…dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit kann die Rechtsansicht des Berufungswerbers, dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd …

…dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den gegenständlichen Wiederaufnaeantrag kommt § 209a Abs. 2 nur dann zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter…

…1 und 2 BAO ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Die Rechtsansicht des Bf, die im gegenständlichen Fall bereits eingetretene absolute Verjährung sei irrelevant, ist unzutreffend. Für…

…Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. § 209a Abs. 2 BAO idgF kommt nur zur Anwendung, wenn der verfahrensgegenständliche Wiederaufnahmsantrag trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO…

…Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. § 209a Abs. 2 BAO idgF kommt nur zur Anwendung, wenn der verfahrensgegenständliche Wiederaufnahmsantrag trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO…

…amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiere. 2) Verjährung Gemäß § 209a BAO sei deswegen trotz eingetretener Verjährung eine Abgabenfestsetzung möglich, weil die einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung des Jahres 1989 nie bescheidmäßig erledigt worden sei. Somit könne hinsichtlich des Jahres 1989 trotz Verjährung eine Abgabenfestsetzung vorgenommen werden…

…dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit kann die Rechtsansicht des Berufungswerbers, dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd …

…dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit kann die Rechtsansicht des Bf., dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd …

…dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag kommt § 209a Abs. 2 nur dann zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter…

…Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. § 209a Abs. 2 BAO idgF kommt nur zur Anwendung, wenn der verfahrensgegenständliche Wiederaufnahmsantrag trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO…

…der eingetretenen Verjährung nicht zulässig gewesen, einen neuen Einkommensteuerbescheid zu erlassen. Während der Beschwerdeführer vor Inkrafttreten des § 295 Abs. 4 BAO idgF am 08.01.2021 also einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids vom 13.07.2012 gehabt hätte, sei das Recht zur neuerlichen Abgabenfestsetzung…

…mit Zielsetzung und Zweck der unterschiedlichen Arten von Verständigungsverfahren und - daraus abgeleitet ihren Wirkungen - hätte für die Klärung der Frage, ob § 295a BAO trotz eingetretener Verjährung eine taugliche Rechtsgrundlage für eine Änderung des Bescheides vom 26. Jänner 2009 bilden konnte, allenfalls noch erwogen werden können…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Ist eine Abgabenfestsetzung trotz eingetretener Bemessungsverjährung bescheidmäßig erfolgt, ist dieser Bescheid unzulässig und ersatzlos aufzuheben. Gemäß § 207 BAO verjährt das Recht, Einkommensteuer festzusetzen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 208 Abs. 1 lit…

… 209a Abs. 2 BAO trotz eingetretener Verjährung zulässig, weil die Beschwerden vom 30. März 2011 und 5. August 2011 vor dem Eintritt der Verjährung für die Einkommensteuer der Jahre 2005 ff. eingebracht worden sind. I/2) Anwendung auf den für das Jahr 2005 festgestellten Sachverhalt…

…des beschwerdegegenständlichen Bescheids nach § 295 Abs. 1 BAO im Lichte oder unter sinngemäßer Anwendung des § 295 Abs. 4 BAO trotz eingetretener Verjährung für zulässig erachtet, würde wie folgt ausgeführt: Zunächst wird die geltende Fassung des § 295 Abs. 4 BAO wiedergegeben. Sodann wird die im Zeitraum…

…selbst wenn die Festsetzung der Stammangabe auch nach Eintritt der Verjährung zulässig ist, aus Gründen der Akzessorietät zu der jeweiligen Stammabgabe gerechtfertigt scheint, anlässlich ihrer Festsetzung auch noch die im letzten Satz des § 207 Abs. 2 aufgezahlten Nebenansprüche trotz eingetretener Verjährung festzusetzen zu dürfen (vgl…

…Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts ereignet haben (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0111). Für die Beurteilung der Frage, ob die belangte Behörde trotz mittlerweile eingetretener Verjährung den Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO zu Recht bescheidmäßig zurückgewiesen hat, ist…

… 295 Abs. 1 BAO daher aufgrund der nach wie vor unerledigten Anträge im Einkommensteuerverfahren jedenfalls trotz bereits eingetretener Verjährung noch möglich sei. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Am 20. November 2023 legte die belangte Behörde den gegenständlichen Fall dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte in ihrem Vorlagebericht…

…der BAO in Fällen wie dem vorliegenden (Unmöglichkeit der Korrektur von Mitunternehmer-Ergebnistangenten bei besonders langer Verfahrensdauer auf Seiten der Mitunternehmerschaft wegen zwischenzeitig eingetretener Verjährung beim steuerpflichtigen Mitunternehmer) bei insgesamt negativen Einkünften aus einer MU-Beteiligung zu einer exzessiven Besteuerung von mehr als 100 % dieser…

…inländischen Steuerabzug € 16.279,90 (2012), € 15.952,92 (2013) und € 16.184,65 (2014) in Ansatz. Dem Hauptbegehren, nämlich die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide wegen eingetretener Verjährung, gab das Finanzamt indes keine Folge; sowohl die Pensions- als auch die Kapitaleinkünfte…