…

BFG RV/7105869/2016Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…weil die Anschaffungskosten dieses Autos in Höhe von EUR 132.866,67 die Angemessenheitsgrenze von EUR 40.000,00 um mehr als 100% überstiegen. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge einen dieser Feststellung Rechnung tragenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Juni 2016. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde…

BFG RV/6100246/2023Vorliegen eines sachlich vertretbaren Zusammenhangs zwischen einer Verschmutzung und einer gewährten Zulage als Voraussetzung für die Steuerfreiheit gem. § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024Teil 1/2

…von monatlich EUR 120,00 als angemessen einzuschätzen sowie anzuerkennen. Der Betrag von EUR 120,00 stelle nur ein Drittel der vom Gesetzgeber angesetzten Höchstgrenze dar und halte daher dieser Betrag der Angemessenheitsgrenze stand. Am 25. August 2023 legte das Finanzamt Österreich die Beschwerde entsprechend…

BFG RV/5101690/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit der PKW Angemessenheitsverordnung in Bezug auf die Anschaffung eines Elektroautos (Tesla).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Model S vorgenommen wurde. Seitens des Finanzamtes wurde im Zuge der Außenprüfung eine Angemessenheitsprüfung vorgenommen und die Leasingraten anteilig (im Verhältnis des die Angemessenheitsgrenze von € 40.000,00 übersteigenden Teils der Anschaffungskosten zu den gesamten Anschaffungskosten) nicht als Betriebsausgaben anerkannt, wobei die laufenden Betriebskosten…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…der PKW-Angemessenheitsverordnung ergebenden Wert von maximal 80.000 Euro übersteigen und daher vollständig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein. Die Angemessenheitsgrenze führe bei ZEV mit Anschaffungskosten zwischen EUR 40.000 und EUR 80.000 zu einer Erosion des Vorsteuerabzugs, da dieser im Wege einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach …

BFG RV/3101093/2014Angemessenheitsprüfung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer (betreffend einen Pkw Lexus ISF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…Leistung mehr kosteten als der Lexus ISF des Beschwerdeführers "und umgekehrt". 5) Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 23.2.2016 nahm das Finanzamt mit Schreiben vom 1.6.2016 zur üblichen Motorleistung von Fahrzeugen der angemessenen Preisklasse Stellung: Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze im Sinne des …

BFG RV/7102560/2021Erhöhung der vereinbarten Miete auf die Renditemiete bei Vermietung durch die Körperschaft an einen nahen Angehörigen des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024Teil 1/2

…Behörde eine fremdübliche Miete von EUR 1.800,- zzgl UST = EUR 1.980 für beide Objekte festgelegt worden. Luxustangente: Bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenze/Luxustangente wäre bislang die Abschreibung und der Kasko-Anteil der Versicherung nach dem Verhältnis angemessener Anschaffungskosten zum Neupreis angesetzt worden…

BFG RV/7300051/2017Geltendmachung Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb eines Luxusfahrzeuges Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…können, kontaktiert. Dieser hat geäußert, dass es die steuerliche Angemessenheitsgrenze von 40.000 Euro für die Anschaffungskosten von Fahrzeugen gibt; es sei jedoch nicht verboten, Firmenfahrzeuge anzuschaffen, die teurer sind, allerdings werden die Aufwendungen, die über die Angemessenheitsgrenze hinausgehen, nur anteilig steuerlich anerkannt (sog. Luxustangente)…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…BFG-Judikatur berücksichtigt hat, wobei die durchschnittlichen Kosten- und Nutzungsverhältnisse zugrundegelegt wurden. (2) Zudem begann mit der Anhebung der Sachbezugsobergrenze um 20% durch das BGBl II 29/2014 ab März 2014 eine Loslösung von der steuerlichen Angemessenheitsgrenze der Anschaffungskosten des Fahrzeuges. Das BFG geht daher…

BFG RV/3100948/2018Angemessenheit einer Schmutzzulage für Rauchfangkehrer (fortgesetztes Verfahren nach RV/3100163/2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…bestehe zur Frage der steuerlichen Angemessenheit seitens der Abgabenbehörden jedenfalls Handlungsbedarf dahingehend, dass bundesweit eine einheitliche Angemessenheitsgrenze definiert werde. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren sei daher mit der Interessensvertretung der Arbeitgeber eine entsprechende "Vereinbarung über eine bundesweit einheitliche Angemessenheitshöhe der Schmutzzulage" getroffen worden. Die steuerliche Vertretung…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…der Bf. als zutreffend angesehen werden. Die Angemessenheitsgrenze richtet sich nach der "allgemeinen Verkehrausffassung" und nicht nach dem geschäftlichen Erfolg oder dem gesellschaftlichen Status des/der Steuerpflichtigen. Die Angemessenheitsgrenze steht in keinem Zusammenhang mit der Höhe der vom Steuerpflichtigen erzielten Umsätze und Gewinne. Zu berücksichtigen…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…Abschreibungsdauer (§ 8 Abs. 6 EStG) und "Angemessenheitsgrenze" (VO, BGBl II 2004/466) des zur Verfügung gestellten Dienstwagens bei der Sachbezugsbewertung keine zwingende Bedeutung zu. Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit unterschiedlich ausgestalteter steuerlicher Regelungen für Kfz bei DG und DN wurde erst kürzlich bestätigt (VfGH 14.3.2017…

BFG RV/6100193/2016Berücksichtigung von Kostenbeiträgen des Arbeitnehmers bei der Bemessung des Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2019

…VO negiert. Es darf nur am Rande erwähnt werden, dass auch die damit im Zusammenhang zitierten Ausführungen zur Erhöhung der Angemessenheitsgrenze für PKW und Kombi in der Gewinnermittlung des Arbeitgebers durch Kostenbeiträge des Arbeitnehmers weder im TExt des § 8 EStG noch in der zu § 20…

BFG RV/5101247/2011Angemessenheitsprüfung bei in Deutschland geleasten Pkws
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21 Tagen. Rechtliche Erwägungen Strittig ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Angemessenheit für die in Deutschland geleasten Fahrzeuge. Die Beschwerdeführerin ging bei der Angemessenheitsprüfung (Angemessenheitsgrenze gemäß § 20 EStG 1988 40.000 € incl. NoVA…

BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 1/2

…bestehe zur Frage der steuerlichen Angemessenheit seitens der Abgabenbehörden jedenfalls Handlungsbedarf dahingehend, dass bundesweit eine einheitliche Angemessenheitsgrenze definiert werde. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren sei daher mit der Interessensvertretung der Arbeitgeber eine entsprechende "Vereinbarung über eine bundesweit einheitliche Angemessenheitshöhe der Schmutzzulage" getroffen worden. Die steuerliche Vertretung…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

… Aigner et al, SWK 2014, 913. Der Gesetzgeber hat auch damit gebrochen, dass (Manager-) Gehälter uneingeschränkt abzugsfähig sind und eine Angemessenheitsgrenze eingefügt, die geprüft und für verfassungskonform erkannt wurde (VfGH 9.12.2012, G 136/2014-25, G 166/2014-20, G 186/2014-23…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…Abs. 1 Z 2 lit. b) EStG 1988 genanntes Wirtschaftsgut ist. Die Angemessenheitsgrenze richtet sich nach der „allgemeinen Verkehrsauffassung“ und nicht nach dem geschäftlichen Erfolg oder gesellschaftlichen Status des Steuerpflichtigen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Höhe der vom Steuerpflichtigen erzielten Umsätze und Gewinne…

BFG RV/3101142/2014Schmutzzulage von Kaminkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. September 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009…

BFG RV/3100117/2015Angemessenheit einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. Jänner 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009…