…Amtshilfe-Durchführungsgesetz i.V.m. § 4 EU-Amtshilfegesetz und Art. 5 der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision…

…richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhalte die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug. Dem Finanzamt würden Meldungen vorliegen, in denen der Bf…

…jedoch für die Jahre 2014-2018 nicht eingereicht. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw der EU-Amtshilferichtlinie erhielt die österreichische Finanzverwaltung Daten über ausländische Finanzkonten und Kapitaleinkünfte aus Belgien und Deutschland. Aufgrund dieses automatischen Informationsaustausches erging per 20.11…

…Eine Verpflichtung der Zustellung eine Übersetzung beizufügen, wird durch § 13 EU-Amtshilfegesetz nicht normiert. Außerhalb des Anwendungsbereiches der GRC besteht daher selbst für Zustellungen, die auf der Grundlage des § 13 EU-Amtshilfegesetzes (das auf der EU Amtshilferichtlinie, 2011/16/EU basiert) vorgenommen werden, keine Übersetzungsverpflichtung.

…den Bf. mitgeteilt, dass dem Finanzamt auf Grundlage des automatischen Informationsaustausches bzw. auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Meldungen für die Jahre 2017 - 2018 vorlägen, in denen der Bf. als Kontoinhaber von meldepflichtigen Konten aufscheine und den Bf. ersucht, die Höhe…

…Amtshilfegesetz nicht normiert. Außerhalb des Anwendungsbereiches der GRC besteht daher selbst für Zustellungen, die auf der Grundlage des § 13 EU-Amtshilfegesetzes (das auf der EU Amtshilferichtlinie, 2011/16/EU basiert) vorgenommen werden, keine Übersetzungsverpflichtung. Die Zustellung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides 2011 an die Bf. im Postwege…

…auch der Anwendung bzw. Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts dienlich ist. Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen“ Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den…

…reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht und auch der Anwendung bzw. Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts dienlich ist. Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen" Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD…

…ausgesprochen, der Mitgliedstaat könne stets die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen einmahnen. Die Amtshilferichtlinie räume dem Mitgliedstaat bloß die Möglichkeit ein, im Einzelfall die ihm vorgelegten Daten einer Überprüfung zuzuführen. Dem Einzelnen verleihe die Amtshilferichtlinie keine Rechte. Nichts hindere die Finanzbehörden daran, vom Steuerpflichtigen selbst alle Belege…

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…