…2010 wurde diese gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds (mit Wirkung 01.04.2012 ) aufgehoben und die Besteuerung ausländischer Fonds im Verhältnis zu Drittstaaten, von denen die notwendigen Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines Amtshilfeabkommens eingeholt werden können, dem inländischen Fonds gleichgestellt. Aus der Systematik des InvFG…

… 184 BAO zu schätzen. Insofern lag – im Verhältnis zu Mitgliedstaaten und zu Drittstaaten, von denen entsprechende Informationen aufgrund von Amtshilfeabkommen eingeholt werden können – eine ungerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor. Der VwGH hält daher fest, dass in Bezug auf diese Staaten bzw Gebiete bei ausländischen Kapitalanlagefonds…

…zwischen inländischen und ausländischen Fonds mit Wirkung zum 01. April 2012 aufgehoben und die Besteuerung ausländischer Fonds im Verhältnis zu Drittstaaten, von denen die notwendigen Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines Amtshilfeabkommens eingeholt werden könnten, den inländischen Fonds gleichgestellt worden. Die aktuelle Rechtslage sei in Bezug auf die…

…einen Fiskalvertreter bestellen müssten, sofern nicht auf Grund eines Amtshilfeabkommens mit dem Ansässigkeitsstaat des Unternehmers von der Bestellung eines Fiskalvertreters Abstand genommen werden könne. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der dem im Inland nicht ansässigen Unternehmer obliegenden steuerrechtlichen Verpflichtungen sei somit die Bestellung eines Fiskalvertreters (zum…

…keine Anwendung findet, nimmt der EuGH ungeachtet der erga omnes-Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit an, dass die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen gegenüber Drittstaaten bei Fehlen eines Amtshilfeabkommens eine Versagung steuerlicher Begünstigungen rechtfertigen kann, die im Verhältnis zu Mitgliedstaaten unzulässig wäre (EuGH 18.12.2007, C-101/05…

…keine Anwendung findet, nimmt der EuGH ungeachtet der erga omnes-Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit an, dass die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen gegenüber Drittstaaten bei Fehlen eines Amtshilfeabkommens eine Versagung steuerlicher Begünstigungen rechtfertigen kann, die im Verhältnis zu Mitgliedstaaten unzulässig wäre (EuGH 18.12.2007, C-101/05…

…Denn Österreich verfügt über keinerlei diesbezüglichen Zuständigkeiten. Außerdem hat sich die Schweizer Zollbehörde bewusst an die Österreichische Zollbehörde gewandt und sich dabei auf das in der Mail zitierte Amtshilfeabkommen (siehe unten) zwischen den dort genannten Vertragsparteien gestützt, zu denen die Ukraine nicht zählt. Auch mit…

…Denn Österreich verfügt über keinerlei diesbezüglichen Zuständigkeiten. Außerdem hat sich die Schweizer Zollbehörde bewusst an die Österreichische Zollbehörde gewandt und sich dabei auf das in der Mail zitierte Amtshilfeabkommen (siehe unten) zwischen den dort genannten Vertragsparteien gestützt, zu denen die Ukraine nicht zählt. Auch mit…

…Denn Österreich verfügt über keinerlei diesbezüglichen Zuständigkeiten. Außerdem hat sich die Schweizer Zollbehörde bewusst an die österreichische Zollbehörde gewandt und sich dabei auf das in der Mail zitierte Amtshilfeabkommen (siehe unten) zwischen den dort genannten Vertragsparteien gestützt, zu denen die Ukraine nicht zählt. Auch mit…

…Denn Österreich verfügt über keinerlei diesbezüglichen Zuständigkeiten. Außerdem hat sich die Schweizer Zollbehörde bewusst an die Österreichische Zollbehörde gewandt und sich dabei auf das in der Mail zitierte Amtshilfeabkommen (siehe unten) zwischen den dort genannten Vertragsparteien gestützt, zu denen die Ukraine nicht zählt. Auch mit…

…Gemäß Art. 4 Abs. 1 Amtshilfeabkommen Österreich wird Amtshilfe nicht geleistet, wenn sie nach dem Recht des ersuchten Staates unzulässig ist. Dies ist nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Prüfungsmaßstab der Fall…Nach diesen Grundsätzen erscheint eine Vollstreckung der österreichischen Straferkenntnisse gegen…

… 184 BAO zu schätzen. Insofern lag – im Verhältnis zu Mitgliedstaaten und zu Drittstaaten, von denen entsprechende Informationen aufgrund von Amtshilfeabkommen eingeholt werden können – eine ungerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor. Diese war nur im Verhältnis zu jenen Drittstaaten gerechtfertigt, von denen insbesondere wegen des Fehlens einer…

…die Behörde abzuklären gewesen, welche Aufgaben diese handelsrechtlichen Geschäftsführer zu erledigen hatten. Nachdem es mit Polen ein umfassendes Amtshilfeabkommen gibt, ist auch in Hinblick auf die Ermessensübung jegliche Ermittlungspflicht der Behörde unterlassen worden und ist schon aus diesem Grund die Beschwerdevorentscheidung rechtswidrig, da nur Hr…

…wird ein Steuerpflichtiger steuerlich diskriminiert und systematisch benachteiligt gegenüber einem Bürger mit inländischem Wohnsitz. Dies widerspricht dem EU-Recht und auch dem Gedanken der bestehenden Amtshilfeabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beteiligten Staaten. Im Steuerrecht ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. Diese führt eindeutig zu dem Ergebnis…

…Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen“ Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA — Tax Information Exchange Agreements) in Betracht. Daraus ist…

…Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts dienlich ist. Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen" Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA – Tax Information…

…der von der belangten Behörde vorgelegten Akten samt Tatbildfotos und der von der Staatsanwaltschaft Wien im Zuge des Amtshilfeabkommens dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten Akten wird nachstehende entscheidungsrelevante Feststellung getroffen: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am…

…der von der belangten Behörde vorgelegten Akten samt Tatbildfotos und der von der Staatsanwaltschaft Wien im Zuge des Amtshilfeabkommens dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten Akten wird nachstehende entscheidungsrelevante Feststellung getroffen: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am…

…erläutert. Nachdem der Bf. die Annahme des ordnungsgemäß zugestellten Straferkenntnisses verweigerte, wurde dieses im Zuge des Amtshilfeabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zugestellt und die Postzustellungsurkunde der MA 67 übermittelt. Der Bf. erhob mit Schreiben vom 02.01.2017, eingelangt bei der…

…Juli 2016) wurde der Vorhalt (identisch nochmals ausgefertigt mit Datum 19. Juli 2016) im Wege des Amtshilfeabkommens am 9. August 2016 durch Einlegung des Schriftstückes in den zur Wohnung der Bf gehörenden Briefkasten zugestellt und die entsprechende Zustellungsurkunde an die Magistratsabteilung 67 übermittelt. Seitens der…