…oder unmittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Daher sei die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei der Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich. Die Aussetzung der Einhebung betreffend der zugrunde liegenden Stammabgaben sei mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt worden, dadurch werde es zu keiner Herabsetzung der Abgabenschuld…

… 07.10.2020, Ra 2020/16/0145). Zu § 252 BAO existiert zudem klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, in der Sache abzuweisen ist, was gegenständlich auch geschehen…

…nach § 299 BAO auf Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheides gestellt. Beigelegt wurde erneut die Bestätigung über den Studienerfolg der PH sowie die Schulbesuchsbestätigung der HLW ***3***. 12. Am 28.04.2026 legte das FAÖ die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach Darlegung des Sachverhaltes, der…

…mangelhafte Begründung der Bescheide, fehlende Belehrung gem. § 171 BAO, Missachtung von Zeugnisverweigerungsrechten, Verletzung Parteiengehör, mangelhafte Beweiswürdigung) rechtswidrigen Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO. Dieses Auskunftsersuchen stellte eine verfahrensleitende Verfügung dar, die nicht gesondert angefochten werden kann, wohl aber im Rahmen der Anfechtung des das Verfahren abschließenden Bescheides…

…Jahre 2012 bis 2015 am 25. November 2019. Somit stand aber der bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgten Aufhebung gemäß § 299 BAO dieser Bescheide die Bestimmung des § 300 BAO nicht entgegen und ist die gegen die Aufhebungsbescheide gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.   3.3. Säumniszuschläge …

…auf die Anfechtung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2008 Beschwerde erhoben. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung des Anspruchszinsenbescheides lediglich wegen der Anfechtung der zugrundeliegenden Einkommensteuervorschreibung nicht…

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend die zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge, aber da im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend den zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend die zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…

…der "auf der Buchungsmitteilung Nr. 1/2020 ausgewiesenen ersten Säumniszuschläge für die USt 5/2018 bis 9/2018 im Gesamtbetrag von € 1.462,81". Dazu wurde ausgeführt: I. Argumentation des Finanzamtes Die Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: …

…das BFG mit dessen Zustellung an die gemeinsame steuerliche Vertretung der ehemaligen Gesellschafter der aufgelösten Personengesellschaft, von einem wirksam ergangenen Bescheid aus. Unter den festgestellten Umständen kam der aufgelösten Gesellschaft gemäß § 191 Abs. 2 iVm § 246 BAO keine Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des verfahrensgegenständlichen Feststellungsbescheides gem. …

…dem angefochtenen Bescheid). Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 war teilweise Folge zu geben. Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ist Folgendes auszuführen: Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zugrundeliegenden Abgabenbescheides…

…0113). Die mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründete Anfechtung eines Steuerbescheides ist aus diesem Grunde allein in der Sache abzuweisen. Im vorliegenden Fall stellte das Finanzamt X fest, dass es sich bei der Vermietung des Objektes in S,W-Straße, im Liebhaberei…

…wurde die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde über die Abweisung des Aussetzungsantrages betreffend Stammabgaben und Säumniszuschläge durch das Bundesfinanzgericht als unbegründet abgewiesen, und somit die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die zugrundeliegende Beschwerde wenig erfolgversprechend sei, bestätigt. Da nichts anderes kann…

…von der Behörde in dem zugrunde liegenden Verfahren kraft Gesetz wahrzunehmen waren (VwSlg 9340, jed. Schwartz: Anw. 1994, 245) und besondere qualifizierte, die über das übliche, bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinausgehende Interessen handelt, die eine Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zwingend gebieten…

…Beschwerde gegen die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Bescheide (Glücksspielabgaben) beantragt hat. Da § 212a BAO einen entsprechenden Antrag voraussetzt, war es mangels Vorliegens eines solchen Antrages der belangten Behörde verwehrt, eine Aussetzung der Einhebung bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens betreffend die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Glückspielabgabenbescheide auszudehnen. Ergänzend…

…§ 188 BAO abgeleitete Bescheide. Der Bf. begründete seine Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2016 damit, dass er eine Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide eingebracht hat. Eine Anfechtung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides mit der Begründung, dass gegen den Grundlagenbescheid ein Rechtsmittel eingebracht wurde und…

…Mit Bescheid vom 7.12.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO ab und führte zur Begründung aus: „Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann die Aufschiebung der Exekution auf Antrag bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über…

…die o.g. Bescheidbeschwerde nur hinsichtlich der Anfechtung des Haftungsbescheides, nicht jedoch auch hinsichtlich der Anfechtungen der zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide und Wiederaufnahmebescheide erledige, die damit noch als unerledigt anzusehen seien. Zur Abweisung der hier verfahrensgegenständlichen Bescheidbeschwerde hinsichtlich des Haftungsbescheides sei zu bemerken, dass diese…

…den Bescheid vom 16.2.2016 über den Widerruf der Aussetzung der Einhebung gemäß §§ 294 iVm 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 4.8.2016 damit, dass die der Berufung vom 17.10.2011 zugrundeliegenden Rechtsfragen durch Erkenntnisse des UFS…