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BFG RV/4100046/2014Nachsicht, Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…4, vom 30.10.2009 wurde verwiesen. Darin sei aufgrund der "Angehörigen-Rechtsprechung" entschieden worden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung gegenüber der GmbH vorliege. Der Antragsteller fühle sich in seinen Rechten verletzt. Ihm ist durch das Verhalten der Abgabenbehörde ein nicht wieder gut zu machender Schaden…

BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…in EAS 2197 ausgeführt, daraus abgeleitet werden, dass der aus der "Angehörigen-Rechtsprechung" hervorgehende Fremdverhaltensgrundsatz für die Gestaltung der Beziehungen zwischen einem Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft für betriebliche und außerbetriebliche Beziehungen zur Gesellschaft gleichermaßen gilt, kann dies doch nicht dazu führen, dass der Anwendungsbereich der…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…91/13/0045; VwGH 9.10.1991, 90/13/0012). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd § 90 ABGB […] hinausgehen (VwGH 29…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…99/14/0082). Es ist nicht strittig, dass die inzwischen verstorbene Ehegattin und der Sohn die angegebenen Tätigkeiten für Sie erbracht haben. Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw…

BFG RV/7102829/20121. Eintritt bzw. Nichteintritt der Festsetzungsverjährung 2. Umsatzsteuerzahllasten als Betriebsausgaben 3. Ertragsteuerliche Anerkennung bzw. Nichtanerkennung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…der festgesetzten Umsatzsteuern laut BVE vom 28. September 2012 den übereinstimmenden Ausführungen des Bf. sowie jenen der belangten Behörde Rechnung trägt, andererseits die Nichtanerkennung der Personalkosten der ständigen, zum Themenbereich der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Wien, am 20. Jänner 2016

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…Bf. seine Unterhaltszahlungen in die betriebliche Sphäre einfließen lassen wollte, um seine Abgabenlast zu verringern. Es sei schließlich nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich und sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehen. Helfen…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…vom 02.10.2019 fristgerecht Beschwerde. In der Beschwerde wurden folgende Beschwerdegründe vorgebracht: "Das Dienstverhältnis von Frau A. ist aus folgenden Gründen anzuerkennen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dann anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 1. Hinreichende Außenwirkung: Die…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…sei einer Abgeltung iSd §§ 98 ABGB nicht zugänglich. Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung sei es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd § 90 ABGB hinausgingen. Liege kein über diese Verpflichtung…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…Angehörigen von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze würden auch für die Anerkennung von Verträgen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern gelten: Beteiligen sich die (Allein-)Gesellschafter einer GmbH als unechte stille Gesellschafter, dann müsse die Vereinbarung die Voraussetzungen wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

BFG RV/2100620/2009Familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) hinausgehen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…VwGH 19.5.1993, 91/13/0045; VwGH 9.10.1991, 90/13/0012;). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…VwGH 19.5.1993, 91/13/0045; VwGH 9.10.1991, 90/13/0012;). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung daher erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd. § 90 ABGB…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 2/2

…Personen unter denselben Bedingungen abgeschlossen werden (vgl. VwGH 1.12.1992, 92/14/0149). Zudem setzt die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass sie nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen klaren und jeden Zweifel ausschließenden…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 1/2

…das Ergebnis der Außenprüfung vom 11.12.2008 folgende Feststellungen getroffen: "…Tz. 1 Verträge zwischen Angehörigen Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Verträge zwischen nahen Angehörigen daraufhin zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung besteht……

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…hat das Gericht verneint. Die Entscheidung fußt maßgeblich auf die rechtliche Beurteilung, die sich wiederum auf die von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen stützt (vgl. VwGH 4.9.2014, 2011/15/0135 und VwGH 4…

BFG RV/7103553/2014Verteilung von Einkünften aus Vermietung abweichend von den Eigentumsverhältnissen an der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Kapitalbeiträgen verteilt. Die von allen Beteiligten an der Gemeinschaft geleisteten Arbeiten heben sich dabei gegenseitig auf. Davon abweichende Vereinbarungen können zwischen nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann steuerlich Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kamen, einen eindeutigen, klaren und…

BFG RV/7103334/2015Bescheiderlassung an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nach ihrer Beendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2017

…Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Verträgen zwischen Angehörigen werden nach Rechtsprechung für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren…

BFG RV/4100273/2018Verpachtung Gastbetrieb Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…fest. Strittig sind die daraus zu ziehenden steuerlichen Rechtsfolgen. Rechtliche Beurteilung: Verträge zwischen nahen Angehörigen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…feststanden.   Bei der behaupteten Schenkung im Juli 2007 handelt es sich um eine mündliche Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur dann als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 2/2

…dem Eigentumsverhältnis oder nach den Kapitalbeiträgen verteilt. Die von allen Beteiligten an der Gemeinschaft geleisteten Arbeiten heben sich dabei gegenseitig auf. Davon abweichende Vereinbarungen können zwischen nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann steuerlich Anerkennung finden, 1. wenn sie nach außen ausreichend zum…